…Ersatzfreiheitstrafe Bezug genommen. Angemerkt wird, dass an den Beschwerdeführer bislang keine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 175 Abs. 2 FinStrG) erging. Sowohl bei Zahlungserleichterungsbescheiden als auch bei Bescheiden im Sinne des § 177 FinStrG handelt es sich um antragsgebundene Verwaltungsakte (vgl. Ritz, aaO, § 212 Tz. 1…

…zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich…

…1.2005, 2004/16/0101). Maßgebend ist somit das Erklärte und nicht das gewollte. Die Berufungsbehörde hat im Sinne des 3 289 Abs. 2 BAO einen Bescheid aufzuheben, wenn ein antraggebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (vgl. VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182, Ritz, BAO…

…mit neuerlicher Zustellung des Abgabenbescheides- unter Beachtung der zollrechtlichen Verjährungsbestimmungen- vorzugehen. Die Berufungsbehörde hat im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben, wenn damit ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (VwGH, 28.6.2001 ,2001/16/0182, Ritz, BAO…

…Entscheidung bis zu endgültigen Erledigung des Rechtsmittel belastet werden (VfGH 11.12.1986, G 119/86). Die Aussetzung ist ein antragsgebundener begünstigender Verwaltungsakt und frühestens gleichzeitig mit der Berufung einzubringen. Antragsgebunden bedeutet, dass ein entsprechender Antrag Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ist…

…von Einbringungsmaßnahmen kann somit auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden. Der Berufung war aber auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen - unter anderem auch in zeitlicher Hinsicht…

…einer Behinderung des beihilfenanspruchvermittelnden Kindes ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Der Erhöhungsbetrag ist dabei gesondert zu beantragen. Der vor dem UFS angefochtene Bescheid des Finanzamtes an den Bw., erging folglich ohne einer Antragstellung des gegenständlichen Bescheidadressaten. Das Finanzamt hat somit einen antragsgebundenen Verwaltungsakt (Abweisungsbescheid vom 9.2…

…bzw. ob deren Vorliegen zu bejahen ist, braucht beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgendem Grund nicht mehr eingegangen werden: Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im …

…bzw. ob deren Vorliegen zu bejahen ist, braucht beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgenden Gründen nicht mehr eingegangen werden: Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im …

…im Hinblick auf die Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes nicht zukam (vgl. VwGH 17. 6. 1992, 91/13/0243). Die Aufhebung des Bescheides über die Aussetzung der Einhebung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 1. 2007 erfolgte zu Recht, weil das Finanzamt zur Erlassung dieses antragsgebundenen Bescheides ohne Vorliegen…

…wird. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen. Vorliegendenfalls muss aber der Berufung der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Der…

…einer Abänderung des angefochtenen Bescheides nicht entgegen steht. Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ist ua. ein entsprechender Antrag des Abgabepflichtigen. Hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen antragsgebundenen Bescheid ohne Vorliegen eines derartigen Antrages erlassen, so hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen…

…Im gegenständlichen Fall ist der Berufung der BW jedoch vorab aus einem anderen Grund der Erfolg zu versagen. Zahlungserleichterungsbescheide nach § 212 BAO sind antragebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Im vorliegenden Fall hat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HL, vertreten durch UK, vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO für die Umsatzsteuer 1999 bis 2000 entschieden: Der…

…Ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen wurde nicht eingebracht; das im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich - angeführte Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 12. Dezember 2006 liegt nicht vor. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Wird ein solcher ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit…

…setzt die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten durch Nachsicht einen hierauf gerichteten Antrag voraus. Wegen der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes darf eine Nachsicht nicht über den Antrag hinausgehen. Ohne Antrag ist daher auch eine Entscheidung über eine Nachsicht ausgeschlossen. "Abschreibung" ist die Bezeichnung des buchungstechnischen Vorganges (vgl. Ritz…

…der monatlich zu entrichtenden Raten -im Rahmen der der Entscheidungsbehörde zustehenden freien Ermessensübung- festzulegen. Grundsätzlich sind Abgabenverfahren zwar von Amts wegen einzuleiten; allerdings handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Zahlungserleichterungsverfahren und somit um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041)…

…2005 wünschte, diese begehrte Laufzeit der Zahlungserleichterung im gegenwärtigen Berufungsentscheidungszeitpunkt aber bereits verstrichen ist, ist damit das Schicksal dieser Berufung insgesamt entschieden. Mit Hinweis auf obige Ausführungen zur Antragsgebundenheit ist es der Rechtsmittelbehörde nämlich nicht erlaubt, anlässlich dieser Berufungsentscheidung eine über den beantragten, mit 15…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L., Rechtsanwälte, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind A.A. für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 entschieden: Die Berufung…

…wird bemerkt, dass es darüber hinaus sowohl den Anträgen als auch der Berufung sowie dem Vorlageantrag an der dem § 236 BAO entsprechenden Konkretisierung betreffend die Höhe der nachzusehenden Abgaben, da eine Nachsicht wegen der Antragsgebundenheit nicht über den Antrag hinausgehen darf, mangelt. Ein Begehren, das…