…ist, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Recht anzuwenden ist oder wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens ist (vgl VwGH 15.1.1997, 94…

…auf Grund eines Antrages um Verfahrenshilfe ist daher eine entsprechende Bewilligung. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr eintreten. In gegenständlichem Fall wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011, xyz, für das bei diesem anhängige Verfahren die Verfahrenshilfe gewährt…

…Die Amtspartei hat nach dem als Bescheidbegründung dienenden Betriebsprüfungsbericht (idF: BP-Bericht) folgende Feststellungen getroffen: Feststellungen zu den Entgelten: Tz 14a: Die Tätigkeit als Verleger sei nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen. Während des BP-Verfahrens sei der Bw wiederholt nachweislich aufgefordert worden, einen Nachweis zu erbringen…

…nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt. Die weiteren Ausführungen im Berufungsverfahren beziehen sich auf bei anderen Behörden anhängig gewesene oder noch immer anhängige Verfahren. Ein Zusammenhang der vom Berufungswerber aufgezählten möglichen Rechtsverletzungen…

…ein. Dieser Vorhalt blieb innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Dem anhängigen Verfahren wird nach der gegebenen Aktenlage folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Bw. und ihre Tochter verfügen über eine Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation. Das…

…die aus der Aktenlage ersichtlich ist und im Internet aufscheint (vorname.nachname@firmenname.com). Sie bat darin - um das anhängige Verfahren weiter abwickeln zu können - um Namhaftmachung eine/s/r (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten. Eine Zustellung behördlicher Schriftstücke nach Liechtenstein sei nämlich völkerrechtlich unzulässig. Er beantwortete das…

…c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sind sieben Jahre aufzubewahren; darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen…

…Bescheid erteilt worden. Diese Beschwerde sei von der damaligen Verfahrenshelferin bereits ausgeführt worden und war beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/2 (vormals 2/1) anhängig. Es sei davon auszugehen, dass Frau B.F. auch in diesem Verfahren Gebührenbefreiung erteilt worden wäre. Das Beschwerderecht der…

…1 BAO sieben Jahre aufzubewahren; darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen zu führen waren oder für die…

…welche bereits im Zuge der PAST-Erhebungen im Jahr 1993 hervorgekommen waren. Des Weiteren hatte das FA aufgrund der BP, neben anderen, für das anhängige Verfahren nicht relevanten Feststellungen, Vorsteuern gekürzt, welche der Bw. im Jahr 1994 aus Rechnungen betreffend die Vermittlung des im Dezember…

…den Tag gelegt, welches der Bw. Stefan H. schon im Rechtsmittelverfahren zum Jahr 1991 zum Vorwurf gemacht hatte und worauf er im anhängigen Verfahren neuerlich Bezug genommen hat ("je öfter er befragt wird, desto mehr nähert er sich der Wahrheit an" bzw. "H. scheint nur…

…bereits wiederholt dazu geäußert. Nicht zuletzt hat sich auch der EUGH in mehreren Entscheidungen mit der Thematik befasst, doch sind diese für das anhängige Verfahren nicht relevant, da die strittigen Rechnungen aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs stammen. In der zum § 11 UStG…

…war Dies mag - allenfalls auch neben Mängeln bei der Ermittlung des Gebäudesachwertes durch den Sachverständigen, wie sie im anhängigen Verfahren aufgetreten sind - zu einem entsprechend guten Verkaufserlös für den Bw. beigetragen haben. Bei der steuerlich relevanten AfA-Bemessungsgrundlage und bei den im Rahmen der Spekulationsgewinnermittlung…

…2 lit. a FinStrG begangen, unter der StrNr. 2003/00176-001, Finanzamt Grieskirchen Wels, noch anhängige Verfahren (die mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 aus dem Berufungsverfahren zu FSRV/0065-L/04, FSRV/0066-L/04 ausgeschiedenen Fakten) gemäß §§ 136, 157 FinStrG im Zweifel zu…

…privaten Fernsehers in Höhe von € 136,62 (2002) und für einen Brillenankauf in Höhe von € 290,00 (2003) insoweit abgeändert, als diesbezüglich das beim Finanzamt Salzburg-Land zur StrNr. 093/2007/00129-001 anhängige Verfahren im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte gemäß §§ 136…

…einvernehmlich auch berichtigt werden. Ergänzend führte die Bw. aus, dass auf das anhängige Verfahren des UFS GZ RV/0117-G/06 verwiesen werde. Die Antragstellung (Anmerkung: zum nunmehr berufungsgegenständlichen Antrag) sei erst mit dem Schreiben des UFS Graz vom 13.4.2006, GZ RV/0117…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten, indem er gegenüber dem Fiskus entsprechende Umsätze aus seiner unternehmerischen Tätigkeit verheimlicht habe, anhängige Verfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet…

…AsylG 1997 rechtskräftig festgestellt, dass Ihre Abschiebung und der Ihrer Kinder nach Serbien und Montenegro zulässig ist. Im Hinblick auf das am 1. Oktober 2006 anhängige Verfahren (lt. SV-Auszug von 1.5.2004 bis 26.7.2997 Asylwerberin bzw. Flüchtling) war daher § 3 FLAG…

…Anträge zuständigkeitshalber an die MA 35 abgetreten. Das Verlängerungsverfahren sei sowohl hinsichtlich der Bw als auch betreffend ihre Tochter weiterhin offen. Gemäß § 81 Abs. 1 NAG seien Verfahren, die beim Inkrafttreten des Gesetzes anhängig waren, nach dessen Bestimmungen zu Ende zu führen. Gemäß § 81 Abs…