…ist, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Recht anzuwenden ist oder wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens ist (vgl VwGH 15.1.1997, 94…

…auf Grund eines Antrages um Verfahrenshilfe ist daher eine entsprechende Bewilligung. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr eintreten. In gegenständlichem Fall wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011, xyz, für das bei diesem anhängige Verfahren die Verfahrenshilfe gewährt…

…Die Amtspartei hat nach dem als Bescheidbegründung dienenden Betriebsprüfungsbericht (idF: BP-Bericht) folgende Feststellungen getroffen: Feststellungen zu den Entgelten: Tz 14a: Die Tätigkeit als Verleger sei nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen. Während des BP-Verfahrens sei der Bw wiederholt nachweislich aufgefordert worden, einen Nachweis zu erbringen…

…Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen. Die mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 festgesetzte Frist zur Behebung der dort angeführten…

…Aussetzung der Entscheidung§ 271. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter…

…die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 10.08.2010, 2010/17/0091, VwGH 30.01.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.02.2013, 2012/17/0531). Das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren hinsichtlich jenes Teiles der Maßnahmenbeschwerde, der sich gegen…

…die Löschung gemäß § 40 FBG erforderliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben gewesen ist und das anhängige Verfahren nicht direkt oder indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betrifft. Im vorliegenden Fall reichte das Vermögen der GmbH im Rahmen des durchgeführten Konkursverfahrens nicht aus, um die Masseforderungen…

…RM/710004/2015). Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss. Das gegenständliche beim Bundesfinanzgericht anhängige - so gesehen subsidiäre - Verfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde Bf. war daher spruchgemäß gemäß § 28 Abs. 1 2…

…die Löschung gemäß § 40 FBG erforderliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben gewesen ist und das anhängige Verfahren nicht direkt oder indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betrifft. Im vorliegenden Fall reichte das Vermögen der GmbH im Rahmen des durchgeführten Konkursverfahrens nicht aus, um die Masseforderungen…

… 82 Abs. 1 BAO sieht eine Antragstellung auf Kosten des zu Vertretenden vor. Die für das anhängige Verfahren festgestellten Verhältnisse schließen eine Kostentragung durch den ruhenden Nachlass aus. Die gerichtliche Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde nur zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand für den Abgabengläubiger verursachen. Vor diesem…

…zugestellt wurde. Das Finanzamt hat trotz des fehlenden Vorlageantrages die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 BAO mit Vorlagebericht vom 4.3.2014 vorgelegt. Um das derzeit anhängige Verfahren hinsichtlich Wiederaufnahme, das - ohne Vorlageantrag - mit Vorlagebericht vom 4.3.2013 vorgelegt wurde, beim Bundesfinanzgericht zu beenden…

…zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sind sieben Jahre aufzubewahren; darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen…

…Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Das gegenständliche beim Bundesfinanzgericht anhängige - so gesehen subsidiäre - Verfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der Bf. war daher spruchgemäß mittels Beschluss einzustellen. Diese Entscheidung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1…

…nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt. Die weiteren Ausführungen im Berufungsverfahren beziehen sich auf bei anderen Behörden anhängig gewesene oder noch immer anhängige Verfahren. Ein Zusammenhang der vom Berufungswerber aufgezählten möglichen Rechtsverletzungen…

…ein. Dieser Vorhalt blieb innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Dem anhängigen Verfahren wird nach der gegebenen Aktenlage folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Bw. und ihre Tochter verfügen über eine Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation. Das…

…die aus der Aktenlage ersichtlich ist und im Internet aufscheint (vorname.nachname@firmenname.com). Sie bat darin - um das anhängige Verfahren weiter abwickeln zu können - um Namhaftmachung eine/s/r (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten. Eine Zustellung behördlicher Schriftstücke nach Liechtenstein sei nämlich völkerrechtlich unzulässig. Er beantwortete das…

…c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…sich beziehen. Die Aufbewahrungsfrist verlängert sich für Bücher, Aufzeichnungen und hiezu gehörige Belege, solange die Unterlagen für (am Ende der Siebenjahresfrist anhängige) Verfahren, die die Abgabenerhebung betreffen, von Bedeutung sind, wenn in solchen Verfahren diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften (z.B. …

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit der Erwirkung einer Vorlage von Bankunterlagen im Zuge einer Außenprüfung (AP) nach § 147 BAO durch Verhängung einer Zwangsstrafe (ZO) gem. § 111 BAO gegen…

…werten. Eine Aussetzung der Entscheidung über eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn entweder wegen einer gleichen oder ähnlichen Frage eine Beschwerde anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde…