…wobei von der Bf. die getätigten Zusagen im Rahmen ihrer Antragstellung zu Ratenzahlungen ausnahmslos eingehalten wurden. Als zeitlicher Rahmen der Entrichtung einer Geldstrafe ist in vergleichbaren Fällen die Dauer von ca. drei Jahren als angemessen zu sehen. Die Bf. hat nunmehr in einem Zeitraum von…

…festzuhalten, dass das Unternehmen überwiegend Verluste erzielt habe und zu den Stichtagen 31.12.2005 und 31.12.2006 laut eingereichten Bilanzen überschuldet gewesen sei. Da bei einem Abgabenrückstand von rund € 6.740,00 nur monatliche Ratenzahlungen von € 250,00 angeboten worden seien…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bw. I. zur Entrichtung des am Abgabenkonto derzeit noch offen aushaftenden Rückstandes von € 1.258,64 monatliche Raten in Höhe von € 200,00, jeweils fällig am 25. des Monats…

…höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume bedingen, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Dabei muss die Abstattung von Strafrückständen in angemessener Frist…

…die von ihr angebotenen vorläufigen Raten von monatlich € 180,00, die sie zur Dokumentation ihres Zahlungswillens ab 15. März 2006 einzahlen wollte, bisher erspart hat, monatliche Raten in Höhe von € 200,00 beginnend ab März 2007 (fällig jeweils am 15. des Monats) angemessen…

…Stattgebung der Berufung gegen den Bescheid vom 9. August 2007 für den Rückstand an Einkommensteuer 2005 und 2006 angemessene Raten von höchstens € 1.200,00 monatlich zu gewähren. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. September 2007 wurde die Berufung abgewiesen. Begründend…

…zu dokumentieren - Ratenzahlungen mit Symbolcharakter bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens in Höhe von € 100,00 monatlich vorzuschlagen. Da angemessene Raten (zB 36 Monatsraten zu je € 37.000,00) nicht realistisch leistbar wären, könne nur diese symbolische Sicherheitsleistung angeboten werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Der Bw. beantragt "eine angemessene und meine finanziellen Verpflichtungen berücksichtigende Ratenzahlung". Er hat nicht dargelegt, wie hoch seine finanziellen Verpflichtungen sind. Da nicht bekannt ist, welche regelmäßigen Ausgaben der…

…seinem Ansuchen an die Finanzstrafbehörde 1. Instanz vorgeschlagenen Raten in Höhe von € 150,00 würden ohne die Einberechnung der Nebenkosten einen mit dem Strafzweck absolut unvereinbaren Abstattungszeitraum von rund 15 Jahren bedingen) sowie die danach zu leistende Restratenzahlung angemessen, um dem Strafzweck ausreichend Geltung…

…Konkurses rechtskräftig. Aufgrund seiner weiterhin angespannten finanziellen Situation werde ersucht, den Säumniszuschlag zu streichen und für die Geldstrafe eine angemessene Ratenzahlung zu gewähren. Zur Entscheidung wurde erwogen: Bei dem den verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlag festsetzenden Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. April 2012 handelt es sich, auch…

…Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden…

…angemessen zu reagieren. Die vorgeschriebene Einkommensteuer stelle daher eine unbillige Belastung dar. Er beantrage, die ihn treffenden Unterhaltspflichten enstprechend steuermindernd zu berücksichtigen sowie den Einkommensteuerbescheid zu beheben oder die Höhe unter Berücksichtigung der ihn treffenden Unterhaltspflichten zu reduzieren sowie angemessene Ratenzahlung zu bewilligen. Diesem Schreiben…

…über ein Pensionseinkommen verfüge, angewiesen. Eine Geldstrafe im ausgesprochenen Ausmaß könne jedenfalls nicht aufgebracht werden, da auch (angemessene) Ratenzahlungen das monatliche Einkommen übersteigen würden. Im Falle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe könne auch keine Tilgung der Abgabenverbindlichkeiten (angebotene Quote 15 bzw. 10 %) erfolgen. Des Weiteren sei…

…Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung der Strafe in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen. Demgegenüber erscheinen die von der Finanzstrafbehörde im angefochtenen Bescheid festgesetzten monatlichen Ratenzahlungen von 300,00 € im Hinblick auf die Höhe der Pensionseinkünfte von 741,00 €…

…und 2. hinsichtlich der zur StNr. 34 bewilligten Ratenzahlungen kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Bei Nichteinhaltung der angeführten Bedingungen erlischt die vorstehende Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen, so zB Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 175 FinStrG…

…Monat erhalte. Aus diesen Gründen stelle er daher den Antrag auf angemessene Herabsetzung der monatlichen Ratenzahlungen. Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsentscheidung vom 8. November 2010 in der Form Folge gegeben, dass dem Bw Ratenzahlungen von monatlich € 1.700,-- gestattet wurden. Daraufhin…

…24.9.2003, 2003/13/0084). Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden soll und hat, um dieses Ziel zu erreichen, monatliche Raten von € 500,00 bewilligt. Auch die ho. Rechtsprechung skizziert…

…wirtschaftlichen Existenz. Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können…

…repliziert, dass zum einen die Bw. vom Verkäufer F.Z. das Grundstück um den ortsüblichen angemessenen Kaufpreis von 200 € /m2 gekauft habe, um darauf eine Wohnanlage mit 3 Eigentumswohnungen zu errichten. Zum anderen habe sich dieser Verkäufer auf Grund der vorliegenden Planunterlagen entschlossen, eine…

…Akt), in dem es den Bewertungsstichtag mit 1. Juli 2000 (Vereinbarung der Zahlung), die Höhe der jeweiligen Rentenzahlung mit 581,38 € und die Anzahl der jährlichen Raten mit zwölf festgesetzt hatte; als Datum der ersten Zahlung war der 1. Juli 2000 angenommen worden. Dies…