…9.4.2025 wies die belangte Behörde den Zahlungserleichterungsantrag mit der Begründung ab, dass von der Beschwerdeführerin keine Ratenhöhe beantragt worden sei und einer Zahlungserleichterung nur stattgegeben werden könne, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet werde, da es sich um eine Strafe handle…

…3.2020 bis 5.2.2021 zur Entrichtung der Geldstrafe samt Kosten monatliche Raten iHv € 75,00 gewährt. Als Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Zahlungserleichterung bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen…

…wobei von der Bf. die getätigten Zusagen im Rahmen ihrer Antragstellung zu Ratenzahlungen ausnahmslos eingehalten wurden. Als zeitlicher Rahmen der Entrichtung einer Geldstrafe ist in vergleichbaren Fällen die Dauer von ca. drei Jahren als angemessen zu sehen. Die Bf. hat nunmehr in einem Zeitraum von…

…festzuhalten, dass das Unternehmen überwiegend Verluste erzielt habe und zu den Stichtagen 31.12.2005 und 31.12.2006 laut eingereichten Bilanzen überschuldet gewesen sei. Da bei einem Abgabenrückstand von rund € 6.740,00 nur monatliche Ratenzahlungen von € 250,00 angeboten worden seien…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bw. I. zur Entrichtung des am Abgabenkonto derzeit noch offen aushaftenden Rückstandes von € 1.258,64 monatliche Raten in Höhe von € 200,00, jeweils fällig am 25. des Monats…

…höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume bedingen, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Dabei muss die Abstattung von Strafrückständen in angemessener Frist…

…die von ihr angebotenen vorläufigen Raten von monatlich € 180,00, die sie zur Dokumentation ihres Zahlungswillens ab 15. März 2006 einzahlen wollte, bisher erspart hat, monatliche Raten in Höhe von € 200,00 beginnend ab März 2007 (fällig jeweils am 15. des Monats) angemessen…

…Abstattung in ca. sechs Jahren) nicht als ausreichend angesehen werden können, um die Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe in angemessener Zeit sicherzustellen. Daher erscheinen zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes lediglich monatliche Raten in einer solchen Höhe annehmbar, welche der Bf. in Anbetracht der…

…Stattgebung der Berufung gegen den Bescheid vom 9. August 2007 für den Rückstand an Einkommensteuer 2005 und 2006 angemessene Raten von höchstens € 1.200,00 monatlich zu gewähren. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. September 2007 wurde die Berufung abgewiesen. Begründend…

…angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand als zu niedrig angesehen werde, so seien Angaben, ab wann aus behördlicher Sicht eine Verhältnismäßigkeit geben sei, nicht gemacht worden. Im Übrigen sei der behaupteten Gefährdung der Einbringlichkeit entgegen zu halten, dass der Rückstand eher durch eine angemessene Ratenzahlung…

…erheblich gesteigert werde. Ohne angemessene Ratenvereinbarung, für die der Gesellschafter aufkommen werde , sei der Fortbestand erheblich gefährdet, wodurch die Einbringlichkeit dann jedenfalls gefährdet sei. Die Bf. werde, sollte der Ratenantrag positiv erledigt werden, ihren Ratenverpflichtungen nachkommen. Es werde die Bewilligung des Ratenantrages beantragt; der zwischenzeitig…

…Zahlungserleichterungsansuchen per FinanzOnline wurde am 19.08.2024 von der Finanzstrafbehörde mit der Begründung abgewiesen, dass das Anbringen per FinanzOnline für Strafkonten nicht zulässig sei und eine angemessene Ratenhöhe oder Stundungsfrist angegeben werden müsse. Daraufhin wurde am 28.11.2024 ein Stundungsansuchen vom Beschwerdeführer eingebracht…

…zu dokumentieren - Ratenzahlungen mit Symbolcharakter bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens in Höhe von € 100,00 monatlich vorzuschlagen. Da angemessene Raten (zB 36 Monatsraten zu je € 37.000,00) nicht realistisch leistbar wären, könne nur diese symbolische Sicherheitsleistung angeboten werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Der Bw. beantragt "eine angemessene und meine finanziellen Verpflichtungen berücksichtigende Ratenzahlung". Er hat nicht dargelegt, wie hoch seine finanziellen Verpflichtungen sind. Da nicht bekannt ist, welche regelmäßigen Ausgaben der…

…seinem Ansuchen an die Finanzstrafbehörde 1. Instanz vorgeschlagenen Raten in Höhe von € 150,00 würden ohne die Einberechnung der Nebenkosten einen mit dem Strafzweck absolut unvereinbaren Abstattungszeitraum von rund 15 Jahren bedingen) sowie die danach zu leistende Restratenzahlung angemessen, um dem Strafzweck ausreichend Geltung…

…der Abgabenschuldigkeiten nicht möglich ist. Ratenzahlungen von € 400,00 bei einem Monatseinkommen von € 800,00 für eine fünfköpfige Familie sind ohne weitere nicht offen gelegte Geldquellen nicht vorstellbar. Ein Einkommen in dieser Größenordnung ohne Bekanntgabe, aus welchen Geldmitteln angemessene Ratenzahlungen erbracht werden könnten…

…bezahlen. Die von ihm angebotenen Raten entsprächen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung seines Alters, seines Gesundheitszustandes und seiner familiären Situation. Wenn die belangte Behörde damit argumentiere, die Einbringlichkeit erscheine gefährdet, so gebe er zu bedenken, dass durch angemessene Ratenzahlungen der Betrag eher eingebracht werden könne…

…Konkurses rechtskräftig. Aufgrund seiner weiterhin angespannten finanziellen Situation werde ersucht, den Säumniszuschlag zu streichen und für die Geldstrafe eine angemessene Ratenzahlung zu gewähren. Zur Entscheidung wurde erwogen: Bei dem den verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlag festsetzenden Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. April 2012 handelt es sich, auch…

…Beschwerdeführers B hat längst mit den zuständigen deutschen Behörden für die Rückzahlung überzahlten deutschen Kindergelds an sie, eine aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessene Ratenzahlung von 150,00 EUR monatlich vereinbart. Rückforderungsansprüche der deutschen Behörden sind auf Basis des Bescheides der Familienkasse D-Ort3…

…Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden…