…386 km privat), sowie den Kassenbeleg einer bulgarischen Firma über die Rückzahlung der Provision (Datum 21.11.2002) mit deutscher Übersetzung bei. Im Rahmen eines am 25. Mai 2004 ergangenen Ermittlungsauftrages wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 Abs. 2 BAO um…

…beantragte (und tw. in den Vorjahren auch anerkannte) Ausgaben darstellen kann und in einem - wie das Finanzamt selbst zugesteht - Widerspruch zur amtswegigen Ermittlungspflicht steht. Demzufolge wurden die anerkannten Werbungskosten wie im Vorhalt vom 15.1.2007 im Einzelnen dargestellt und die vom Bw. zusätzlich beantragten…

…€ | 385,68 € | in € umgerechnet | 1.007,62 € | 0,95 € | 824,55 € | | | Zu Tz 4: Der nicht durch Umsätze abgedeckte Vermögenszuwachs im Gewerbebetrieb des Bw war ein Anlass für amtswegige Ermittlungen gemäß …

…dieser Berufungsentscheidung sei nicht die Fiktion des Doppelwohnsitzes sondern das Überschreiten der 45-Tages Grenze als schädlich bestätigt worden. Das Finanzamt habe betreffend des Überschreitens dieser Grenze keine Angaben über Ermittlungsergebnisse vorgebracht. Dass die Nachweispflicht bei H liege könne diesbezüglich erforderliche amtswegige Ermittlungen nicht ersetzen…

…befindet sich nicht in den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten. Am 16. September 2003 hat das Finanzamt die Berufung (28. März 2003) mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: Im ggstl. Prüfungsfall wurden vom Prüfer umfangreiche amtswegige Ermittlungen angestellt, welche ergeben haben, dass die Firmen P-GmbH…

…von Linz verfüge, für die belangte Behörde kein Anlass bestanden hat, amtswegige Ermittlungen darüber anzustellen, ob eine Verlegung der Geschäftsleitung stattgefunden und das Finanzamt für Körperschaften von einer solchen Kenntnis erlangt hat." In einem weiteren Berufungsverfahren bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (GZ. RV 1735/1…

…jedoch nur zum Jahr 1999, weil die Bw für die Jahre davor noch die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nahm. Im zur Zahl RV/1232-W/05 ha. geführten Berufungsverfahren kam durch amtswegige Ermittlungen hervor, dass HK die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer beansprucht, weshalb eine Rechnungsberichtigung ausgehend von…

…Bw hat in der Vergangenheit in keinem Fall nachgewiesen, dass er einen als Kaution bezeichneten Geldbetrag an einen Autor zurückgezahlt hat bzw. konnte solches auch durch amtswegige Ermittlungen nicht festgestellt werden. Für das Streitjahr trägt er vor, der Autor würde die Kaution auch dann zurückerhalten…

…13.6.1984, 84/9/78). Soweit für die Behörde die Möglichkeit bestehe, die Unrichtigkeiten des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeiten zu widerlegen und hievon keinen Gebrauch mache, schließe diese Vorgangsweise der Behörde dann, wenn das Verfahren als mangelhaft zu beurteilen sei, aus, das…

…im Protokoll vom 12.7.2007 festgeschriebenen Werte des Inventars und des Pflichtteilsnachweises beruhen nicht auf der einseitigen Darstellung der Erbin, sondern gründen sich auf amtswegige Ermittlungen des zuständigen Gerichtskommissärs. Weder wendet sich der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren gegen die Höhe der im Inventar ausgewiesene…

…Auch die vom Finanzamt Feldkirch angeführten, im Zeitraum August 2010 bis April 2011 durchgeführten, amtswegigen Ermittlungen änderten nichts daran. Es möge sein, dass der auf den Berufungswerber zugelassene PKW der Marke Peugeot mit dem Kennzeichen xxxx vor dem Haus der genannten Adresse geparkt gewesen sei…

…hat somit die Finanzstrafbehörde zu tragen. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft den Abgabepflichtigen jedoch in jenen Fällen, in welchen die Möglichkeiten der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes eingeschränkt sind. Dadurch kommt es zu Beweismittelbeschaffungspflicht und Vorsorgepflicht des Abgabepflichtigen. Fälle der erhöhten Mitwirkungspflicht (§115 BAO): Sachverhalte…

…Zum Berufungspunkt "Kurkosten BG" führte das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung aus, die Abzugsfähigkeit gegenständlicher Aufwendungen sei gegeben, zumal amtswegige Ermittlungen bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ergeben hätten, dass diesbezüglich eine Kostenübernahme seitens des Sozialversicherungsträgers (NÖGKK) erfolgt sei. Aufwendungen hinsichtlich einer Begleitperson (Gattin des Bw.) seien allerdings…

…bzw. der seiner Kinder abspricht - bis dato noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Des Weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen des UFS bei der D., dass weder der Antragsteller noch seine Gattin bislang jemals eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen haben. Auch finden jene Angaben des Bw…

…übergeben anlässlich eines Termins von Frau B und Mag Z bei Herrn ADir. T am 11. Dezember 2001. Die Veranlagung 2003 sei daraufhin ohne weitere amtswegige Ermittlungen, die allerdings notwendig gewesen wären, wenn der Sachverhalt tatsächlich so gelagert sei, wie es die Abgabenbehörde nunmehr behaupte…

…siehe die obige Sachverhaltsdarstellung) kommt sowohl dem Bw., als auch seinen beiden anspruchsvermittelnden Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des AsylG 2005 zu. Des weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen der Berufungsbehörde, dass der Bw. für sich und seine minderjährigen Kinder keine Leistung aus der…

…dem Antragsteller bis 30.9.2009, sowie dessen Gattin und den fünf Kindern bis 24.4.2007 erteilt wurde. Des weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen des UFS, dass weder der Antragsteller noch seine Gattin eine Leistung aus der Grundversorgung beziehen. Auch ist im gegenständlichen Fall unstrittig…

…die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet im Sinne des § 52 Abs. 1 AsylG entsprechend nachgewiesen ist. Des weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen des UFS, dass der Antragsteller keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Auch ist im gegenständlichen Fall unstrittig, dass der Antragsteller unselbständig erwerbstätig ist. Durch…

…dass auch durch einen Nachlass der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde nicht verpflichtet, von sich aus durch amtswegige Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben sein könnten, die eine besondere Härte darstellten und einen Nachlass der Abgabenschuld rechtfertigen könnten (VwGH…

…September 1989, 88/13/0072). Dort, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann, findet die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ihre Grenze (vgl. VwGH 25. Oktober 1995, 94/15/0131, 94/15/0181). Diesfalls besteht eine erhöhte…