UFSW RV/1871-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau A.B., vertreten durch Frau C.D., Klosterneuburg, vom 12. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 25. Mai 2004 über die Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 25. Mai 2004 wurde ein Ansuchen um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 13.434,14 ("des noch offenen Betrages") der Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) vom 30. April 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass die geltend gemachten Billigkeitsgründe nicht ungewöhnlich seien und daraus resultierend die Einhebung des Rückstandes nicht unbillig sei. Eine Stattgabe einer Nachsicht wäre eine Begünstigungshandlung gegenüber den anderen Steuerpflichtigen und würde der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der zu berücksichtigenden Steuergerechtigkeit widersprechen. Eine Abgabennachsicht sei dann nicht in Erwägung zu ziehen, wenn die Nachsicht sich ausschließlich zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (VwGH 7.11.1998, 98/14/0136 u.a.). Die Notwendigkeit, Vermögenswerte zur Steuerzahlung heranzuziehen, lasse für sich allein die Abgabeneinhebung nicht unbillig erscheinen (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225), weshalb das Ansuchen abzuweisen gewesen sei. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 12. Juni 2004 wird von der Sachwalterin der Bw. darauf hingewiesen, dass sie zu unerfahren sei um ermessen zu können, aus welchen Zusammenhängen sich solche Rückzahlungen an das Finanzamt ergeben können. Sie nehme jedoch an, dass aus unterschiedlichsten Gründen und Ereignissen Menschen zeitgerechte Zahlungen an das Finanzamt verabsäumen. Im Falle der Bw. sei jedoch eindeutig eine Geschäftsunfähigkeit durch ihr Krankheitsbild vorgelegen. Da sie zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr zurechnungsfähig den geschäftlichen Verpflichtungen folgen habe können, scheint dies kein alltägliches Versäumnis, sondern das Scheitern durch massiv eingeschränkte Gesundheitsbefindlichkeit gewesen zu sein. Es werde daher dringend ersucht, die Entscheidung zu überdenken. Auch die Zahlungsvereinbarung an das Finanzamt wurde nicht mehr von der Bw. getroffen, da sie wie beschrieben dahingehend gar nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Der Ehemann der Bw. und dessen Schwester hätten zum damaligen Zeitpunkt sicher verabsäumt, klärend zu benennen, wie sich die fehlenden Zahlungen ergeben haben. Diese Fehler sollten die Bw. jedoch nicht auch noch Jahre später finanziell belasten und einschränken, wo es in erster Linie gelte, die hohen Pflegekosten in ihrem Zustand abdecken zu können. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20 vom 29. Juni 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der derzeitige Abgabenrückstand aus einem Zeitraum von Jahren vor der Sachwalterschaft resultiere. Es sei dazu noch zu bemerken, dass die Bw. steuerlich vertreten gewesen sei. Die Vorschreibungen resultierten aus vorgelegten Steuererklärungen und nicht auf Grundlage von Schätzungen des Finanzamtes. Der bedauernswerte gesundheitliche Zustand habe leider keine Auswirkung auf die Exekution. Es würde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sprechen. Da die Pensionshöhe über dem gesetzlichen Existenzminimum liege, sei ein Abzug zwingend vorgeschrieben. In dem dagegen eingebrachten, als Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag vom 14. Juli 2005 führt die Sachwalterin (die Tochter der Bw.) aus, dass ihre Argumente betreffend eines Nachsichtsansuchens sich nicht auf den Zeitraum der Sachwalterschaft begründen. Ihre Mutter sei nach jahrelanger Erkrankung an Morbus Alzheimer völlig demenziert und absolut hilflos. Das Krankheitsbild sei schleichend und im Verlauf unbestimmt vorausschreitend. So seien die Anfänge (ca. 1994) nicht sofort erkennbar, zuordenbar und schadensmäßig begrenzbar. Das gesamte Ausmaß sei nicht abzusehen gewesen. Den Zahlungsaufforderungen sei die Mutter aus einem Unvermögen, diese als solche zu erkennen, nicht nachgekommen. Ihre Mutter sei zum damaligen Zeitpunkt bereits nicht mehr zurechnungsfähig gewesen und hätte entmündigt gehört, da nicht mehr geschäfts- und handlungsfähig, aufgrund einer cerebralen Disfunktion ihres Krankheitsbildes. Die Sachwalterin ersucht auch zu bedenken, dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung alle Steuerpflichtigen auch die Überlegung zugrunde liegen sollte, dass "Gleichbehandlung" nicht nur bedeuten könne, jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine zukommen zu lassen. So gesehen mache gerade der Unterschied die Gerechtigkeit aus. Prinzipiell werde der Finanzverwaltung Recht gegeben, doch wisse sie, dass im Falle eines Konkurses oder Ausgleiches steuerlich Schulden nachgelassen bzw. erlassen würden. Auch hier sei im Sinne der Gleichbehandlung zu sagen, dass dies auch für ihre Mutter gelten sollte und einer alten kranken Frau Nachsicht gewährt werden sollte. Eine Abzahlung sei ohnehin nicht erreichbar. Könne es also um das prinzipielle Ausbeuten einer im letzten Lebensabschnitt befindlichen Frau gehen! Die Bw. brauche jeden Euro dringend für eine würdige Betreuung und aller damit verbundenen Kosten. Es werde daher um Nachsicht aufgrund eines vielschichtigen Krankheitsbildes ersucht. Gewürdigt werden sollten auch die vielen verlässlichen Steuerleistungen im Laufe des Lebens der Bw. Es werde daher um adäquate Neuentscheidung und positive Erledigung im Sinne eines Verzichts auf weitere Exekution ersucht. Einer Einladung vom 10. Jänner 2006 um Übermittlung einer aktuellen Darstellung der monatlichen Ausgaben sowie der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw. mit speziellem Interesse, ob die Bw. von anderen Gläubigern (z.B. der Gebietskrankenkasse für Sozialversicherungsbeiträge des ehemaligen Unternehmens der Bw.) ein Nachlass von Schulden (in welchem Ausmaß?) gewährt oder in Aussicht gestellt worden ist, wurde insoweit nachgekommen, als die monatliche Nettopension mit € 848,34 und das monatliche Pflegegeld mit € 1.148,70 angegeben wurde. Angaben zu den Vermögensverhältnissen wurden nicht gemacht, sodass - da keine neuen Erkenntnisse mitgeteilt wurden - von einer Weiterleitung dieser Ausführungen im Rahmen des Parteiengehörs an das Finanzamt Abstand genommen werden konnte. Zwischenzeitig ist die Bw. am 20. Februar 2006 verstorben. Laut telefonischer Mitteilung der Erbin vom 16. November 2006 wurde das Verlassenschaftsverfahren bereits beendet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur unter Veräußerung von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls müsste es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Im vorliegenden Fall wurde eine sachliche Unbilligkeit weder von der Bw. behauptet noch sind dafür aus dem Akt Anhaltspunkte zu entnehmen, sodass zu prüfen bleibt, ob eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungslast und Beweislast naturgemäß bei der Nachsichtswerberin. Ihre Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Als Gründe für eine persönliche Unbilligkeit bringt die Bw. ihre schlechte wirtschaftliche Situation bedingt durch ihren schlechten Gesundheitszustand (Morbus Alzheimer) vor, wobei als Einkommenssituation die monatliche Nettopension mit € 848,34 und das monatliche Pflegegeld mit € 1.148,70 angegeben wurde. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung aushaftende Rückstand von € 13.434,14 wurde infolge Teilzahlungen zwischenzeitig auf einen Betrag von € 11.090,24 verringert. Schon die Auflösung des damaligen Unternehmens der Bw. wurde vom Ehegatten der Bw. und seiner Schwiegertochter vorgenommen. Die Rückstände bei der Gebietskrankenkasse sind von diesen beiden beglichen und nicht von der Bw. bezahlt worden. Aktenkundig wurde bei der Gebietskrankenkasse nicht um einen Nachlass angesucht. Zudem ist festzuhalten, dass aktenkundig keine weiteren Gläubiger außer der Finanzverwaltung auf Bezahlung warteten. Aufgrund der laut Gutachten schon in den Zeiträumen, für die nun Einkommensteuer noch offen aushaftet, bestehenden Erkrankung der Bw. ist davon auszugehen, dass sie geistig nicht mehr in der Lage ist, am täglichen Leben wie ein normaler Abgabepflichtiger teilzunehmen. Von der Krankheit waren einerseits die geistige Leistungsfähigkeit wie das Erfassen komplexer Abläufe und Geschehnisse, aber auch das Anstellen kalkulatorischer realitätsbezogener Überlegungen betroffen, andererseits führten die daraus resultierenden Persönlichkeitsveränderungen zu inadäquaten Reaktionen im täglichen Leben. Durch die vorhandene Verminderung der Überblicksgewinnung und herabgesetzte Kritikfähigkeit in allen komplexeren Aufgaben und Geschehnissen war die Bw. nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles selbständig zu regeln. Daher konnte von ihr aufgrund des Krankheitsbildes auch nicht verlangt werden, für die Abgaben, die nun Gegenstand des Nachsichtsansuchens sind, Vorsorge zu treffen, geschweige denn ihren Zahlungswillen zu dokumentieren. Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 4 zu § 236 BAO). Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde nicht verpflichtet, von sich aus durch amtswegige Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben sein könnten, die eine besondere Härte darstellten und einen Nachlass der Abgabenschuld rechtfertigen könnten (VwGH 30.6.2005, 2004/16/0276). Die Sachwalterin ist der Mitwirkungspflicht nachgekommen und hat umfangreiche Nachweise über das Krankheitsbild und den Gesundheitszustand der Bw. vorgelegt. Dieser dargelegte schlechte Gesundheitszustand der Bw. stellt einen Grund für eine persönliche Unbilligkeit dar, wobei eine Nachsicht von Abgaben im vorliegenden Fall auch einen Sanierungseffekt der Bw. insofern bewirken kann, als weitere Gläubiger nicht bekannt sind (und im Übrigen von der Abgabenbehörde trotz Hinweises im Bescheid auch nicht namhaft gemacht wurden), die Finanzverwaltung daher auch nicht benachteiligt werden würde und die Bw. ihre bescheidenen Mittel für die Krankenpflege verwenden kann. Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (VwGH 30.7.2002, 99/14/0315). Bedauerlicherweise können daher Argumente, die für eine persönliche Unbilligkeit sprechen würden, infolge des Ablebens der Bw. am 20. Februar 2006 und der damit verbundenen Änderung der Verhältnisse nicht mehr berücksichtigt werden. Da mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen somit auch keine Ermessensentscheidung zu treffen war, konnte die Berufung nur als unbegründet abgewiesen werden. Wien, am 28. November 2006