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UFSW RV/4422-W/02Ablebensversicherung zu Gunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…bzw. sei von Haus aus zur Sicherstellung der Rückzahlung der von ihr aufgenommenen Darlehen im Falle des Ablebens ihres Lebensgefährten gedacht gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Erbschaftssteuer unter Einbeziehung des Versicherungserlöses der Unfallversicherung mit €…

UFSL RV/0284-L/05Ablebensversicherung; abzugsfähige Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005

…ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter diese Verträge fallen unter anderem Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Nach § 166 Abs…

BFG RV/5100568/2012Ablebensversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Verfahrensgang In den vorläufigen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008, 2009 und 2010 vom 17. Jänner 2012 wurden vom Finanzamt die für eine Ablebensversicherung bei der Fa. RW bezahlten Prämien nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt, jedoch bei den Sonderausgaben iSd …

BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…nicht aber auch die Auszahlung aus der Ablebensversicherung in Höhe von EUR 28.549,52 als erklärungspflichtig qualifiziert." Nach erfolgter Vorhaltsbeantwortung wurde am 06.06.2019 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 durch die belangte Behörde wiederaufgenommen und der Betrag in Höhe von EUR 28.549…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…in Liechtenstein bei der AG 1 (in Folge: AG 1) abgeschlossenen 10 fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherungen LV I (in Folge: LV I) sowie der ebenfalls in Liechtenstein bei der AG 2 (in Folge: AG 2) abgeschlossenen Lebensversicherung LV II (in Folge: LV II) ein Versicherungsvertrag…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

…meldenden Tatsachen sind gemäß § 5 Abs 1 WiEReG binnen vier Wochen ab Kenntnis zu melden. 3.1.2. Wenn und soweit infolge des Ablebens von V3 im März 2022 eine Änderung gemäB § 5 Abs 1 WiEReG gemeldet hätte werden müssen, so traf mich hierzu keine…

UFSL RV/0459-L/12Versicherungserlös aus Ablebensversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…gemacht wird, der Erbschaftssteuer. Zu solchen Erwerben zählen unter anderem Erlöse aus Versicherungsverträgen auf Ableben. Die Berufungswerberin hat als Bezugsberechtigte den Versicherungserlös ausbezahlt erhalten. Damit ist die Steuerschuld entstanden und die Abgabe wurde dem Gesetz entsprechend festgesetzt. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, sind…

UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, gegen den Erbschaftssteuerbescheid rechtzeitig wie folgt berufen: Der Gatte habe die Versicherung auf Er- und Ableben mit einer Laufzeit bis 2009 am 1. Jänner 1971 bei der W Versicherung abgeschlossen. Später sei die Versicherung bei gleichbleibenden Bedingungen von der Versicherungs-AG übernommen…

UFSW RV/3147-W/08Versicherung auf Ableben: Der vom bezeichneten Begünstigten erworbene Anspruch gegen den Versicherer unterliegt nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG als "Erwerb von Todes wegen" der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…von € 1.942, sohin im Betrag von € 155,36, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut Meldung der A-Versicherung vom 29. November 2007 war aufgrund des Ablebens der im November 2007 verstorbenen Frau E zu Pol. Nr. S1 an den bezugsberechtigten Neffen, Herrn C (= Berufungswerber…

UFSW RV/3071-W/10Vor dem Ableben aufgewendete Graberrichtungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…außergewöhnlichen Belastung nicht berücksichtigt werden. Dasselbe gilt, wenn ein um die Grabstätte eines nahen Angehörigen (hier: des schwer kranken Schwiegervaters) besorgter Steuerpflichtiger die Kosten für die Errichtung eines Grabdenkmales vor dem Ableben des nahen Angehörigen trägt (vgl. UFS 5.4.2005, RV/0527-L/03…

UFSW RV/0262-W/05Steuerpflicht für Leistungen aus Ablebensversicherungen, Treu und Glaube
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…auf Grund derer ab 1. Jänner 1999 eine monatliche Prämie ausbezahlt worden sei, die für die Unterbringung in ein Seniorenheim gedient habe. Aufgrund des Ablebens der geschiedenen Gattin sei der unverbrauchte Restbetrag an den Bw. als namentlich bezugsberechtigte Person und laut Testament und Einantwortungsurkunde Erbberechtigten…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…war im Wesentlichen festgehalten, dass eine "Term-fix-Vereinbarung: 01.01.2025" bestand, die Versicherungslaufzeit "zumindest 15 Jahre" betrug, im Erlebensfall der Bf. als Versicherungsnehmer begünstigt war, und im Ablebensfall im 1.Rang die Verwandte 1, im 2. Rang die Kinder des Bf. begünstigt waren.…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…und II ist nicht belegt. Zu LV I: Der Bf. hat mit "Einmalerlag" von 3 Mio. im Jahr 2010 10 Er- und Ablebensversicherungen mit einer jeweiligen Vertragssumme von € 300.000,00 mit der AG 1 abgeschlossen. Es handelt sich um anteils- bzw. fondsgebundene Lebensversicherungen…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 4/4

…Investments über "keine Kenntnisse" zu verfügen, wohl ausgegangen werden darf, dass er mangels Kenntnisse keinen fachlich fundierten Einfluss auf die Investmententscheidungen hätte abgeben können. Der Bf. war daher der wirtschaftliche Eigentümer der im Deckungsstock der LV I befindlichen Vermögenswerte. Er konnte bei seinen Verfügungen - wie…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 2/2

Eine faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten der M.Privatstiftung durch die Bf. nach Beendigung ihrer dreijährigen Vorstandstätigkeit konnte nicht festgestellt werden, weshalb eine Meldeverpflichtung der Bf. nicht vorlag. Das gegen die Bf. geführte Finanzstrafverfahren nach § 15 Abs. 1 Z 4 WiEReG war daher aus dem Grunde…

BFG RV/7100546/2020Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Gem. § 38 Abs. 1 lit. a und b der Satzung des Wohlfahrtsfonds handle es sich hierbei um eine Ablebensleistung. Dementsprechend seien die vom Rechtsvorgänger geleisteten Beträge für die Hinterbliebenenunterstützung als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen. Aktive Mitglieder des Wohlfahrtsfonds bzw. Bezieher einer Pensionsleistung nach § 12 der Beitragsordnung…

BFG RV/7105704/2019Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…32 Z 2 EStG bei der Rechtsnachfolgerin der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen, nicht jedoch der persönliche Ablebensversicherungsanpruch in Höhe von 28.549,52 Euro. Der verstorbene Gatte habe nie eine eigene Praxis geführt, er sei zuletzt im Krankenhaus KH als Oberarzt für Anästhesie beschäftigt gewesen…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Heizungsanlagen seien als nichtselbständige Gebäudeinvestitionen anzusehen und zum Gebäude zu rechnen, weswegen eine AfA von 3% und nicht von 10% anzusetzen sei. Er- und Ablebensversicherungen stellten nur ausnahmsweise Betriebsvermögen dar, wenn der Abschluss dieser Versicherungen ausschließlich zwecks Ansparens für die Tilgung eines Betriebskredites aufgenommen worden…

UFSW RV/1189-W/07Aktivierung von Er- und Ablebensversicherungen zur Ansparung eines betrieblichen Kredites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Berichtes wird ausgeführt, dass zur Tilgung eines für die Anschaffung von Anlagevermögen aufgenommenen Fremdwährungskredites von der Bw. eine Er- und Ablebensversicherung aufgenommen und an die kreditgebende Bank verpfändet worden sei. Die geleisteten Prämien und der Zinsaufwand für die Kreditzinsen seien als Betriebsausgaben abgesetzt, der Rückkauffswert…

UFSG RV/0928-G/07Schenkungsweise Einräumung eines Wohnrechtes mit Ableben des Geschenkgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…im gegenständlichen Fall die Sachverhaltsfrage, ob nach dem Willen der Parteien das Wohnrecht der Bw. mit sofortiger Wirkung eingeräumt wurde oder dieses Recht erst mit dem Ableben des JK seine Wirksamkeit erhalten soll. Der zivilrechtlich geprägte Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist…