UFSW RV/1245-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch K, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe, sowie die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. hat erstmals im Berufungsverfahren Werbungskosten in Höhe von S 104.712,86 (2001) und € 10.223,27 im Zusammenhang mit der zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führenden Tätigkeit als Bezirkspolitiker beantragt und für das Jahr 2002 weitere Sonderausgaben in Höhe von € 1.578,02 (Versicherungsbeiträge) geltend gemacht. Mit 1.8.2004 hat der Bw. Telefonabrechnungen und eine Rechnung über EDV-Geräte beim Finanzamt eingeworfen. Das Finanzamt hat im Veranlagungs- und Berufungsverfahren den Bw. mehrmals aufgefordert, zuletzt mit Vorhalt vom 17.8.2004, die Werbungskosten beleg mäßig nachzuweisen und das Fahrtenbuch vorzulegen. Da mit Ausnahme der bereits genannten Unterlagen kein Vorbringen seitens des Bw. erfolgt ist, wurde in der die Jahre 2001 und 2002 betreffenden Berufungsvorentscheidung lediglich das Werbungskostenpauschale in Höhe von S 27.453,00 (2001) und € 2.014,02 (2002) berücksichtigt. Demnach ist unbestritten, dass die Aufwendungen für die Streitjahre nicht dargetan wurden. Der Bw. vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Ausgaben betreffend Parteiabgaben bereits ursprünglich nachgewiesen (offenbar gemeint in den Vorjahren) worden seien. Der vorgelegte Verwaltungsakt (Einkommensteuerakt) enthält keine Unterlagen über vom Bw. zu leistende Parteiabgaben. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde dem Bw. nachweislich mehrmals Gelegenheit geboten, die beantragten Werbungskosten darzutun bzw. zu den im Schätzungswege ermittelten Werbungskosten Stellung zu nehmen. Mit Vorhalt vom 15.1.2007 wurden dem Bw. die Ermittlungsergebnisse mitgeteilt und die beabsichtigten Ansätze betreffend Werbungskosten wie folgt vorgehalten: "1. Ein an die partei, w gerichtetes Auskunftsersuchen über die in den Jahren 2001 und 2002 geleisteten Partei- und Klubbeiträge blieb unbeantwortet. In Zusammenhalt mit dem unterbliebenem Zahlungsnachweis, sowie der fehlenden Empfängerangabe (Name und Adresse des Zahlungsempfängers) werden die Aufwendungen wie folgt geschätzt: | | 2001 (Beträge in S) | 2002 (Beträge in Euro) | Klubbeiträge, Parteisteuer | 20.000,00 | 1.500,00 | Wahlkampfbeitrag | 4.000,00 | 400,00 2. Unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im Vorhalt vom 26.6.2006 wird beabsichtigt nachstehende Werbungskosten anzuerkennen: | Ausgabe | 2001 | 2002 | Anmerkung | | Beträge in S | Beträge in € | | Parteisteuer, Klubbeiträge | 20.000,00 | 1.500,00 | | Wahlkampfbeiträge | 4.000,00 | 400,00 | | Bürokostenbeitrag | 1.500,00 | 100,00 | | Bürokostenbeitrag, Bauernbund | 0,00 | 0,00 | lt. Vorhalt | Wahlkampf Bauernbund | - | 0,00 | | Ausgabe | 2001 | 2002 | Anmerkung | | Beträge in S | Beträge in € | | Netzkarte | 1.300,00 | 102,25 | 25 % der Ausgaben | Telefon | 666,59 | 375,59 | 50% der mobilkom Beträge | Afa Handy | 485,65 | 35,25 | 50% | Internet | 594,00 | 43,44 | 50% | Laptop Afa | 2093,00 | 69,44 | 50% | Laptop Diebstahl | - | 0,00 | | Inserate | 0,00 | 0,00 | | Sonstige Werbungskosten | 0,00 | 0,00 | | Fahrtkosten | 4.900,00 | 356,00 | 1.000 km | Summe | 35.539,24 | 2.981,97 | " Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind nachzuweisen (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 Tz 269 ff, § 16 Tz 47). Mit der kommentarlosen Vorlage von Telefonrechnungen wird ein (anzuerkennender) Nachweis über diverse beantragte Aufwendungen von mehr als S 200.000,00 nicht erbracht. Kommt der Steuerpflichtige - so wie im gegenständlichen Fall - seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, dann hat die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht die tatsächlichen Verhältnisse festzustellen. Dabei bilden ausgehend vom Verfahrenszweck Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit des Aufwandes die Grenze. Führen die Ermittlungen zu keinem Ergebnis, etwa weil ein Auskunftsersuchen betreffend geleisteter Parteiabgaben unbeantwortet blieb, oder sind diese unmöglich (zB. betreffend den beruflichen Anteil der Telefonkosten) bzw. unzumutbar (etwa betreffend den behaupteten Verlust eines Laptops) sind die Aufwendungen dennoch zu berücksichtigen, wenn im Wege der Schätzung von einem Anfall der Aufwendungen dem Grunde nach, etwa hinsichtlich geleisteter Parteiabgaben, ausgegangen werden muss. Die durchgeführten Ermittlungen wurden dem Bw. zur Kenntnis gebracht und hinsichtlich des beabsichtigten Umfanges der solcherart bei der Einkunftsermittlung angesetzten Aufwendungen das Parteiengehör eingeräumt. Aufwendungen die dem Grunde nach anfallen (wie Parteiabgaben, Bürokosten) wurden teilweise unter Anwendung einer griffweisen Schätzung anerkannt; unübliche und ungewöhnliche Aufwendungen (wie Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Verlust des Laptops) und solche, die nicht von vornherein mit der ausgeübten Tätigkeit und hieraus erzielten Einnahmen in Zusammenhang zu bringen sind ("Bauernbund", Inserate, "Sonstige Werbungskosten") wurden mangels Nachweis der beruflichen Veranlassung nicht anerkannt. Aufteilungspflichtige Aufwendungen (Netzkarte, Telefon, Handygebühren, Internet, AfA-Laptop, Fahrtkosten) wurden unter Bedachtnahme auf die weiteren beruflichen Aktivitäten (Betrieb einer Gärtnerei), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (wobei ein Verkehrsabsetzbetrag anzusetzen war), sowie bei Bezirkspolitikern grundsätzlich fallweise anfallenden Fort- und Reisebewegungen (zB. anlässlich von Klubtagungen in der Funktion als Obmann und im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen) mit 25 % der Kosten für die Netzkarte und im Ausmaß von 1.000 km beruflich veranlassten Fahrten anerkannt. Bezüglich der PC und Telefonkosten (mobilkom) wurde von einem beruflichen Anteil von 50 % der beantragten Ausgaben ausgegangen, wobei der Umstand der grundsätzlichen Kontaktaufnahme (per Telefon, Internet, etc.) über die Bezirksorganisation berücksichtigt wurde. Die von der Fa. Telekom in Rechnung gestellten, in der Einnahmen/Ausgaben Übersicht nicht enthaltenen, weiteren Telefongebühren wurden zur Gänze in die Privatsphäre verwiesen. Seitens des Bw. wurde ein Vorbringen hiezu nicht erstattet. Die vom Finanzamt gewählte Vorgansweise (nämlich Einkunftsermittlung im Wege der Schätzung durch Ansatz des Werbungskostenpauschales) mag zu einem realistischen Ergebnis geführt haben, ist aber hinsichtlich der angewandten Methode grundsätzlich mit mehr Unsicherheiten verbunden, als eine Schätzung der Einzelpositionen, zumal dieser eine Auseinandersetzung mit dem Antrag des Bw. auf Abzug bestimmter Werbungskosten vorangeht. Soweit dem Grunde nach anzuerkennende Ausgaben verschiedenster Art vorliegen, erscheint der Ansatz des Werbungskostenpauschales unter Bedachtnahme auf die §§ 115, 93 Abs. 3 und 184 Abs. 1 BAO bedenklich, weil im Rahmen einer solchen Schätzung nicht alle bedeutsamen Umstände berücksichtigt werden können; die Pauschalierung keine ausreichende Begründung für im Einzelnen beantragte (und tw. in den Vorjahren auch anerkannte) Ausgaben darstellen kann und in einem - wie das Finanzamt selbst zugesteht - Widerspruch zur amtswegigen Ermittlungspflicht steht. Demzufolge wurden die anerkannten Werbungskosten wie im Vorhalt vom 15.1.2007 im Einzelnen dargestellt und die vom Bw. zusätzlich beantragten Sonderausgaben bei der Abgabenfestsetzung berücksichtigt. Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 23. Mai 2007