…die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (VwGH 12.6.1990, 90/14/0100), schließt dies amtswegige Ermittlungen keinesfalls aus, insbesondere dann nicht, wenn - wie gegenständlich - die unvertretene Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Nachweise für ihre persönliche und wirtschaftliche…
…386 km privat), sowie den Kassenbeleg einer bulgarischen Firma über die Rückzahlung der Provision (Datum 21.11.2002) mit deutscher Übersetzung bei. Im Rahmen eines am 25. Mai 2004 ergangenen Ermittlungsauftrages wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 Abs. 2 BAO um…
…beantragte (und tw. in den Vorjahren auch anerkannte) Ausgaben darstellen kann und in einem - wie das Finanzamt selbst zugesteht - Widerspruch zur amtswegigen Ermittlungspflicht steht. Demzufolge wurden die anerkannten Werbungskosten wie im Vorhalt vom 15.1.2007 im Einzelnen dargestellt und die vom Bw. zusätzlich beantragten…
…mit Bescheiden vom 12.05.2015 und 11.06.2015 Zwangsstrafen von 300 EUR und 500 EUR fest. 26) Über amtswegige Ermittlungen ist es dem Finanzamt letztendlich gelungen den italienischen Autohändler in Rom ausfindig zu machen und von diesem den Kaufvertrag über das an den…
…das Errichtungsdatum des in Rede stehenden Hauses dem Bf. zumindest nicht sicher bekannt ist und das Wissen darüber der belangten Behörde etwa durch Erklärungen oder im Zuge der im Zuge der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vom Liegenschaftseigentümer anvertraut oder durch amtswegige Ermittlungen zugänglich wurde, besteht nach …
…€ | 385,68 € | in € umgerechnet | 1.007,62 € | 0,95 € | 824,55 € | | | Zu Tz 4: Der nicht durch Umsätze abgedeckte Vermögenszuwachs im Gewerbebetrieb des Bw war ein Anlass für amtswegige Ermittlungen gemäß …
…Einkünften gemacht worden. Ungeachtet dessen, dass den Bf die Behauptungs- und Beweislast im Nachsichtsverfahren treffe, seien amtswegige Ermittlungen durchgeführt und v.a. Grundvermögen festgestellt worden. Auch würden die seit 2017 aus dem Gewerbebetrieb erzielten Gewinne die Vorschreibungen an Umsatzsteuer und NoVA decken. Die Gewährung einer…
…mit einem amtswegigen Ermittlungsersuchen an die nachstehenden liechtensteinischen (3) und Schweizer (5) offiziellen Stellen: Finanzmarktaufsicht Liechtenstein FMA Liechtensteinischer Pensionskassenverband LLB Liechtensteinischer Versicherungsverband LVV (hat sich für unzuständig erklärt). Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge OAK BV Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA…
…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Streitfrage gründet sich auf amtswegige, grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren des BFG und des Finanzamtes, die unmissverständliche Feststellungen zum Schweizer…
…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Streitfrage gründet sich auf amtswegige, grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren des BFG und des Finanzamtes, die unmissverständliche Feststellungen zum Schweizer…
…2017 folgende Stellungnahme ab: Mit Beschluss vom 10.01.2017 (GZ. RV/7106413/2016) wurde dem ho. Finanzamt unter Hinweis auf die amtswegige Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Beschlusses 1) dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben, a) ob die Richtigkeit der Auskunft…
…bzw. diesem "zugekommen" wären, sodass entgegen dem Vorbringen vom 31. August 2016 keine Veranlassung bestand, diesbezüglich amtswegige Ermittlungen bei dem Unternehmen Unternehmerin_B vorzunehmen. Die Abgabenbehörde ist nicht zur Aufnahme eines bloßen Erkundungsbeweises verpflichtet (VwGH 27.7.2011, 2007/15/0156; VwGH 26.1.2012…
…Prof. Tumpel, auf die er das Beschwerdebegehren stütze, beigelegt worden. Im Prüfungsverfahren sei das Parteiengehör nicht gewahrt und seien amtswegige Ermittlungen nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden. Die Feststellung der Abgabennachforderung bzw. eines Fehlens einer Abgabennachforderung sei für ihn eine Vorfrage zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Säumniszuschlages…
…dieser Berufungsentscheidung sei nicht die Fiktion des Doppelwohnsitzes sondern das Überschreiten der 45-Tages Grenze als schädlich bestätigt worden. Das Finanzamt habe betreffend des Überschreitens dieser Grenze keine Angaben über Ermittlungsergebnisse vorgebracht. Dass die Nachweispflicht bei H liege könne diesbezüglich erforderliche amtswegige Ermittlungen nicht ersetzen…
…befindet sich nicht in den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten. Am 16. September 2003 hat das Finanzamt die Berufung (28. März 2003) mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: Im ggstl. Prüfungsfall wurden vom Prüfer umfangreiche amtswegige Ermittlungen angestellt, welche ergeben haben, dass die Firmen P-GmbH…
…von Linz verfüge, für die belangte Behörde kein Anlass bestanden hat, amtswegige Ermittlungen darüber anzustellen, ob eine Verlegung der Geschäftsleitung stattgefunden und das Finanzamt für Körperschaften von einer solchen Kenntnis erlangt hat." In einem weiteren Berufungsverfahren bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (GZ. RV 1735/1…
…jedoch nur zum Jahr 1999, weil die Bw für die Jahre davor noch die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nahm. Im zur Zahl RV/1232-W/05 ha. geführten Berufungsverfahren kam durch amtswegige Ermittlungen hervor, dass HK die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer beansprucht, weshalb eine Rechnungsberichtigung ausgehend von…
…Bw hat in der Vergangenheit in keinem Fall nachgewiesen, dass er einen als Kaution bezeichneten Geldbetrag an einen Autor zurückgezahlt hat bzw. konnte solches auch durch amtswegige Ermittlungen nicht festgestellt werden. Für das Streitjahr trägt er vor, der Autor würde die Kaution auch dann zurückerhalten…
…13.6.1984, 84/9/78). Soweit für die Behörde die Möglichkeit bestehe, die Unrichtigkeiten des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeiten zu widerlegen und hievon keinen Gebrauch mache, schließe diese Vorgangsweise der Behörde dann, wenn das Verfahren als mangelhaft zu beurteilen sei, aus, das…
…amtswegige Pflicht zur Sachverhaltsermittlung (§ 115 Abs. 1 BAODies sind auch Amtsträger), die im Rahmensodass von der Privatwirtschaftsverwaltung oder außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs im Rahmen ihrer Funktion als Amtsträger tätig sind. Ist der deliktische Charakter einer Zahlung nicht offenkundigAbgabenbehörde zu ermitteln ist, dann sind amtswegige Ermittlungen…