…Bei der Beurteilung des Antrages wird es in einer ersten Phase darum gehen, ob der besondere eingewendete Fall bzw. ob ein eingewendeter allgemeiner Fall vorliegt. Erst danach wird es gegebenenfalls um die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen gehen. Der im Rahmen der mündlichen Verhandlung befragte Zeuge B ist…

…dass es sich bei Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK um eine allgemeine Billigkeitsklausel handelt, sodass ein allfälliger Erlass des Zolls davon abhängt, dass ein "besonderer Fall" und "keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten" vorliegt. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten grundsätzlich gemäß § 2 Abs…

…werden. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt sämtliche 1) den Antrag auf einen Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO (Erstantrag) und 2) den allgemeinen Antrag auf Zollerlass nach…

…unter den Arbeitnehmerbegriff der VO fallen, denn nach der Entscheidung des EuGH v 24.2.2005, Zl C-543/03, ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen…

…Die Differenzzahlung beträgt daher Euro 2049,61. Bemerkt wird, dass im vorliegenden Fall ein allgemeiner Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht wurde. Wenn nur ein Anspruch auf die Differenzzahlung gegeben ist, ist dem allgemeinen Antrag im Umfang des zustehenden Anspruches auf die Differenzzahlung, somit teilweise…

…102 Abs. 3 EStG 1988 ab dem Jahre 2005 im Falle der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen dem steuerpflichtigen Einkommen ein Betrag von 8.000,00 € hinzugerechnet. Dieser Hinzurechnungsbetrag ist ein Ausgleich für den ab dem Jahre 2005 in den Tarif integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf…

…bezog er neben seinen nichtselbständigen Einkünften Krankengeld gemäß § 69 EStG 1988 . Strittig im konkreten Fall war, ob die von der Abgabenbehörde I. Instanz vorgenommene "Pflichtveranlagung" bzw. der "allgemeine Progressionsvorbehalt" gesetzeskonform angewendet wurde. Steuerfreie ausländische Einkünfte von der Fa. TWK-GmbH: Im Zuge der Erklärung zur…

…stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung dürfen dem Abzugsverbot des § 20 EStG entsprechend, selbst dann nicht abgezogen werden…

…| Außergewöhnliche Belastung (auswärtige Berufsausbildung) | -220,00 | Einkommen | 9.820,94 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 1.553,09 | Allgemeiner Absetzbetrag | -1.085, 39 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364,00 | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54…

… 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung…

…Sozialversicherung in Höhe von € 350,46 sowie Kilometergeld für 7.461 gefahrene Kilometer in Höhe von € 2.656,11. Der allgemeine Absetzbetrag würde € 887,00 betragen und nicht wie vom Finanzamt berechnet € 860,91. Für die beantragten Ausgaben legte der Bw…

…unter Zugrundelegung der Rechtslage des Jahres 2005 erlassen worden (neuer Tarif, neue Berechnungsformel incl. allgemeinen Absetzbetrages). Ein Vergleich der beiden Jahre 2004 und 2005 sei durch die neue Art der Berechnung nicht unbedingt möglich. Ein Unterschied ergebe sich auch durch die unterschiedliche Höhe der anrechenbaren…

…Aktivposten betroffene Leasingarten 8.1 Allgemeine Abgrenzung Nach dem unter Pkt. 7 dargestellten Wesen und Funktion des Aktivpostens ist dieser dann anzusetzen, wenn im Nutzungsentgelt für den Leasingnehmer objektiv erkennbar abgrenzbare Teile der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggebers einkalkuliert sind. Ist dies nicht der Fall…

…Hochgerechnetes Einkommen | 2.197,36 | Hochgerechnetes Einkommen* | 30.848,99* | - Allgemeiner Absetzbetrag | 205,76 | - Arbeitnehmerabsetzbetrag | 54 | - Verkehrsabsetzbetrag | 291 | EINKOMMENSTEUERSCHULD in Euro | 7.790,95 | - anrechenbare Lohnsteuer | 167,30 | Festgesetzte Einkommensteuer Nachzahlung…

…30 | 31 % für die restlichen 4.197,92 | 1.271,22 | Steuer Tarif vor Abzug der Absetzbeträge | 2.033,52 | - allgemeiner Steuerabsetzbetrag (neu) | 860,35 | -Arbeitnehmerabsetzbetrag | 54,00 | -Verkehrsabsetzbetrag (Stattgabe) 100 %- keine Einschleifregelung | 291,00…

…ist zudem nicht abzuleiten, dass Ausgaben bis zur besagten Grenze jedenfalls als zweckentsprechend anzuerkennen sind. Im Falle einer Bejahung der beruflichen Veranlassung doppelter Haushaltsführung können die Aufwendungen der Lebensführung vom Abzug solange nicht ausgeschlossen werden, als mit solchen Aufwendungen nicht die Grenze des gewöhnlichen Haushaltsbedarfes…

… 20 Abs 1 Z 2 lit b des Einkommensteuergesetzes 1988, die nicht schon unter § 8 Abs 2 KStG 1988 fallen, soweit diese nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind, nicht abgezogen werden. Gemäß § 20 Abs Z 2 lit b EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften…

…führen dazu - auszugsweise - Folgendes aus: "Erläuterungen Allgemeiner Teil ... Die bisherige strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und von steuerlich abzugsfähigen Kosten für die Fortbildung andererseits soll gelockert werden. Ausbildungskosten werden dadurch in all jene Fällen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar…

…vgl. Betriebsprüfungsbericht, in der angeführten Höhe als den dem Wohnsitz zugeordneten Betriebsbausgaben zugerechnet. Geschäftsbahnungsspesen 1997 und 1998: Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die…

…von 8.866 Euro bis 9.811 Euro um..... | -116 Euro | von 9.811 Euro bis 10.901 Euro um..... | +94 Euro | von 10.901 Euro bis 14.535 Euro um.... | -36 Euro" Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies…