…Bei der Beurteilung des Antrages wird es in einer ersten Phase darum gehen, ob der besondere eingewendete Fall bzw. ob ein eingewendeter allgemeiner Fall vorliegt. Erst danach wird es gegebenenfalls um die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen gehen. Der im Rahmen der mündlichen Verhandlung befragte Zeuge B ist…

…dass es sich bei Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK um eine allgemeine Billigkeitsklausel handelt, sodass ein allfälliger Erlass des Zolls davon abhängt, dass ein "besonderer Fall" und "keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten" vorliegt. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten grundsätzlich gemäß § 2 Abs…

…werden. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt sämtliche 1) den Antrag auf einen Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO (Erstantrag) und 2) den allgemeinen Antrag auf Zollerlass nach…

…bzw. faktisch nicht vorhanden´) beurteilt hat. Nach den unbestrittenen Darlegungen des Bundesfinanzgerichtes sahen die allgemeinen Versicherungsbedingungen der X Versicherung AG für den vorliegenden Fall eine Mindesttodfallleistung in Höhe von 60% der einbezahlten Nettoprämie vor, welche aber für die vorliegenden Verträge auf lediglich 10% reduziert wurde…

…unter den Arbeitnehmerbegriff der VO fallen, denn nach der Entscheidung des EuGH v 24.2.2005, Zl C-543/03, ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen…

…2011, 2012 und 2013 lässt sich rechnerisch unter Anwendung allgemeiner (im vorliegenden Fall mathematischer) Denkgesetze ableiten, dass in diesen Bescheiden jeweils der - nach Berücksichtigung des im vorangegangenen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid angesetzten Verlustabzuges - verbleibende Rest der ursprünglich in den Jahren 1992 bis 1999 von der Bf erlittenen…

…Die Differenzzahlung beträgt daher Euro 2049,61. Bemerkt wird, dass im vorliegenden Fall ein allgemeiner Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht wurde. Wenn nur ein Anspruch auf die Differenzzahlung gegeben ist, ist dem allgemeinen Antrag im Umfang des zustehenden Anspruches auf die Differenzzahlung, somit teilweise…

…102 Abs. 3 EStG 1988 ab dem Jahre 2005 im Falle der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen dem steuerpflichtigen Einkommen ein Betrag von 8.000,00 € hinzugerechnet. Dieser Hinzurechnungsbetrag ist ein Ausgleich für den ab dem Jahre 2005 in den Tarif integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf…

…bezog er neben seinen nichtselbständigen Einkünften Krankengeld gemäß § 69 EStG 1988 . Strittig im konkreten Fall war, ob die von der Abgabenbehörde I. Instanz vorgenommene "Pflichtveranlagung" bzw. der "allgemeine Progressionsvorbehalt" gesetzeskonform angewendet wurde. Steuerfreie ausländische Einkünfte von der Fa. TWK-GmbH: Im Zuge der Erklärung zur…

…hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO) grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat in der Praxis besonders für Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Kapitalgesellschaften Bedeutung. Die Ausführungen derSiehe auch Rz 9 Vereinsrichtlinien sind in solchen Fällen aber…

Anlage 12 Lizenzgebühren Dritter - Allgemeiner Kommentar (verabschiedet auf der 32. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. - 15. April 2011 und formell angenommen auf der 117./118. Sitzung des WCO-Rats vom 23. - 25. Juni 2011; Übersetzung: Guido Sticker) 1.Mit diesem Dokument sollen Leitlinien für…

…bei Dienstleistungen in vielen Fällen die Kostenaufschlagsmethode (oder eine auf Kosten basierende TNMM) anzuwenden sein. Bei der Entgeltermittlung sind grundsätzlich alle direkten und indirekten Kosten einzubeziehen, die der Erbringung der Dienstleistung zu Grunde liegen (Rz 33 und 42). Rz 90: Im Allgemeinen ist davon auszugehen…

1. Allgemeiner Teil 1.1. Grundsätzliches Rz 1: Die regulatorischen Rahmenbedingungen und die Besteuerung von Investmentfonds haben sich beginnend ab dem Jahr 2011 stark verändert durch die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen im Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010), das Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011…

…UZK-DA Die Fristen für die Erledigung sind je nach Art des Beförderungsmittels und seiner Verwendung unterschiedlich festgesetzt. Straßenfahrzeuge a)in allgemeinen Fällen 6 Monate b)bei Gebrauch durch Studenten Studiendauer c)bei Gebrauch durch eine Person zur Erfüllung eines Auftrages von bestimmter Dauer Auftragsdauer…

…stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung dürfen dem Abzugsverbot des § 20 EStG entsprechend, selbst dann nicht abgezogen werden…

…| Außergewöhnliche Belastung (auswärtige Berufsausbildung) | -220,00 | Einkommen | 9.820,94 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 1.553,09 | Allgemeiner Absetzbetrag | -1.085, 39 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364,00 | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54…

… 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung…

…Sozialversicherung in Höhe von € 350,46 sowie Kilometergeld für 7.461 gefahrene Kilometer in Höhe von € 2.656,11. Der allgemeine Absetzbetrag würde € 887,00 betragen und nicht wie vom Finanzamt berechnet € 860,91. Für die beantragten Ausgaben legte der Bw…

…unter Zugrundelegung der Rechtslage des Jahres 2005 erlassen worden (neuer Tarif, neue Berechnungsformel incl. allgemeinen Absetzbetrages). Ein Vergleich der beiden Jahre 2004 und 2005 sei durch die neue Art der Berechnung nicht unbedingt möglich. Ein Unterschied ergebe sich auch durch die unterschiedliche Höhe der anrechenbaren…

…Aktivposten betroffene Leasingarten 8.1 Allgemeine Abgrenzung Nach dem unter Pkt. 7 dargestellten Wesen und Funktion des Aktivpostens ist dieser dann anzusetzen, wenn im Nutzungsentgelt für den Leasingnehmer objektiv erkennbar abgrenzbare Teile der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggebers einkalkuliert sind. Ist dies nicht der Fall…