UFSL RV/0602-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 vom 14. März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin und bezog im Jahre 2005 zwei Pensionen (österreichische Eigenpension und deutsche Rente). Strittig sind Berechnungsprobleme bei der Einkommensteuer 2005. Die Höhe der jeweiligen Pensionen 2005 (Beilagen) betrug im Einzelnen: | | Monatlich (brutto) | Österr. Eigenpension ( lt. Pensionsversicherungsanstalt Landestelle OÖ. vom Jänner 2005) | € 1.516,55 | Deutsche Rente (Altersruhegeld) lt. Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung v.13.2.2006 | € 124,01 Weiters wurden von der Abgabepflichtigen Sonderausgaben im Jahre 2005 (Uniqa Krankenversicherung von € 3.356,64) geltendgemacht. Am 14.3.2006 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen, aus dem sich eine Abgabennachforderung von € 75,51 ergab. Diese Abgabennachforderung bildet den Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. In der Berufung vom 10.4.2006 wurde fristgerecht im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Die Steuerberechnung sei nicht nachvollziehbar. Eine Lohnsteuersenkung im Jahre 2005 führe -verglichen mit dem Jahr 2004 - zu einer Steuernachforderung von € 75,51 im Jahre 2005. Dies ,obwohl die Eigenpension nur um € 9,04 (für das ganze Jahr!) angehoben worden sei (Pensionsanpassung 2005 ). In der Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zusammengefasst wurde ausgeführt: Die Berechnung 2005 sei unter Zugrundelegung der Rechtslage des Jahres 2005 erlassen worden (neuer Tarif, neue Berechnungsformel incl. allgemeinen Absetzbetrages). Ein Vergleich der beiden Jahre 2004 und 2005 sei durch die neue Art der Berechnung nicht unbedingt möglich. Ein Unterschied ergebe sich auch durch die unterschiedliche Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer. Im "Vorlageantrag" vom 4.5.2006 wurde die Begründung wiederholt und darauf hingewiesen, dass "falls keine Berichtigung durchgeführt werde, wird die Bw. die Angelegenheit vom Höchsten Finanzgericht klären lassen ". Die Berechnung könne keinesfalls akzeptiert werden. Diese käme einer groben Benachteiligung eines Rentenempfängers mit geringer Rentenhöhe gleich. Die Auszahlung der deutschen Rente von € 124,01, die die österreichischen Behörden gar nicht treffe, habe die Einkommensteuer hervorgerufen. Auf jeden Fall trete durch die Senkung der Lohnsteuer ein Nachteil ein. Auf Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 5.7.2006 wurde klargestellt, dass es sich bei der deutschen Rente um keine Rente im Sinne des Zusatzprotokolles des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/BRD BGBl III 2002/182 handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Unbeschränkte Steuerpflicht: Da die Bw. ihren Wohnsitz in Österreich hat, unterliegt sie mit sämtlichen in- und ausländischen Einkünften in Österreich der Einkommensteuer. Progressionsvorbehalt bei Zusammentreffen von österr. Pension und deutscher Rente: Um eine (mögliche) Doppelbesteuerung zu verhindern, verbleibt nach den maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens (BGBl III 2002/182) Österreich ein so genannter Progressionsvorbehalt: Für die inländische Eigenpension und die deutsche Rente wird ein Steuersatz des Gesamteinkommens ermittelt. Dieser errechnete Prozentsatz (=Durchschnittssteuersatz) wird auf das inländische Einkommen angewandt. Im konkreten Fall betrug dieser im Berufungsjahr gerundet 14,99 % (2004: 16,35%- Senkung daher um 1,36 % im Verhältnis zum Jahre 2004). Einkommensteuerberechnung 2005 Die Einkommensteuerberechnung änderte sich durch das Steuerreformgesetz 2005, BGBl I 2004/57 (ab der Veranlagung 2005) grundlegend: Kernstück war die Einführung eines Durchschnittssatztarifes und eine damit verbundene Steuerentlastung. Die Bw. bezog - ohne Einbeziehung der deutschen Rente - eine Bruttopension von 21.312,20 (österr. Eigenpension). Damit liegt sie über der für Pensionisten geltenden jährlichen Steuerfreigrenze von € 13.500 (Bruttobezug incl. 13./14.Monatsbezug). Lohnsteuer fiel für die Bw. an. Die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle OÖ. behielt insgesamt eine Lohnsteuer von € 2.555,25 ein (diese gliedert sich in jährliche Lohnsteuer von € 2.419,47 (Pension) und in Lohnsteuer von € 135,78 für die angefallenen begünstigten Sonderzahlungen der österr.Pension). Ersparnis der monatlichen Lohnsteuer 2005: Die Ersparnis der monatlichen Lohnsteuer 2005 betrug für die Bw. im Verhältnis zum Jahr 2004 ca. € 25. Dennoch erhielt die Bw. eine Steuernachforderung von € 75,51. Der Einkommensteuerbescheid vom 14.3.2006 wurde deswegen von der Berufungsbehörde überprüft: Die Besonderheit dieses Falles liegt im Bezug der deutschen Rente, die die gegenständliche Veranlagung auslöste. Im konkreten Fall sieht die Berechnung des Einkommens bzw. der Einkommensteuer für das Jahr 2005 wie folgt aus: | Österr. Pension (Kennzahl 245 lt.Lohnzettel) | € 17.374,28 | Sonderausgaben § 18 EStG 1988 (Krankenversicherungsprämien UNIQA im Ausmaß von € 3.356,64: gesetzlicher Höchstbetrag (€2.920,00 x 25 %) = |   - € 730,00 | Zwischensumme | € 16.644,28 (inländisches Einkommen) | + deutschen Rente | + € 1.488,12 | Zusammenrechnung der deutschen Rente mit österreichischer Eigenpension = Einkommen für Progressionssteuersatz) |   € 18.132,40 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge(anhand der im Gesetz normierten Berechnungsformel: Für Einkommen über € 10.000 bis € 25.000: Einkommen -10.000/ 15.000x 5.750 (*incl. allgemeiner Absetzbetrag) = |   € 3.117,42 | - *allgemeiner Absetzbetrag | ----- | -Pensionistenabsetzbetrag | - € 400,00 | Steuer nach Abzug des Absetzbetrages | € 2 .717,42 | Progressionssteuersatz (Durchschnittssteuersatz) 2.717,42/18.132,40 x 100 Wirkung:Steuererhöhung | 14,99 % | 14,99 % x inländisches Einkommen (€ 16.644,28) | € 2.494,98 | + Steuer sonstig Bezüge (österr. Pension= "Lohnsteuer auf Sonderzahlung") | € 135,78 | Einkommensteuer | € 2.630,76 | Anrechenbare Lohnsteuer (Kennzahl 260 des Lohnzettels) (€ 2.419,47 = Lohnsteuer für laufenden Bezug und € 135,78 = Lohnsteuer von Sonderzahlungen Anrechenbare Lohnsteuer |   € 2.555,25 | Festgesetzte Einkommensteuer | € 75,51 Fehlender allgemeiner Absetzbetrag ?: Früher (vor dem Jahre 2005) war eine kompizlierte Einschleifbestimmung beim allgemeinen Absetzbetrag vorgesehen. Die Steuerbescheide wiesen den allgemeinen Absetzbetrag aus. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2006 ausgeführt, wurde der allgemeine Absetzbetrag in diese neue Berechnung integriert. Daher scheint dieser allgemeine Absetzbetrag im Einkommensteuerbescheid 2005 nicht mehr auf. Ergänzend wirdzum besseren Verständnis für die Bw. folgende (gerundete) Vergleichsberechnung (Durchschnittssteuersatz des Einkommens ohne deutscher Rente und mit deutscher Rente für das Jahr 2005) ausgeführt: Ohne deutscher Rente würde der Durchschnittssteuersatz der österr. Pension gerundet 14,54% { (Lohnsteuer(auf laufende Bezüge entfallend) € 2.419,47 /16.644,28 (inländisches Einkommen) x 100 = 14,536%)] betragen. Mit deutscher Rente beträgt der Progressionssteuersatz 14,99 %(siehe Einkommensteuerbescheid v. 14.3.2006). Die Erhöhung um 0,45 % (von 14,54% auf 14,99 %) hat eine Nachforderung - anhand dieser Vergleichsrechnung - von ca. € 75 zur Folge. Diese gerundete Vergleichsberechnung zeigt auch, dass die Nachforderung im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 14.3.2006 den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 8. August 2006