UFSW RV/1744-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erhielt vom 2. Juni bis zum 31. Dezember 2003 lohnsteuerpflichtige Bezüge von der V GmbH in Höhe von € 8.139,52 (Kennzahl 245 des Lohnzettels). Vom 1. Jänner bis 13. März und vom 7. April bis zum 1. Juni 2003 bezog der Bw. Arbeitslosengeld in Höhe von € 2.835,20 und Krankengeld in Höhe von € 531,60. Der Bw. reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 am 9. März 2004 beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 11. März 2004 rechnete das Finanzamt unter Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 das Arbeitslosengeld und das Krankengeld auf einen Jahresbetrag um und setzte die Einkommensteuer mit € -194,17 fest (Abgabengutschrift). Mit Schreiben vom 17. März 2004 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid Berufung und führte in der Begründung folgendes aus: Da das Arbeitslosengeld wieder eingerechnet worden sei beantrage er die Berücksichtigung der von ihm im Jahr 2003 geleisteten Alimente in Höhe von € 1.050,82, der Kammerbeiträge in Höhe von € 44,00, der Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung in Höhe von € 350,46 sowie Kilometergeld für 7.461 gefahrene Kilometer in Höhe von € 2.656,11. Der allgemeine Absetzbetrag würde € 887,00 betragen und nicht wie vom Finanzamt berechnet € 860,91. Für die beantragten Ausgaben legte der Bw. Kopien der Zahlungsbestätigungen und als Nachweis für das beantragte Kilometergeld Kopien des Fahrtenbuches für die Zeiträume 2. Juni bis 30. Juni und 31. Oktober bis 10. Dezember vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und änderte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 dahingehend ab, dass es den Unterhaltsabsetzbetrag gewährte und die geleisteten Kammerbeiträge und die Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag berücksichtigte. Für das geltend gemachte Kilometergeld wurde ein Abzug von 50% vorgenommen, da die vorgelegten Aufzeichnungen des Bw. einer ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung nicht entsprochen hätten (z.B. Fehlen der Privatfahrten). In seinem Vorlageantrag vom 26. August 2004 führte der Bw. aus, dass der allgemeine Absetzbetrag bei der neuerlichen Berechnung nur mehr mit € 781,70 statt mit dem Fixbetrag von € 887,00 berücksichtigt worden sei und dass es sich bei den angeführten gefahrenen Kilometern laut Fahrtenbuch ausschließlich um beruflich gefahrene Kilometer handeln würde. Aus den bereits vorgelegten Fahrtenbüchern sei ein Sprung im Kilometerstand zwischen Ankunft Freitagabend und Dienstbeginn Montagmorgen ersichtlich. Dies seien die Privatfahrten. Am 28. Oktober 2004 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Am 3. November 2004 legte der Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache das Fahrtenbuch für das gesamte Jahr 2003 beim Unabhängigen Finanzsenat vor. In diesem Fahrtenbuch sind 32.236 beruflich gefahrene Kilometer verzeichnet. Dem Bw. wurde in einer ausführlichen Besprechung die Sach- und Rechtslage dargelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 59/2001, steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der in § 33 Abs. 3 Z 1 bis 5 EStG 1988 angeführten Bestimmungen. Für den Einkommensbereich bis 14.535 Euro sind die Einschleifbestimmungen nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterschiedlich gestaltet. Für die darüber hinausgehenden Einkommensteile ist eine einheitliche Einschleifbestimmung vorgesehen. Gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag für Arbeitnehmer ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile | von 8.866 Euro bis 9.811 Euro um | - 116 Euro | von 9.811 Euro bis 10.901 Euro um | +272 Euro | von 10.901 Euro bis 14.535 Euro um | - 36 Euro Der allgemeine Steuerabsetzbetrag wurde dem Bw. entsprechend den angeführten Einschleifregelungen sowohl im Erstbescheid vom 11. März 2004 als auch in der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 29. Juli 2004 gewährt. Auch wurde dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 29. Juli 2004 der Unterhaltsabsetzbetrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 gewährt und die geltend gemachte Kammerumlage und die Beiträge an die gewerbliche Sozialversicherung anerkannt. Die Vorgangsweise des Finanzamtes erweist sich somit hinsichtlich dieser Berufungspunkte als rechtskonform. Zu dem vom Bw. als Werbungskosten beantragten Kilometergeld für 32.236 beruflich mit dem PKW zurückgelegte Kilometer ist folgendes auszuführen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Der Bw. hat für die mit seinem privaten PKW im Kalenderjahr 2003 durchgeführten beruflich bedingten Fahrten nur Anspruch auf die von ihm tatsächlich getragenen Kosten. Als Schätzungshilfe für die tatsächlichen Aufwendungen kann das amtliche Kilometergeld herangezogen werden. Voraussetzung für die Geltendmachung des Kilometergeldes ist grundsätzlich die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Ein Fahrtenbuch bildet nur dann einen tauglichen Nachweis der Fahrtkosten, wenn es fortlaufend, vollständig und übersichtlich geführt wird und alle beruflich vorgenommenen Fahrten konkret und einwandfrei aufgezeichnet werden. Eine Aufgliederung der privat gefahrenen Kilometer ist, wenn korrekte Aufzeichnungen der beruflich vorgenommenen Fahrten vorliegen, nicht notwendig. Die erst im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Fahrtenaufschreibungen des Bw. entsprechen diesen Anforderungen. Die vom Bw. dem Finanzamt im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Aufzeichnungen für den Zeitraum "31. Oktober bis 10. Dezember" ohne Jahresangabe stammen nicht aus dem Kalenderjahr 2003. Wie der Bw. anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat erklärt hat, war er der Ansicht, dass das in den Vorjahren nicht geltend gemachte Kilometergeld in jenen Besteuerungszeiträumen zu berücksichtigen sei, in denen entsprechend hohe Einkünfte vorliegen würden. Aus diesem Grunde wurde das Fahrtenbuch für das Kalenderjahr 2003 im erstinstanzlichen Verfahren vom Bw. nicht vorgelegt. Dazu ist auszuführen, dass der Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 das Einkommen zugrunde zu legen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Demgemäß sind auch Werbungskosten nur in jenem Kalenderjahr abzugsfähig, in dem diese Aufwendungen dem Steuerpflichten erwachsen sind. Auch wenn sich in einem Kalenderjahr ergebende Werbungskosten mangels entsprechend hoher Einkünfte in diesem Kalenderjahr steuerlich nicht auswirken, können diese Werbungskosten nicht in einem späteren Abgabenerhebungszeitraum geltend gemacht werden. Entgegen den Angaben in der Berufung vom 17. März 2004 wurden vom Bw. tatsächlich im Kalenderjahr 2003 32.236 Kilometer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit mit dem PKW zurückgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung können als Werbungskosten nur das amtliche Kilometergeld für 30.000 Kilometer oder die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für die gesamten beruflichen Fahrten geltend gemacht werden, da bei so hoher Kilometerleistung die tatsächlichen Kosten erfahrungsgemäß geringer sind als das amtliche Kilometergeld. Das amtliche Kilometergeld stellt auf eine durchschnittliche Jahreskilometerleistung von 15.000 Kilometer ab, bei höheren Kilometerleistungen würden sich die tatsächlichen Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW im Hinblick auf den hohen Anteil an Fixkosten jedoch degressiv entwickeln. Würde man auch in solchen Fällen die Kosten für PKW-Fahrten mit dem amtlichen Kilometergeld bemessen, ergebe sich hingegen ein lineares Ansteigen, welches immer mehr von den tatsächlichen Aufwendungen abweicht (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073 oder 30.11.1999, 97/14/0174). Da der Bw. die tatsächlichen Kosten für seine beruflichen Fahrten (32.236 Kilometer) nicht nachgewiesen hat, hat der Bw. Anspruch auf Abzug von Werbungskosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes für 30.000 Kilometer. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 18. Jänner 2005