…Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde dem Bw. vorgehalten, dass die Gebührenschuld bei einer Eingabe im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung entstehe. Die Markenanmeldung vom 28. Februar 2005 weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14…

…Da es sich um eine gebührenpflichtige Eingabe handelt, erhalten sie mit seperater Post eine Rechnung in Höhe von EUR 13...." Bei diesen Bestätigungsschreiben handelt es sich nicht um abschließende schriftliche Erledigungen der in den Eingaben enthaltenen Anbringen. Ob Zeugnisse ausgestellt wurden ist dem Bemessungsakt nicht…

…In der Berufungsvorentscheidung hielt das FAG der Bw. sinngemäß vor, dass die abschließende schriftliche Erledigung des bezughabenden Verfahrens vor dem MBA mit der nachweislichen Zustellung des Auszuges aus dem Gewerberegister am 18. Februar 2003 erfolgt sei. Das für die Begünstigung nach dem NeuFöG erforderliche Formular…

…D am 456; b2) Auszüge aus dem Flugbuch Nr.t des Berufungswerbers (zwei Bögen) c) Abschließende schriftliche Erledigung: am ddd ausgestellte (bis eee gültige) Berufspilotenlizenz für Flugzeuge [CPL(A)] Nummer fff, in der die beantragten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von drei Berechtigungen (zweier Klassen- und einer…

…und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur…

…Bw. auch tatsächlich Ende September 2010 zugegangen sind. Damit ist im Folgenden zu prüfen, ob es sich bei diesen neuen Ausfertigungen von den "Einkommensteuerbescheiden für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" um schriftliche Erledigungen mit Bescheidcharakter, also um individuelle, hoheitliche, im Außenverhältnis ergangene…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Erhebungen beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, haben ergeben, dass die Berufungswerberin am 31.12.2003 schriftlich unter Beifügung eines Zahlscheines aufgefordert wurde…

…Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren einer Instanz ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anträge zugestellt würden. Daraus ergebe sich, dass Eingaben sowie die damit verbundenen Beilagen in Verfahren, in denen keine schriftliche Erledigung ergehe, nicht der Eingabengebühr unterliegen…

…Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird § 9 GebG: Gebührenerhöhung (1) Wird eine feste Gebühr, die nicht…

…und Beilagen gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die festen Gebühren sind nach § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG durch…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei…

…die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Für Eingaben vor dem 1 Jänner 2002 entstand die Gebührenschuld gemäß § 11 Z.1 GebG idF vor…

…wurde, ändert nichts daran, dass mit der erfolgten Zustellung des abweislichen Baubescheides das Verfahren in der betreffenden Behördeninstanz (und damit in dieser "einen" Instanz) hinsichtlich des vorliegenden Bauansuchens mit dieser schriftlichen Erledigung "abschließend" erledigt worden ist. Die Berufungsschrift bildet vielmehr eine eigenständige neuerlich gebührenpflichtige Eingabe…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben,...... in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird; Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei…

…GmbH rechtswirksam festzusetzen. Dies ist jedoch aus folgenden Gründen nicht der Fall: Gemäß § 97 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Schriftliche Erledigungen, bei denen die Bekanntgabe durch Zustellung erfolgt, werden grundsätzlich nur…

…verpflichtet, in dessen Interesse diese eingebracht wird. Im gegenständlichen Fall ist mit dem Bewilligungsbescheid vom 10. Juli 2007 eine über das Anbringen des Bw. abschließend absprechende schriftliche Erledigung ergangen und wurde diese dem Bw. in der Folge zugestellt. Damit ist die Steuerschuld dem Bw. gegenüber…

…haben, nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein. Das Zusenden des Betriebsprüfungsberichtes sei somit eine derartige Handlung gewesen. Dass eine derartige schriftliche Erledigung den Empfänger nicht erreicht habe, sei dem Berufungsvorbringen nicht zu entnehmen. Dass in diesem Bericht grundsätzlich über das Veranlagungsjahr 1995…

…wonach der Bf als Vertreter der Fa. A GmbH J und HK, Datenverarbeitung und gewerbliche Buchhalter, zum Empfang aller Schriftstücke der Abgabenbehörde ermächtigte. Eine ebenfalls aufliegende schriftliche Vollmachtsurkunde vom 26. September 2005 ermächtigte den Wirtschaftstreuhänder Mag. Dr. WK zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörde. Wenngleich…

… 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. (§ 11 Abs.1 Z 1 GebG) Zur Entrichtung von Stempelgebühren sind verpflichtet…