UFSW RV/0451-W/06

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, St.Nr. x, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 12. August 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die angefochtenen Bescheide vom 12. August 2005 und die Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2005 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Am 2. Dezember 2004 langte beim Finanzamt A die Mitteilung der Kammer y ein, dass folgende Gebühren trotz mehrmaliger Aufforderung vom Berufungswerber (Bw.) nicht entrichtet worden seien: | "Eingabe Anmeldung StB-Prüfung | 4/2002 | Euro 13 | Eingabe Ärztliche Bestätigung | 12/2002 | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | AR 10/2002 | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | BWL 12/2002 | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | BWL 05/2003 | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | AR 10/2003 | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | BWL 12/2003 | Euro 13 | Eingabe Ärztliche Bestätigung | 12/2003 | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | BWL 10/2003 (Nachverr.) | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | BWL 05/2004 | Euro 13 | Eingabe Anmeldung StB-Klausur | AR 12/2004 | Euro 13 | | Gesamtbetrag | Euro 143,00 Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A für 11 Eingaben die Eingabengebühr gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 (GebG) in Höhe von insgesamt 143,00 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von Euro 71,50 fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber wendet ein, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie sich die einzelnen Daten der Eingaben ergeben würden. Er habe niemals "10 Eingaben" bei der "KWT" für Fachprüfungen getätigt. Auch die Höhe der Gebühren könne er nicht nachvollziehen, da die Kammer über seine schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse Bescheid wüsste. Zudem sei die Gebühr für die Eingabe vom "4/2002" gemäß §207 Abs.2 BAO bereits verjährt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die als gebührenpflichtig angesehenen Eingaben wurden aufgelistet. Bemerkt wurde auch, dass die Verjährungsfrist für die Gebührenfestsetzung betreffend die Eingaben vom April 2002 erst im Dezember 2005 enden. Dagegen wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Zum Berufungsbegehren ist zu sagen, dass Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, gemäß §14 TP6 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) idF BGBl. I Nr. 144/2001 einer festen Gebühr von 13 Euro unterliegen. Gemäß §3 Abs.1 GebG sind die Gebühren entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren. Gemäß Abs.2 leg.cit. idF BGBl. I Nr. 144/2001 sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte (oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen (idF BGBl. I Nr. 84/2002 ab 25.5.2002)) zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. §9 Abs.1 GebG idF BGBl. I Nr. 144/2001 bestimmt, dass, wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben ist. Gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG idF BGBl. I Nr. 144/2001 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Bis auf zwei Eingaben handelt es sich um Anmeldungen zu Prüfungen (Klausuren). "...Ich melde mich zur Klausur aus BWL für den Apriltermin 2002 an." Das in der Eingabe enthaltene Anbringen ist in diesen Fällen die Abnahme der Prüfung. Die schriftlich ergehende abschließende Erledigung über das in der Eingabe gestellte Anbringen ist gegebenenfalls ein Zeugnis (Bestätigung über das erfolgreiche Ablegen der Prüfung). Der ho. Behörde liegen lediglich Schreiben folgenden oder ähnlichen Inhaltes vor: "....Sehr geehrter Herr Magister S.! Sie haben sich für den Prüfungstermin aus "BWL" am 23.4.2002 angemeldet. Die Einladung zu diesem Termin wird ca. drei Wochen vorher erfolgen. Da es sich um eine gebührenpflichtige Eingabe handelt, erhalten sie mit seperater Post eine Rechnung in Höhe von EUR 13...." Bei diesen Bestätigungsschreiben handelt es sich nicht um abschließende schriftliche Erledigungen der in den Eingaben enthaltenen Anbringen. Ob Zeugnisse ausgestellt wurden ist dem Bemessungsakt nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der Eingaben betreffend ärztliche Bestätigungen aus dem Dezember 2002 bzw. Dezember 2003 liegt kein Schriftverkehr bezüglich einer Enderledigung vor. Der von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegte Schriftverkehr betrifft eine ärztliche Bestätigung vom 24. April 2002, bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder eingelangt am 7. Mai 2002. Ob in den vorliegenden Fällen die Gebührenschuld bereits entstanden ist, kann anhand der bisherigen Ermittlungen nicht einwandfrei festgestellt werden. Es wäre zu erheben gewesen, ob in den Prüfungsangelegenheiten abschließende Zeugnisse (Bestätigungen) ausgestellt wurden, sowie hinsichtlich der ärztlichen Bestätigungen, ob auch in den vom Bescheid erfassten Fällen eine Antwort an den Berufungswerber seitens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ergangen ist. Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) zu erklären (Formalerledigungen), so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte, Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Der unabhängige Finanzsenat macht aus folgenden Gründen von dem ihm in § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessen Gebrauch: Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessensübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Für die Zweckmäßigkeit der Bescheidaufhebung spricht einerseits die Bestimmung des § 276 Abs. 6 BAO. Demnach hat die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen zu erfolgen, woraus sich ergibt, dass die Ermittlung des Sachverhaltes primär der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt. Andererseits ist auf die Bestimmung des § 115 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Nach § 276 Abs. 7 BAO kommt auch der Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist, im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat Parteistellung zu. Bei Durchführung der noch ausständigen Ermittlungen durch den unabhängigen Finanzsenat müssten diese sowohl dem Bw. als auch der Amtspartei mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt werden und wären allfällige Stellungnahmen wiederum beiden Parteien zur Gegenäußerung zuzustellen, weshalb die Durchführung der noch ausständigen Ermittlungen durch den unabhängigen Finanzsenat zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen würden. Es erscheint daher zweckmäßig, mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung vorzugehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. Juli 2006