UFSW RV/2243-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Mai 2007, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer Wien (FAG) Kenntnis von einer Verkürzung von Stempelgebühren anlässlich einer Markenanmeldung des Berufungswerbers (Bw.) vom 27. Februar 2005, eingelangt beim Österreichischen Patentamt zur Zahl AMx/2005 am 28. Februar 2005, und setzte mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 21. Mai 2007 entsprechend dem vom Österreichischen Patentamt übermittelten Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren gegenüber dem Bw. eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 13,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 6,50 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, die Markenanmeldungen beim Österreichischen Patentamt seien nie zur Markenregistrierung gekommen. Sie seien vom Österreichischen Patentamt zurückgewiesen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde dem Bw. vorgehalten, dass die Gebührenschuld bei einer Eingabe im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung entstehe. Die Markenanmeldung vom 28. Februar 2005 weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf. Das Österreichische Patentamt habe den Antrag auf Eintragung der Marke ins Markenregister mit Beschluss vom 15. Juni 2005 zurückgewiesen und in der Folge den Bw. zur Errichtung von € 13,00 aufgefordert. Dieser Betrag sei lt. Auskunft des Österreichischen Patentamtes nicht entrichtet worden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hielt der Bw. sein bisheriges Berufungsvorbringen aufrecht und meinte im Wesentlichen weiters, dass es nicht rechtens und nicht mit dem Gemeinschaftsrecht konform sei, dass das österreichische Patentamt die gegenständlichen Gebühren einzuheben habe. Weder beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wie auch in anderen EU-Ländern (zB. Deutschland oder Frankreich) müsse das Patent- und Markenamt eine separate Finanzamts-Gebühr einheben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 1 GebG unterliegen den Gebühren im Sinne des Gebührengesetztes ua. Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt des GebG. Unter Schriften im Sinne des § 1 sind die in den Tarifbestimmungen (§ 14) angeführten Eingaben und Beilagen, amtlichen Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und Zeugnisse zu verstehen (§ 10 GebG). Nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Nach § 13 Abs 4 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühren des § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und Tarifpost 13 an die Urkundsperson (§ 3 Abs. 5), bei den übrigen Schriften und Amtshandlungen an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder von der die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenommen wird, zu entrichten. Die Urkundsperson oder die Behörde haben auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen. Gemäß § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Auf Grund des § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG ist in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festzusetzen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,-. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist auf Grund des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Dass es sich bei der gegenständlichen Markenanmeldung um eine Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG handelt, wird nicht bestritten. Wenn der Bw. mit seinem Vorbringen meint, die Gebührenschuld sei nicht entstanden, weil es nie zu einer Registrierung der Marke gekommen sei und die gegenständliche Markenanmeldung vom Österreichischen Patentamt zurückgewiesen worden sei, so ist dem entgegen zu halten, dass die Art der das Verfahren abschließenden schriftlichen Erledigung keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld hat. Als Erledigung im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 GebG kommt auch eine Zurückweisung in Betracht. Entsprechend dem Vorhalt des FAG in der Berufungsvorentscheidung entstand die Gebührenschuld für die gegenständliche Eingabe auf Grund des § 11 Abs. 1 Z 1 GebG im Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren beim Österreichischen Patentamt abschließenden schriftlichen Erledigung des Österreichischen Patentamtes. Die Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung wurde nicht bestritten. Zum Einwand, die Erhebung der Eingabengebühr wäre gemeinschaftsrechtswidrig, ist zu sagen, dass der Erhebung der gegenständlichen Eingabengebühr weder die Grundfreiheiten der Gemeinschaft noch gemeinschaftsrechtliche Harmonisierungs- oder sonstige Vorschriften entgegenstehen. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Da die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, war neben der Eingabengebühr auch die Gebührenerhöhung festzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Jänner 2008