…Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde dem Bw. vorgehalten, dass die Gebührenschuld bei einer Eingabe im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung entstehe. Die Markenanmeldung vom 28. Februar 2005 weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14…

…Da es sich um eine gebührenpflichtige Eingabe handelt, erhalten sie mit seperater Post eine Rechnung in Höhe von EUR 13...." Bei diesen Bestätigungsschreiben handelt es sich nicht um abschließende schriftliche Erledigungen der in den Eingaben enthaltenen Anbringen. Ob Zeugnisse ausgestellt wurden ist dem Bemessungsakt nicht…

…durch das Finanzamt um einen iSd § 293 BAO berichtigbaren Fehler. - Nach dem Gebührengesetz (§ 11 Abs. 1 Z 1) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld die Zustellung der "abschließenden schriftlichen Erledigung in einer Instanz", dh. hier der Beschwerdevorentscheidung der BH X. Dagegen ist Rechtskraft nicht erforderlich …

…wird vom Parteienvertreter namens des Bundes bei der Behörde überreicht. Die Behörde stellt dem Bund, vertreten durch den Parteienvertreter, eine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung zu. Da der Bund persönlich gebührenbefreit ist, kann er nicht als Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 GebG herangezogen werden. Fragestellung: …

…Eingabe wird vom Parteienvertreter namens des Bundes bei der Behörde überreicht. Die Behörde stellt dem Bund, vertreten durch den Parteienvertreter, eine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung zu. Da der Bund persönlich gebührenbefreit ist, kann er nicht als Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 GebG herangezogen werden…

…Nichtfortführung des Verfahrens keine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung der Eingabe dar. Aus diesem Grund entsteht keine Gebührenschuld für die das Verfahren einleitende Eingabe. Rz 165: Mündlich verkündete, lediglich beurkundete aber nicht oder nicht rechtswirksam (zB § 17 Zustellgesetz) zugestellte Erledigungen lassen die Gebührenschuld für Eingaben…

…In der Berufungsvorentscheidung hielt das FAG der Bw. sinngemäß vor, dass die abschließende schriftliche Erledigung des bezughabenden Verfahrens vor dem MBA mit der nachweislichen Zustellung des Auszuges aus dem Gewerberegister am 18. Februar 2003 erfolgt sei. Das für die Begünstigung nach dem NeuFöG erforderliche Formular…

…Bf. auf der Übernahmsbestätigung ist daher jedenfalls keine Gebührenschuld entstanden. Mit der Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2014 erging eine abschließende schriftliche Erledigung zum vom Verwaltungsgericht als Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel gewertete Anbringen des Bf. vom 30…

…TP 5 GebG gebührenpflichtig, wenn die Gebührenschuld i.S. des § 11 Abs. 1 GebG (durch Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung) vor dem 1.7.2010 entstanden ist. Ab dem 1.7.2010 ist die Bestimmung. des § 14 TP 10 GebG für Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-‚…

…des Verfahrens keine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung der Eingabe dar. Aus diesem Grund entsteht keine Gebührenschuld für die das Verfahren einleitende Eingabe.“ Bezüglich der Eingabe vom 25.03.2010 gibt es – bis auf den handschriftlichen Vermerk, dessen Urheberschaft nicht zuordenbar ist – keine schriftliche Erledigung…

…davon, ob eine schriftliche Erledigung des Anbringens vorgesehen ist (Mayer a.a.O., Rz. 25 zu § 11, m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 26.4.2021 als die das Verfahren vor der Jagdbehörde abschließende schriftliche Erledigung zu betrachten…

…welche Gebühren damit entrichtet worden seien, wann das gegenständliche Verfahren erledigt wurde sowie wann die abschließende schriftliche Erledigung über die Eingabe dem Antragsteller zugestellt worden sei.   Mit Antwortschreiben vom 31.8.2018 wurde durch das MA 37 Folgendes mitgeteilt: "Die erste Einzahlung von 124…

…des Beschwerdeverfahrens ersuchte das Finanzamt die G um Stellungnahme zu vorliegender Beschwerde, um Übersendung der Eingabe samt Beilagen und der abschließenden schriftlichen Erledigungen samt Zustellnachweis sowie den Nachweis der Gebührenentrichtung. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 hat die G hiezu Stellung genommen und folgende Unterlagen…

…angeforderten Gebühren i.H. von 124,20 € zu Recht angefordert worden sind. Erhebungen bei der Z haben folgendes Ergebnis gebracht: Die Z hat hie zu die jeweiligen gebührenpflichtigen Schriften (Eingabe und Beilage sowie abschließende schriftliche Erledigung) in Kopie zu übermittelt, welche der Rechnung Nr…

…D am 456; b2) Auszüge aus dem Flugbuch Nr.t des Berufungswerbers (zwei Bögen) c) Abschließende schriftliche Erledigung: am ddd ausgestellte (bis eee gültige) Berufspilotenlizenz für Flugzeuge [CPL(A)] Nummer fff, in der die beantragten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von drei Berechtigungen (zweier Klassen- und einer…

…und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur…

…und eine Ausführungsbestätigung in einfacher Ausfertigung). Mit 11.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer eine schriftliche abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt. Es liegen gegenständlich somit alle objektiven Kriterien für das Entstehen der Gebührenpflicht vor. Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich…

…für den Fall, dass das FA dennoch vom Vorliegen eines Privatinteresses ausgeht, anführen, dass bis zum heutigen Tag auch mangels Vorliegen einer das Verfahren in einer Instanz schriftlich abschließenden Erledigung im Sinne des § 11 Abs. 1 GebG noch KEINE Gebührenpflicht entstanden sein kann. Die BH…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…