…weil der vereinbarte Pauschalbetrag alle Forderungen enthalten hätte. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen wäre bei der Vergleichsvereinbarung in Anwesenheit seines Steuerberaters und Rechtsanwaltes auch dezidiert ausgeschlossen worden. Eine derartige zusätzliche Vorschreibung wäre ein Bruch der Vereinbarung, der Rechtsmittelverzicht würde dadurch unwirksam werden. Zusätzliche Forderung könnten daher…

…Herrn LB, ist dieser Betrag von der niederschriftlich vereinbarten Gesamtsumme von € 92.888,83 (74.884,02 USt und 18.004,81 ESt) in Abzug zu bringen. Darüber hinaus kann der Abschluss eines General-Vergleiches für 2000 - 2004 nicht zur Folge haben, dass dann…

…beantragte die ersatzlose Aufhebung bzw. Streichung der Forderungsbeträge und begründete dies folgendermaßen: Mit dem abgeschlossenen Vergleich über die Jahre 2000 - 2004 seien mit der Bezahlung der vereinbarten Pauschalsumme alle Forderungen abgegolten. Die Aufteilung der Pauschalsumme auf die einzelnen Forderungsarten und Steuerjahre sei völlig sekundär und…

…von Absicht auszugehen sein wird und davon, dass der Steuerpflichtige die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen im Vergleich zu anderen Aufgaben als weniger dringlich einstuft und vor allem dann eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit steuerlichen Belangen an den Tag legt, wenn dies mit keinerlei monetären Konsequenzen…

…steuerliche Anwendbarkeit des Umgründungssteuergesetzes darstellt. Ohne Vorliegen eines derartigen Betriebes wäre ansonsten das Umgründungssteuergesetz in abgabenrechtlicher Hinsicht nicht anwendbar und es ergäbe sich auch überhaupt keine Diskussion über Verlustvortragsmöglichkeiten. Für den Fall, dass ein Vergleich des umgewandelten Betriebes mit jenem, der die Verluste in der…

…Tätigwerdens nicht bekannt sind. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit (Anlaufphase) ist in typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass ihm diese günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt geworden sind und er sich in einer vergleichbaren Lage wie jeder andere Arbeitnehmer befindet, der nicht auf Reise ist, sich aber auch außerhalb…

…er habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 und 1997 sowie Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 1998 eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 in Höhe von ATS 25.602,00…

…Steuerlast (rd. S 540.000,--) 47,35% für die bereits bezahlte Einkommensteuer (rd. S 223.000,--) betrage die Steuerlast 19,56%. Im Vergleich zu einem entsprechenden monatlichen Gehalt betrage die Steuerbelastung in Summe ca. S 150.000,-- bzw. monatlich S 2.542,--. Dies entspreche einem…

…im Einzugsbereich des Familienwohnsitzes (B.) gelegenen Gymnasium in G. würde es sich hinsichtlich des Schultypes um eine vergleichbare Ausbildungsstätte mit gleichen (in der Ablegung der Reifeprüfung an einer AHS bestehenden) Ausbildungsziel handeln. Mit Eingabe vom 31. März 2008 (persönlich überreicht) ersucht der Bw um Verlängerung…

…wurde auf den Typenkatalog des SchOG abgestellt: Vergleichbar sind die im SchOG genannten Schulformen mit denselben Schulformen, nicht aber mit ähnlichen Schulformen, wobei zusätzlich noch auf laufbahnbezogene Besonderheiten (Theresianische Militärakademie) Bedacht zu nehmen ist. Die Auslegung abgabenrechtlicher Normen betreffend die Berufsausbildung an Hand der Bestimmungen…

…wurde auf den Typenkatalog des SchOG abgestellt: Vergleichbar sind die im SchOG genannten Schulformen mit denselben Schulformen, nicht aber mit ähnlichen Schulformen, wobei zusätzlich noch auf laufbahnbezogene Besonderheiten (Theresianische Militärakademie) Bedacht zu nehmen ist. Die Auslegung abgabenrechtlicher Normen betreffend die Berufsausbildung an Hand der Bestimmungen…

…Ansprüche erheben kann." Als Ergebnis einer ergänzenden Sachverhaltserhebung brachte der Bw. ein Bankschreiben bei, worin zum Tag der Vergleichsausfertigung der Schulden - Saldo mit 400.329,60 € (=5,508.655 S) beziffert wurde. Das Finanzamt setzte ausgehend von einer Gegenleistung von 2,754.328 S …

…wurde auf den Typenkatalog des SchOG abgestellt: Vergleichbar sind die im SchOG genannten Schulformen mit denselben Schulformen, nicht aber mit ähnlichen Schulformen, wobei zusätzlich noch auf laufbahnbezogene Besonderheiten (Theresianische Militärakademie) Bedacht zu nehmen ist. Die Auslegung abgabenrechtlicher Normen betreffend die Berufsausbildung an Hand der Bestimmungen…

…der tatsächlich geleisteten Zahlung. Hinsichtlich der angeführten Abgaben liegt dem Berufungswerber somit eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten vor. Diese Pflichtverletzung war auch kausal für den Abgabenausfall. Hier kommt es nur auf den Vergleich mit einer Kausalkette im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, also der Leistung…

…Doralt4, Einkommensteuergesetz Kommentar, Tz 145/3 zu § 2 EStG) vergleichbar ist, bei der Renten- und Auszahlungsanspruch auseinander fallen. Aus den dargelegten Gründen war der Berufung stattzugeben. Zur Abrundung wird in diesem Zusammenhang noch auf die vor dem Streitjahr geltende Rechtslage verwiesen. Nach früherem schweizerischen Sozialversicherungsrecht…

…einen vergleichbar höheren Zinssatz zu verrechnen. Dies sei insbesondere durch die Funktion als zentrale Finanzierungsstelle in ihrer Anfangsphase notwendig gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht…

…werden könne. Die Tätigkeit "Betreubares Wohnen" wende sich an ältere, hilfsbedürftige und behinderte Menschen und sei in dieser Form wohl am ehesten einem Alten- und Pflegeheim vergleichbar. In einem der Vorhaltsbeantwortung beigelegten vom Bw. verfassten Schreiben wurde auf weitere beigelegte Unterlagen sowie darauf verwiesen, dass…

…Maßband örtlich erhoben, in einem Lageplan dargestellt und dabei ein Ausmaß von rund 256 m² ermittelt zu haben. Zum Erhebungszeitpunkt habe sich die Fläche in Ausformung und Mächtigkeit im Vergleich zur Begehung im Oktober 2007 unverändert dargestellt. Die Schütthöhe variiere geländebedingt stark. Die Errichtung der…

…würde. Dies ergebe sich auch aus den Überlegungen des Gesetzgebers zum Budgetbegleitgesetz 2003, mit welchen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bedenken aus der Nichtendbesteuerung von ausländischen Kapitalerträgen, die mit inländischen Kapitalerträgen vergleichbaren ausländischen Kapitalerträge nunmehr einem System der Veranlagungsendbesteuerung im Sinn des § 37 Abs. 8 in Verbindung mit …

…6). Maßgebend ist, dass der Abgabepflichtige gegenüber der Abgabenbehörde von sich aus - und sei es auch über Aufforderung der Abgabenbehörde - die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände offen legt (vgl. VwGH 15.9.1993, 92/13…