…trotzdem solche Angaben machte, kein Interesse an der Beibehaltung des unrichtigen Bescheides (Billigkeit) abgeleitet werden, das das Interesse der Allgemeinheit an einer richtigen und vollständigen Abgabenerhebung (Zweckmäßigkeit) überwiegen würde. Einer Bescheidaufhebung steht auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, da die Festsetzung der…

…Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Da im gegenständlichen Fall die Erforschung des maßgeblichen Sachverhalts umfangreiche Ermittlungen erfordert, deren Ergebnisse den Parteien im Berufungsverfahren (und damit auch dem Finanzamt) zwecks Wahrung…

…dh. nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffende Entscheidung über ein hinsichtlich einer im (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen ist die Aufrechterhaltung des sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Erwägungen beabsichtigten und gewollten Strafzweckes. Das so jedenfalls anzustrebende Strafübel wäre nicht nur bei einem…

…Bw dazu bewogen, die Abgabenerklärungen für 2007 beim Finanzamt einzureichen, woraus die Zweckmäßigkeit dieser Erzwingungsmaßnahme eindeutig hervorgeht. Bei Bestimmung der Höhe einer Zwangsstrafe ist - wie der Bw zutreffend vorbringt - gleichfalls das Ermessen (nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu üben. Der UFS kann nicht finden, dass das…

…Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Aufhebung nach § 289 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist. Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall jedenfalls aus dem Grund, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig…

…Zweckmäßigkeit und Billigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme zu prüfen. Während die dieser Entscheidungsprozess bei Verfügung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens einer Überprüfung etwa im Rechtsmittelverfahren zugänglich gemacht werden kann, ist dies bei der Unterlassung einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht möglich. Das dem Institut der Wiederaufnahme zugrundeliegende und…

…Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Aufhebung nach § 289 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist. Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall jedenfalls aus dem Grund, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig…

…sind nach § 20 BAO unter Beachtung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen z.B. das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher…

…in Betracht kommen, Umstände, die hier als gegeben anzusehen sind. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheinen angesichts der vom Bf. geschilderten wirtschaftlichen Situation unter Berücksichtigung der Höhe der verhängten Geldstrafe elf Raten von monatlich € 500,00 (die vom Bf. in seinem…

…Monate Jänner bis April 2003 vorgelegen ist. Da auch keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen einer Ermessensübung eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, ist von einer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. auszugehen. Aufgrund des Vorliegens…

…diesen Grundsätzen entsprechender Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien iSd. § 20 BAO erscheinen im Anlassfall sechs Teilzahlungen im Ausmaß von jeweils 150,00 € bzw. eine damit in Aussicht gestellte zwischen der gesetzlichen Fälligkeit (§ 171 Abs. 1 FinStrG) und der endgültigen Abstattung der rechtskräftig…

…Ermessenskriterien des § 20 BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat. Im Rahmen einer Ermessensentscheidung - die im gegenständlichen Fall, wie bereits dargelegt wurde, ausgeschlossen ist - wäre nämlich die Nachsichtswürdigkeit des Bw. zu berücksichtigen. Durch sein Verhalten, insbesondere die Verletzung von Erklärungs- und Zahlungspflichten, hat der Bw…

…BAO). Dem Verschulden der Behörde kommt Bedeutung im Rahmen der Ermessensübung zu, somit im Bereich der Abwägung zwischen Zweckmäßigkeit und Billigkeit bzw. zwischen dem öffentlichen Anliegen an der Einbringung der Abgaben sowie den berechtigten Interessen der Partei. Eine Wiederaufnahme kann nur auf Tatsachen gestützt werden…

…losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen ohne jedwede Bindung an das gestellte Begehren zu gewähren. Damit ist grundsätzlich die gesetzliche Möglichkeit eröffnet (nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit), im Rahmen der Entscheidung über ein Ansuchen um die Gewährung von Zahlungserleichterungen beispielsweise die Entrichtung der Geldstrafe in…

…Bundesabgabenordnung, Kommentar2, Rz 9ff zu § 114). Wenn weiters auf die "auf den Einzelfall bezogene Interessensabwägung unter den Gesichtspunkten von Zweckmäßigkeit und Billigkeit" hingewiesen wird, ist hierzu zu betonen, dass die in § 16 Abs. 1 Z 8 lit b EStG geregelte Wertermittlung auf Basis der fiktiven…

…wobei sich dieses an den Ermessenskriterien des § 20 BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat. Selbst für den Fall der Bejahung der persönlichen Unbilligkeit, wäre im Rahmen der Ermessensübung auch das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen, insbesondere die Verletzung von Zahlungspflichten oder die…

…Behörde kommt Bedeutung im Rahmen der Ermessensübung zu, somit im Bereich der Abwägung zwischen Zweckmäßigkeit und Billigkeit bzw. zwischen dem öffentlichen Anliegen an der Einbringung der Abgaben sowie den berechtigten Interessen der Partei. Eine Wiederaufnahme kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind…

…BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat. Im Übrigen hat der VwGH wiederholt dargetan, eine Nachsicht könne im Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für die Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn sie ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu…

…dass auf Grund der Einkommenslage des Bf. eine Unbilligkeit in den persönlichen Verhältnissen des Abgabenschuldners vorliege. Dies versetze die Behörde in die Lage eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO, unter Abwägung der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen. Im Rahmen dieses Ermessens habe die Behörde…

…Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 19. Mai 1994, 92/17/0235), wobei sich dieses an den Ermessenskriterien des § 20 BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat. Die Einräumung von Ermessen ohne jede Eingrenzung, in welchem Sinn es auszuüben ist, wäre verfassungswidrig. Ermessensentscheidungen müssen daher stets soweit…