…März 2001 wurde Herrn FH (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) im Zwangsversteigerungsverfahren GZ. xxExx des Bezirksgerichtes H 440659/300-tel Anteile der Liegenschaft X um das Meistbot von S 2.500.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher keine Dienstbarkeiten…

…4 Ob 510/79 , EvBl 12/80, wird bei der Zwangsversteigerung die Verfügungsmacht durch den bisherigen Eigentümer (Verpflichteten) auf den Erwerber übertragen. Ihm wird durch die Zuschlagserteilung die Lieferung durch die Behörde aufgetragen. Aus umsatzsteuerlicher Sicht bedeutet dies, dass der Vollstreckungsschuldner - sofern ihm wie im…

…rechtliche Begründung keinesfalls unter den vorliegenden Sachverhalt subsumiert werden könne. Der unabhängige Finanzsenat hat in der Folge noch weitere Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, insbesondere wurde in den Exekutionsakt der berufungsggst. Zwangsversteigerung der o.a. Liegenschaft beim Bezirksgericht G. mit folgendem Ergebnis Einsicht genommen: Im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 17…

…1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Bei Erwerb eines Grundstückes im Zwangsversteigerungsverfahren entsteht die Steuerschuld mit dem Tag des Zuschlages (vgl. VwGH 29.1.1986, 82/16/0021). Das Meistbot ist das im Versteigerungsverfahren von einem Bieter…

…Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Der UFS hat in der Folge Einsicht in den diesbezüglichen Exekutionsakt genommen. In dem der Zwangsversteigerung zu Grunde gelegten Schätzungsgutachten war ersichtlich, dass mit den gegenständlichen Liegenschaftsanteilen ein Zubehör…

…zwangsversteigert worden. Der Berufungswerber sei daher nicht in die Wohltat einer teilweisen Schuldbefreiung im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens gekommen. Vielmehr habe der Rechtsvertreter des Berufungswerbers "die betreibenden Gläubiger rund um die Zwangsversteigerung" schriftlich davon verständigt, dass eine Begleichung der Schulden derzeit nicht möglich sei, aber nach…

…ATS 13.309,20. Diese Kosten hätten bezahlt werden müssen, um das hinsichtlich seiner vermieteten Wohnung am G-Gürtel eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren zur Einstellung zu bringen. Schließlich wurden für die Jahre 2000 und 2001 neue Gewinnberechnungen vorgelegt (mit der Begründung, die "neuen Berechnungen sind einfach genauer…

…höher, wenn für den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorganges kein Schenkungswille vorhanden ist und auch keine Bereicherung in Kauf genommen wird. Dies kann z.B. bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft eintreten, wenn das erzielte Meistbot hinter dem dreifachen Einheitswert des Grundstückes zurückbleibt. (Adametz/Proksch/Rathgeber, Das…

…Neulengbach vom 1/5) konnte die im Nachsichtsansuchen zur Darlegung der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorgebrachte drohende Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft bei der Beurteilung des Vorliegens einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles keine Berücksichtigung mehr finden. Laut Berufungsvorbringen ist der Bw…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 10. Jänner 2001 erlassen. Überwiesen wurde die Schenkungssteuer am 30. März 2001. Die Bewilligung der Zwangsversteigerung der Baurechtseinlage erfolgte vom Bezirksgericht mit Beschluss vom 3. August 2000. Bereits zu dem Zeitpunkt, als der Schenkungssteuerbescheid erlassen wurde, war dem Bw. bekannt…

…16: Erläuternd wurde ausgeführt, dass bis Mai 1997 die gegenständliche Liegenschaft von der HG R & M vermietet worden sei. In der Zwangsversteigerung vom 7. Mai 1997 habe die Bw die restlichen 3/4 tel Anteile an der gegenständlichen Liegenschaft dazuerworben, sodass die Bw ab diesem…

Einnahmen aus der Grundstücksgemeinschaft, sondern vielmehr um solche zur Herbeiführung des Untergangs derselben handelt. In diesem Sinn wurden die strittigen Aufwendungen auch nicht in der Absicht getätigt, weitere Einnahmen aus der Grundstücksgemeinschaft zu erzielen. Auch diesbezüglich besteht mittlerweile Übereinstimmung mit den Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens…

…R. (= Bw) seinem Bruder J. R. im Jahr 1998 "zur teilweisen Tilgung verschiedener Bankverbindlichkeiten und zur Verhinderung einer Zwangsversteigerung der damals im Eigentum des J. R. stehenden Liegenschaft in EZ X GB K." ein Darlehen in Höhe von gesamt S 2,000.000 gewährt…

…Bank bewilligt und Mag. M. als Zwangsverwalter bestellt. Mit Gerichtsbeschluss vom 6. Juli 1999 wurde auf Betreiben der V. Bank die Zwangsversteigerung der Liegenschaftsanteile bewilligt. Mit Gerichtsbeschluss vom 29. Oktober 1999 wurden die Exekutionsverfahren auf Antrag der V. Bank gemäß § 200 Z. 3 EO und…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Dezember 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung haben A (= Berufungswerberin, Bw) und H die Liegenschaft in EZ1 zum Meistbot von €…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Dezember 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung haben A und H (= Berufungswerber, Bw) die Liegenschaft in EZ1 zum Meistbot von €…

…Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2007 ersuchte die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) den Bundesminister um Nachsicht ihrer aushaftenden Abgabenschuldigkeiten. Sie habe im Jahre 2001 ihren ganzen Besitz durch eine Zwangsversteigerung verloren. Derzeit erhalte sie monatlich € 950,00 Pension, wobei monatlich ein Betrag in…

…und 2002 sowie 2.) Umsatzsteuer für 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 2. Juli 2001 erwarb Herr KG - per Zuschlagserteilung im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren - das Grundstück XY in A (XX 271). In der Folge übertrug er mit Schenkungsvertrag vom 28…

…S (1999) bzw. 269.765,53 S (2000) zu berücksichtigen. Der Abgabepflichtige habe sich zur Abwendung der ansonsten drohenden Zwangsversteigerung des Wohn- und Betriebsgebäudes und damit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz seines Sohnes genötigt gesehen, diesem einen Betrag von 1,2 Mio. S zur Verfügung…

…Steuernummer2, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom abc wurde am cba dem Berufungswerber (Bw) die Liegenschaft a Wald und landwirtschaftlich genutzt als Meistbietendem im Zwangsversteigerungsverfahren zugeschlagen. Mit Beschluss vom bca wurde das…