…Jänner 2003 zugestellt wurde, hat der Spruchsenat diese Zwangsstrafe bescheidmäßig festgesetzt und dies damit begründet, dass dieser der Aufforderung zur Zeugenaussage nicht gehörig entschuldigt nicht nachgekommen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6.Februar 2003, in welcher vorgebracht wurde…

…gegen die Bf. die (bereits zuvor mit vorangeführtem Schreiben angedrohte) Zwangsstrafe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde der Bf., in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Gemäß § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG dürfe die Aussage von einem Zeugen…

…Bescheid der Beschwerdeführerin nicht etwa zu Handen des Zeugen Z1, sondern zu Handen Herrn Z3 zugestellt wurde. Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich, dass keine wirksame Androhung der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Zwangsstrafe erfolgt ist. Schon aus diesem Grund war die Verhängung der gegenständlichen Zwangsstrafe rechtswidrig…

…angedrohte, Zwangsstrafe iHv. 1.000,00 €. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde der Bf., in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Gemäß § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG dürfe die Aussage von einem Zeugen über Fragen verweigert werden…

…März 2011 (zugestellt am 4. März 2011) setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest. Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2009 langten am 25. März 2011 im Finanzamt ein. Gegen den Bescheid vom 1. März 2011 erhob die Berufungswerberin Berufung mit folgender Begründung…

…unterlaufen sei. Für den Fall dass sie nicht alle genannten Aussagen komplett widerrufe, sehe er sich veranlasst gegen sie eine Ruf-, Kredit•, und Verleumdungsklage einzubringen. Er sei 6. Mai 2011 nach 7:30 Uhr bei der Zeugin gewesen, um die gegenständlichen Kopien abzuholen. Sie habe…

…den Antrag, den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 25. Juni 2003, GZ. FSRV/0005-I/2002, wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz…

…vom 13. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Dezember 2003 betreffend Zwangsstrafen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) veranstaltet unter dem Firmennamen "Club XY" Outdoor-, Canyoning- und Raftingtouren. Der…

…Falls der Bw. dieser Aufforderung nicht Folge leiste, werde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 1.500 festgesetzt. Mit Schreiben vom 10. September 2012 erhob der Bw. fristgerecht Berufung gegen den Bescheid vom 27. August 2012. Die vom Finanzamt geforderte Vorlage von Urkunden wäre…

…über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den…

…Berufungsbegehren kann die Bw. nur auf den Zivilrechtsweg gegen die damalige steuerliche Vertretung verwiesen werden. Für die Vernehmung der beantragten Zeugen sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand - da der Sachverhalt hinreichend geklärt ist - keine Veranlassung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9.…

…vom 19. August 2009 und vom 28. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer und Verspätungszuschlag 2007 sowie vom 1. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer und Verspätungszuschlag 2008 entschieden: Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 werden abgeändert…

…mit welchen Mitteln Sie dabei Vorgehen müssen. Bei meinem Telefonat 2009 mit dem Finanzamt Frau M wurde mir sogar auferlegt wenn ich die geforderte Summe nicht zahlen könne zur Schuldenberatung zu gehen. Auch für diese Aussage habe ich Zeugen. Solange ich in Österreich gearbeitet habe…

…die darin erwähnten Unterlagen vorzulegen. 2) AB hat zu diesen Punkten trotz wiederholter Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe keine Angaben gemacht. 3) Sie werden nochmals aufgefordert, das behauptete rechtzeitige Einbringen der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 glaubhaft zu machen. Informativ wird noch darauf aufmerksam gemacht…

…in der Eingabe vom 8. Oktober 2009 entgegen, dass die divergierenden Ergebnisse der schriftlichen Zeugenbefragungen zu den Aussagen des Bw. nur im Rahmen der freien Beweiswürdigung gewertet werden können. Angesichts der offenbar eher ungewöhnlichen Geschäftsgestaltung im Bereich dieser Art der Zeitungszustellung könne es durchaus vorkommen…

…Der Zeuge führte auch aus, dass der BW - bei positiver Geschäftsentwicklung - nicht nur für den Schulungsbvereich, sondern auch für den Bereich e-commerce - wohl als Vertriebsmitarbeiter vorgesehen gewesen wäre. Berücksichtigt man weiters, dass der BW damals wegen gegen ihn laufenden Exekutionen in Österreich nach eigenem…

…Zuge einer Anzeige erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis darüber, dass der Bw. gegen Entgelt einige Personen steuerlich beraten würde. Diese Personen wurden von den Abgabenbehörden I. Instanz darüber befragt. Die Zeugin UW gab am 12. März 2003 bekannt, dass seit Beginn ihrer gewerblichen Tätigkeit im Jahre…

…Mitarbeiter informiert gewesen. Seiner Kenntnis nach wären mit Ausnahme des finanzbehördlichen alle übrigen Exekutionsverfahren gegen die Gesellschaft inzwischen wegen Zahlung eingestellt worden. Im konkreten Finanzstrafverfahren wurde am 20. Juni 2002 auch der ehemalige Mitarbeiter der W Betriebs GmbH, J B, als Zeuge einvernommen. Dabei sagte…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Beim Bw. handelt es sich um einen Einzelunternehmer, der sein Gewerbe im Bereich Autoaufbereitung, Behebung von Kleinschäden, betreibt…

…weil der Zeuge bereits durch den steuerlichen Vertreter des Bw. - und zwar in Form eines von diesem erstellten Fragebogens - einvernommen wurde. Die von CD gemachten Aussagen geben großteils lediglich die Ansichten des Bw. wieder. Die Antworten lassen darauf schließen, dass der Zeuge die tatsächlichen Verhältnisse…