…Jänner 2003 zugestellt wurde, hat der Spruchsenat diese Zwangsstrafe bescheidmäßig festgesetzt und dies damit begründet, dass dieser der Aufforderung zur Zeugenaussage nicht gehörig entschuldigt nicht nachgekommen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6.Februar 2003, in welcher vorgebracht wurde…

…gegen die Bf. die (bereits zuvor mit vorangeführtem Schreiben angedrohte) Zwangsstrafe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde der Bf., in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Gemäß § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG dürfe die Aussage von einem Zeugen…

…kann in der Festsetzung der Zwangsstrafe auch unter diesem Gesichtspunkt keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Wenn die Bf darauf verweist, dass der Status der wirtschaftlichen Berechtigung im Hinblick auf den streitgegenständlichen Geschäftsanteil bis vor Kurzem rechtlich nicht habe geklärt werden können und "als Zeugen dafür (…)…

…Vertretenen auferlegten Pflichten. Daher können Zwangsstrafen auch gegen lnsolvenzverwalter verhängt werden (VwGH 29.11.1972, 134/72; 3.3.1987, 86/14/0130; UFS 30.3.2006, RV/0389-S/05). Aus diesem Grund kann sich der Bf. auch nicht auf das Zeugenverweigerungsrecht des § 171…

…Dasselbe gilt dafür, dass die im fehlgeschlagenen Versuch von der Beschwerdeführerin eingegebenen Daten korrekt waren. Dies ist wie bereits ausgeführt unerheblich. Dass dem Zeugen die Androhung der Zwangsstrafe nicht bekannt war, ist ebenfalls nicht maßgeblich. Hinsichtlich der Höhe kommt der Senat zur Entscheidung, dass das…

…Bescheid der Beschwerdeführerin nicht etwa zu Handen des Zeugen Z1, sondern zu Handen Herrn Z3 zugestellt wurde. Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich, dass keine wirksame Androhung der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Zwangsstrafe erfolgt ist. Schon aus diesem Grund war die Verhängung der gegenständlichen Zwangsstrafe rechtswidrig…

…angedrohte, Zwangsstrafe iHv. 1.000,00 €. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde der Bf., in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Gemäß § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG dürfe die Aussage von einem Zeugen über Fragen verweigert werden…

…geben. Von einer zusammenfassenden Protokollierung laut Diktat kann aber nach den Umständen des Einzelfalles auch zugunsten eines wortwörtlichen Protokolls Abstand genommen werden, um den Wortfluss der Redner (typisch: Schlussworte eines Verteidigers) nicht zu stören. Halten die Verfahrensparteien eine wortwörtliche Protokollierung der Fragen an einen Zeugen…

…März 2011 (zugestellt am 4. März 2011) setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest. Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2009 langten am 25. März 2011 im Finanzamt ein. Gegen den Bescheid vom 1. März 2011 erhob die Berufungswerberin Berufung mit folgender Begründung…

…außerdem gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Dezember 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Jede Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige (idR schriftliche) Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus…

…über die Festsetzung einer Zwangsstrafe (Stichtag 16.01.2019) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. April 2022, im Beisein des Schriftführers SF, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…111 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Euro 4.000,00 festgesetzt. … Bescheidbegründung: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichten zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd …

…unterlaufen sei. Für den Fall dass sie nicht alle genannten Aussagen komplett widerrufe, sehe er sich veranlasst gegen sie eine Ruf-, Kredit•, und Verleumdungsklage einzubringen. Er sei 6. Mai 2011 nach 7:30 Uhr bei der Zeugin gewesen, um die gegenständlichen Kopien abzuholen. Sie habe…

…einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von 1.000 Euro erfolgte daher durch die Abgabenbehörde im Rahmen des Ermessens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Der Antrag auf Einvernahme des Wth Dr. G. als Zeugen…

…der Bf. bereit gewesen wäre, Auskunft zu geben und vor Ort war, aber keine Stellungnahme abgeben konnte. Als Beweis werden die Einvernahme der Zeugin ***1*** sowie eine Parteieneinvernahme beantragt." Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2019, zugestellt an den Bf. am…

…überhaupt einlangen. Die im Vorlageakt des Bf. abgelegte Kopie der Vorhaltsbeantwortung ist erst mit Einbringung der Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe am 29.05.2019 bei der Abgabenbehörde eingegangen. Werden wie im Beschwerdefall Poststücke nicht bescheinigt aufgegeben, so spricht zwar die Erfahrung dafür, dass…

…den Antrag, den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 25. Juni 2003, GZ. FSRV/0005-I/2002, wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz…

…vom 13. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Dezember 2003 betreffend Zwangsstrafen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) veranstaltet unter dem Firmennamen "Club XY" Outdoor-, Canyoning- und Raftingtouren. Der…

…0112). Demnach dürfen Zwangsstrafen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB: Befolgung von Vorladungen Einreichung von Abgabenerklärungen Hilfeleistung bei Amtshandlungen gemäß § 141 BAO Auskunftserteilungen gemäß § 143 BAO Vorlage von Unterlagen Duldung einer Nachschau bzw. einer Außenprüfung Zeugenaussagen …

…Falls der Bw. dieser Aufforderung nicht Folge leiste, werde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 1.500 festgesetzt. Mit Schreiben vom 10. September 2012 erhob der Bw. fristgerecht Berufung gegen den Bescheid vom 27. August 2012. Die vom Finanzamt geforderte Vorlage von Urkunden wäre…