…33 Abs. 4 EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe)Partner - wenn kein Kind vorhanden ist - Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Einkünfte des Partners aus nichtselbständiger Arbeit betrugen lt. Aktenlage €…

…Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Da im streitgegenständlichen Jahr für ein Kind die Familienbeihilfe bezogen wurde, ist die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners in Höhe von 4.400,00 € zu beachten. Den übermittelten Lohnzetteln folgend, berücksichtigte das zuständige Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht…

…Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners. In § 2 EStG sind die Begriffe Einkunftsarten, Einkünfte und…

…für das Jahr 2004 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, in concreto, ob die Einkünfte des Partners des Bw. die maßgebliche Zuverdienstgrenze von 6.000,00 € überschritten haben oder nicht. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass am 21. Oktober 2005 ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 2004 betreffend…

…Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners. In § 2 EStG…

…Steuerpflichtigen gleich behandelt. Im Sinne des im österreichischen Steuerrecht verankerten Grundsatzes der Individualbesteuerung ist ausschließlich die Höhe der im Kalenderjahr (nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 ist grundsätzlich das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum) erzielten Einkünfte des (Ehe)Partners für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages entscheidend. Dabei kommt…

…Steuerpflichtigen gleich behandelt. Im Sinne des im österreichischen Steuerrecht verankerten Grundsatzes der Individualbesteuerung ist ausschließlich die Höhe der im Kalenderjahr (nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 ist grundsätzlich das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum) erzielten Einkünfte des (Ehe)Partners für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages entscheidend. Dabei kommt…

…Über die Berufung wurde erwogen: Für den dargestellten Sachverhalt sind folgende Gesetzesbestimmungen entscheidungswesentlich: 1. Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1EStG 1988 (idF BGBl I 2001/59) ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von…

…Erkundigungen hinsichtlich der Berechtigung betreffend die Geltendmachung des AVAB eingeholt, und somit diesbezüglich seine abgabenrechtlichen Pflichten (die grundsätzlich jeder Abgabepflichtige zu erfüllen hat) nicht (ausreichend) wahrgenommen. Darüber hinaus hat der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag für das Berufungsjahr trotz Überschreitens der diesbezüglichen Zuverdienstgrenze der Partnerin selbst beantragt…

…da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher seien, als der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000,-- ATS. Mit Eingabe vom 12. April 2001 wurde das Rechtsmittel der Berufung gegen diesen Bescheid vom 6. April 2001 mit der Begründung eingebracht, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt worden sei…

…wird überwiegend von männlichen (Ehe)Partner geführt. Nachdem der Bw. kein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 hat, ist die Zuverdienstgrenze der Gattin für den Alleinverdienerabsetzbetrag mit höchstens 2.200,00 € jährlich begrenzt. Laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom…

…Tz. 33). Aus der Terminologie des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 (vgl. "Einkünfte") geht unmissverständlich hervor, dass diese Bestimmung bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen (Zuverdienst)Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)Partners abstellt und sie sich damit aus gesetzessystematischer…

…3) Durch die Novellierung der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 durch BGBl. Nr. I 57/2004 wurden Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt und die Zuverdienstgrenze für den (Ehe-)Partner gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 bei mindestens einem Kind i.S. des …

…dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt") ist im vorliegenden Fall der für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebende Grenzbetrag überschritten…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw gab in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 vom 8. August 2001 bekannt, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche. Weiters wurde angegeben, dass der (Ehe)partner im Jahr 2000 Einkünfte bezogen hat…

…die Frage, ob die Partnerin des Bw. den Grenzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von € 6.000,00 im Jahre 2006 überschritten hat . Gemäß der genannten Bestimmung ist nämlich für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag Voraussetzung, dass der (Ehe)Partner (§ 106…

…würde die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Einkommensgrenze der Partnerin € 2.200,00 betragen. Laut Lohnzettel betrage deren Einkommen € 4.158,00 (brutto € 4.290,00 minus Werbungskostenpauschale € 132,00). Da der Grenzbetrag für die Gewährung überschritten worden sei (laut…

…dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines Ehepartners übernommen, so ist ein Abzug nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes möglich. Mit Eingabe vom 5. Mai 2007 wurde auch gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Ausgaben für Behinderung…

…Da die Ehegattin des Abgabepflichtigen nach den vorliegenden Unterlagen die Zuverdienstgrenze bei zwei Kindern von 6.000 € im Jahr 2006 nicht überschritten habe, sei der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. 2) Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes: Die in der Einkommensteuererklärung für 2006 beantragte außergewöhnliche Belastung…

…Fall die Frage, ob die Partnerin des Bw. den Grenzbetrag gemäß § 33Abs. 4 Z 1 EStG von € 6.000,00 im Jahre 2005 überschritten hat . Gemäß der genannten Bestimmung ist nämlich für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag Voraussetzung, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs…