UFSI RV/0529-I/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Juli 2006 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO sowie betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabenpflichtige erzielt nicht selbständige Einkünfte. Für das Jahr 2005 brachte er am 2.3.2006 über FinanzOnline den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung ein. Neben dem Pendlerpauschale und Sonderausgaben beantragte der Abgabepflichtige, der in einer Lebenspartnerschaft mit einem Kind lebt, den Alleinverdienerabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid vom 6.3.2006 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 4.7.2006 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 6.3.2006 gemäß § 299 BAO von Amts wegen mit der Begründung aufgehoben, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Mit dem Aufhebungsbescheid verbunden wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid 2005, in welchem ausgeführt wurde, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages von 494 € und den Wegfall eines weiteren Sonderausgabenhöchstbetrages kam es zu einer Abgabennachforderung von 532,81 €. Anstatt im Aufhebungsbescheid führt das Finanzamt im neuen Sachbescheid eine unrichtigerweise auf § 303 Abs. 4 BAO gestützte Begründung sowie eine auf § 20 BAO gestützte Ermessensbegründung an, wonach "die Wiederaufnahme" unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden sei. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung. Begründend führt er aus, dass im Jahr 2005 das Einkommen seiner Lebensgefährtin 5.998,97 € betragen habe, und er "völlig überrascht" sei, dass das Finanzamt von einem Einkommen über 6.000 € ausgegangen sei. Die Grenzen würden sich doch immer nach dem steuerlich relevanten Einkommen, von dem auch die Lohnsteuer berechnet werde, richten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2006 wurde die Berufung mit dem Hinweis abgewiesen, dass zur Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag der Gesamtbetrag der Einkünfte, die im Falle der Lebensgefährtin 6.114,52 € betragen, maßgeblich sei. Daraufhin beantragte der Abgabepflichtige die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte weiters begründend aus: Als er die Arbeitnehmerveranlagung beantragte, sei er von einem Einkommen seiner Lebensgefährtin von unter 6.000 € ausgegangen, zumal er deren Arbeitnehmerveranlagung abgewartet und der Bescheid ein Einkommen von 5.998,97 € ausgewiesen habe. Wenn statt des Einkommens die Einkünfte, deren Unterschied er als normaler mündiger Staatsbürger nicht verstehen könne, herangezogen würden, bitte er zu bedenken, dass die Grenze lediglich um 114,52 € überschritten worden sei. Außerdem sei die Überschreitung auf notwendig gewordene Mehrleistungen seiner Lebensgefährtin im Zuge der Hochwasserkatastrophe im August 2005 zurückzuführen. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn für 114 € mehr in der Haushaltskasse im Gegenzug 532 € aus dieser fehlten. Unter diesen Umständen hätte auch auf eine Wiederaufnahme (Anm.: Bescheidaufhebung nach § 299 BAO) verzichtet werden können, zumal die gegenüber der Familie eingetretene Härte bei Berücksichtigung aller Fakten das Interesse des Staates bei weitem überwiege und die Nachzahlung von 532,81 € eine große finanzielle Belastung bedeute. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 €. Alleinverdiener ist .... auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners. In § 2 EStG sind die Begriffe Einkunftsarten, Einkünfte und Einkommen genau definiert. Demnach ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten und nach Abzug der Sonderausgaben sowie außergewöhnlichen Belastungen und bestimmter Freibeträge. Bereits daraus ist zu schließen, dass die Einkünfte idR höher sein werden als das Einkommen. Selbst ohne Kenntnis des genauen Gesetzestextes war für den Berufungswerber (Bw.) im Zuge der Erstellung der FinanzOnline-Erklärung bei der Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages unter der Rubrik "Hilfe" genau ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. "Ein Alleinverdienerabsetzbetrag steht zu, bei (Ehe)Partnerschaft mit Kind/ern: der (Ehe)Partner darf Einkünfte von höchstens EUR 6.000,00 (inkl. Wochengeld) jährlich beziehen." Nicht zuletzt ergibt sich aus jedem Einkommensteuerbescheid, dass Einkünfte und Einkommen zwei unterschiedliche Größen sind. Sowohl der Gesamtbetrag der Einkünfte als auch das Einkommen (beide fett gedruckt) werden separat ausgewiesen. Der Bw. gibt selbst an, dass er den Einkommensteuerbescheid seiner Lebensgefährtin abgewartet habe. Demnach hätte ihm auch auffallen müssen, dass die Einkünfte im Gegensatz zum Einkommen über 6.000 € lagen. Der Einwand des Bw., wonach er als "normaler mündiger Staatsbürger" den Unterschied zwischen Einkommen und Einkünfte nicht verstehen könne, ist für den UFS nicht nachvollziehbar. Dass ein Unterschied zwischen den beiden Begriffen besteht, muss aufgrund der vorstehenden Ausführungen jedenfalls jedermann auffallen. Wenn der Bw. den Unterschied nicht verstanden hat, wäre es ihm als "mündigen" Bürger aber zuzumuten gewesen, sich entsprechend zu erkundigen. Das Anklicken des Kästchens "Ich beanspruche den Alleinverdienerabsetzbetrag" in der Online-Erklärung, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür fehlten, hat im Fall des Bw. definitiv zu einem von ihm zu verantwortenden unrichtigen Bescheid geführt. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) kann die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs. 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebungen gemäß § 299 BAO sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig (§ 302 Abs. 1 BAO). Gleich wie die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO, welche vom Finanzamt in seiner Bescheidbegründung offensichtlich irrtümlich herangezogen wurde, unterliegt die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO dem Ermessen der Abgabenbehörde. Nach § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Der Bw. erblickt in seinem Fall offensichtlich eine besondere "Härte" dahingehend, dass der geringfügige Zuwachs an Einkünften seiner Lebensgefährtin - noch dazu hervorgerufen durch katastrophenbedingte Mehrleistungen - zu einer erheblichen Steuermehrleistung seinerseits führte. Wenngleich der UFS nachvollziehen kann, dass dies der Bw. subjektiv als "Härte" empfinden mag, ist laut Rechtsprechung des VfGH der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können, Bedacht zu nehmen (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78). Es kann auch seitens der Finanzverwaltung nicht darauf Bedacht genommen werden, weshalb es zum Überschreiten der Einkunftsgrenze gekommen ist. Ob und weshalb diese vom Gesetz vorgegebene starre Einkunftsgrenze vom Partner über- oder unterschritten wird, liegt somit allein in dessen Einflussbereich, wobei im vorliegenden Fall die Mehrleistungen aufgrund des Sommerhochwassers durch Zeitausgleich gegen Ende des Jahres ausgeglichen werden hätten können, um das Überschreiten der 6.000 €-Grenze zu vermeiden. Bei der Frage, ob der Alleinverdienerabsetzbetrages zu gewähren ist oder nicht, ist der Finanzbehörde somit kein Ermessensspielraum eingeräumt. Anders verhält es sich bei der Bescheidaufhebung, welche nach Billigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen zu erfolgen hat. Wertet man die Berufung des steuerlich nicht vertretenen Bw. als auch gegen den Aufhebungsbescheid gerichtet (zumal aufgrund des Fehlers des Finanzamtes, den Begründungsteil des Aufhebungsbescheides im neuen Sachbescheid anzuführen, die beiden Bescheide für den Bw. offensichtlich eine Einheit darstellten und die Berufungsausführungen offensichtlich auch gegen die Bescheidaufhebung gerichtet sind), so können die vom Bw. vorgebrachten und bei der Abgabenfestsetzung nicht zu beachtenden (Un)Billigkeitserwägungen nunmehr nicht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Bescheidaufhebung Beachtung finden, widerspräche dies doch eklatant dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Unter Billigkeit im Zusammenhang mit der Durchbrechung der Rechtskraft eines Bescheides versteht die ständige Rechtsprechung vielmehr die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei. Die Billigkeit gebietet etwa die Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie des steuerlichen Verhaltens und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei (vgl. Ritz, BAO Kommentar, § 20 Tz 7). Im vorliegenden Fall erachtet der UFS die Durchbrechung der Rechtskraft des Erstbescheides weder als unbillig, noch als unzweckmäßig. Wie eingangs bereits ausgeführt, hat der Bw. durch die Beantragung des Alleinverdienerabsetzbetrages, welcher ihm tatsächlich nicht zustand, und was ihm zu diesem Zeitpunkt aufgrund des bereits vorliegenden Einkommensteuerbescheides der Lebensgefährtin auch klar sein hätte müssen, einen unrichtigen Bescheid herbeigeführt. Dabei hat er sich mit einer gewissen Sorglosigkeit über den Unterschied zwischen Einkommen und Einkünfte hinweggesetzt. Er kann sich daher nunmehr nicht darauf berufen, dass eine Rückforderung des ihm von Anfang an nicht zugestandenen Arbeitnehmerabsetzbetrages unbillig oder eine besondere Härte wäre. Existenzgefährdende wirtschaftlichen Verhältnisse wurden nicht angeführt. Da der rückgeforderte Betrag auch nicht als geringfügig bezeichnet werden kann, und insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen war die Bescheidaufhebung im öffentlichen Interesse jedenfalls auch zweckmäßig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 18. Oktober 2006