…sind folgende Gesetzesbestimmungen entscheidungswesentlich: 1. Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1EStG 1988 (idF BGBl I 2001/59) ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich erzielt. Gemäß § 3 Abs…

…gelassen, nicht den Tatsachen entspricht, weil diesfalls der maßgebende Grenzbetrag nur 2.200,00 € betrüge). Was die vom Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze von 6.000,00 € beim Alleinverdienerabsetzbetrag betrifft, ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat eine solche nicht zu erkennen vermag, steht…

…diesem Kalenderjahr bezogen ..." Der Wochengeldbezug ist ein steuerfreier, aber in die Zuverdienstgrenze (für Zwecke des Alleinverdienerabsetzbetrages) einzubeziehender "Bezug". Unstrittig ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wochengeld um "wiederkehrende Bezüge" im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung handelt (vgl. dazu die Ausführungen von Doralt…

…1988 (vgl. "Einkünfte") geht unmissverständlich hervor, dass diese Bestimmung bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen (Zuverdienst)Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)Partners abstellt und sie sich damit aus gesetzessystematischer Sicht auf die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4…

…gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,00 zu. Alleinverdiener ist u.a. ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind…

…Vaterschaftskarenzurlaub angetreten habe. Mit gleichem Datum habe seine Frau ihren Dienst bei ihrem Arbeitgeber wieder angetreten. Es habe somit zu keiner Zeit eine Doppelbeschäftigung, sondern immer ein Alleinverdienst bestanden. Hätte er den Karenzurlaub steuerrechtlich "richtig" zum Jahreswechsel angetreten, wäre ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre…

…Abs. 1 EStG 1988). Seit dem Jahr 2004 wurde für den Bw. - auf Grund eines beim Arbeitgeber gestellten Antrages - bei der laufenden Lohnverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) berücksichtigt. In der beim Finanzamt am 10. Juli 2006 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte der Bw. vorerst…

…Mag. E): "Ich bin seit März 2001 bei der Fa. Z als Begleitperson für Behindertentransporte tätig. Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nie abgeschlossen. Mündlich habe ich mit Herrn Herbert Z vereinbart, dass ich nur geringfügig beschäftigt werden sollte, weil mein Mann den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht verlieren wollte…

…für die Zuverdienstgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht herangezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem § 33 Abs. 4 EStG 1988 idgF stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zu. Dieser beträgt jährlich -ohne Kind 364 Euro, -bei einem Kind…

…Berufungswerber nicht in Abrede gestellt, dass dem Berufungswerber der sog. Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, da seine Gattin die maßgebliche Zuverdienstgrenze (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) in den streitgegenständlichen Jahren überschritten hat. Gem. § 34 Abs. 1 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2…

… 106 Abs. 1 EStG 1988 hat, ist die Zuverdienstgrenze der Gattin für den Alleinverdienerabsetzbetrag mit höchstens 2.200,00 € jährlich begrenzt. Laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 27. Oktober 2005 der Gattin des Bw. hat diese im Jahr 2004 ein Einkommen in…

…die Zuverdienstgrenze bei zwei Kindern von 6.000 € im Jahr 2006 nicht überschritten habe. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 34/2005 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu…

…1) festgestellt wurde, steht dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da die Einkünfte seiner Ehegattin im Jahr 2007 die maßgebliche Zuverdienstgrenze (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) überstiegen. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines…

…hat im Berufungszeitraum die Zuverdienstgrenze für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages (S 60.000,--) aufgrund ihrer Gesamteinkünfte S 57.182,-- (1995), S 58.759,-- (1996) bzw. S 59.704,-- (1997) nicht überschritten. In mehreren Stellungnahmen der Abgabenbehörde gegenüber bestätigte der Bw, bei der Bemessung des Entgeltes…

…Fremdunüblichkeit ist, dass sich das Pauschalentgelt (3.500,-- ATS x 14) bei der Gattin offensichtlich auch an der Zuverdienstgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag (Anm. 60.000,-- ATS) orientiert (dies ist im Zusammenhang mit den lt. Dienstzettel vereinbarten Stunden zu sehen). Die angeführten Dienstzettel bzw. die Darstellung…

…Tatsache betrage das Einkommen der Lebensgefährtin des Bw. 5.870,43 € und sei daher wieder unter der "ominösen" Grenze von 6.000,00 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag bei zwei Kindern würde dem Bw. somit wieder zustehen. Am 14. Dezember 2005 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde…

…des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 durch BGBl. Nr. I 57/2004 wurden Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt und die Zuverdienstgrenze für den (Ehe-)Partner gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 bei mindestens einem Kind i.S. des § 106 Abs. 1 EStG 1988 angehoben…

…cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe…

…der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung angegebenen Daten überein, sodass bei eventueller Namensgleichheit ein möglicher Irrtum (andere Person trotz Namensgleichheit) ausgeschlossen ist. Da im Einkommensteuerbescheid vom 21.3.2006 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt worden ist, führte dessen gesetzesmäßige Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 18.9…

…Bw) bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 beanspruchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag, welcher bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides berücksichtigt wurde. In der Folge erlangte das Finanzamt durch die Übermittlung eines Lohnzettels Kenntnis, dass die Gattin des Bw…