…Vorschreibung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 AlSaG, unter Hinweis auf § 18 Abs. 5 Deponieverordnung, BGBl 164/1996. Der Bf. sei keine Deponiebasisabdichtung vorgeschrieben, weshalb auch eine solche nicht errichtet worden sei. Demnach sei auch die Vorschreibung des Zuschlages zum Altlastenbeitrag von ATS…

…2000, fristgerecht Beschwerde gem. § 85 c ZollR-DG erhoben. Der Antrag, den Zuschlag zum Altlastenbeitrag gem. § 6 Abs.2 ALSAG in Höhe von 30,- ATS/t für den Zeitraum 1.1.1997 bis 30.6. 1998 nicht festzusetzen, wurde unter Festhaltung an den in der…

…in Höhe von 3.906,89 € als Forderung bestehe. Am 14.10.2002 brachte der Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung gegen die Verhängung von Altlastenbeiträgen, Zuschlägen zum Altlastenbeitrag und Säumniszuschlägen ein und stellt zugleich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. …

…Säumniszuschlags nicht gewährt werden. Als Resümee aus diesen Ausführungen gelangt der UFS somit zum Ergebnis, dass das Zollamt Graz mit der BVE vom 2.10.2002 die Festsetzung der Altlastenbeiträge für die gegenständliche Deponie für den Zeitraum I/1998 bis IV/2000 sowie die Verhängung…

…360,00 anstatt wie bisher mit € 21.368,00 neu festgesetzt. II. Der Berufung betreffend die Festsetzung des Säumniszuschlages und des Verspätungszuschlages zum Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2007 wird teilweise Folge gegeben. Für die Berufungswerberin wird der Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO idF BGBl…

…verwogenen Materialien nicht möglich sei. Zum Zuschlag führte die bescheiderlassende Behörde aus: " Entgegen den Ausführungen der Berufungswerberin vertritt die Berufungsbehörde den Standpunkt, dass es sich im gegenständlichen Fall um das Ablagern von Abfällen auf einer - wenn auch nicht bewilligten - Deponie handelt. Begründet wird dieser Standpunkt…

…Adresse1, als Beschwerdeführerin (Bf) für das langfristige Ablagern von Abfällen in der von ihr betriebenen Deponie auf dem Grundstück Nr. C der KG D im Zeitraum vom vierten Quartal 1990 bis zum vierten Quartal 2001 entstandenen Altlastenbeiträge gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 7 Abs…

…Gewässerschutzes erfülle und daher ein Zuschlag nach § 6 Abs.2 ALSAG nicht vorzuschreiben ist. Am selben Tag wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht mit der Begründung, dass bei antragsgemäßer Erledigung der Berufung die Nachforderung des Altlastenbeitrages und demgemäß aufgrund von…

…zum Forstwegbau genutzt zu werden. Die übergeordneten Baumaßnahmen seien von ihm vor ca. 6 Jahren in Erwägung gezogen worden und würden spätestens 1999/2000 in Angriff genommen werden. Es habe ihn auch niemand von der Bezirkshauptmannschaft (BH) S. oder der Gemeindebehörde W. auf die Altlastenbeitragspflicht…

…nicht mit 7,20 €, sondern mit 8,00 € zu multiplizieren und somit ergibt sich der Altlastenbeitrag nach § 6 Abs.1 ALSAG mit 13.752 € und in Summe mit dem Zuschlag nach Abs.2 mit 17.361,90 €. Entsprechend ergibt sich der…

…Josef Lovranich über die Beschwerden der Bf., Adr.1, vertreten durch RA, Adr.2, betreffend Altlastenbeitrag, Zuschlag und Säumniszuschlag, nach der am 11. Juli 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Anwesenheit der Parteien und im Beisein der Schriftführerin Monika Holub durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…Abfallkategorie gem. § 6 Abs.1 Z.1 und zu 50 % der Abfallkategorie gem. § 6 Abs.1 Z.2 zuzuordnen und altlastenbeitragsplichtig sind, wobei die Zuschläge nach § 6 Abs.2 oder Abs.3 nicht anzuwenden sind. Im vorliegenden Berufungsverfahren steht nicht mehr die Qualität, sondern nur…

…dem Antrag auch eidesstättige Erklärungen angeschlossen. In der Sache selbst brachte die Bf. im Schriftsatz vor, sie habe sich nach Inkrafttreten der Novelle zum AlSAG, BGBl I 2000/142, entschlossen, die Bestimmungen des AlSAG in der Stammfassung und in den seit dem Jahr 1996 ergangenen…

…Innsbruck als zuständige Behörde für die Erhebung des Altlastenbeitrages habe nicht über die Verfassungswidrigkeit des ALSAG zu befinden, sondern dieses Gesetz rechtskonform zu vollziehen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 27. Februar 2004 brachte die Beschwerdeführerin vor, nach Inkrafttreten der Novelle zum ALSAG…

…Der Weg wurde zum Zwecke der Verdichtung des Materials zwei Jahre so belassen und dann im Jahr 2008 fertig gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung unterliegen dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von…

…das Einbringen von Abfall, der im Widerspruch zum geologisch-geotechnischen Gutachten steht, nicht im Einflussbereich der Bf. gelegen sei und sie keineswegs den Willen gehabt habe, diesen Abfall auf dem Grundstück zu belassen. Das Lagern von Abfällen unterliege dann dem Altlastenbeitrag, wenn der Abfall länger…

…durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 30. Juli 2008, Zl. 700000/41180/3/2008, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 23. Juni 2010 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich…

…durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 16. August 2007, Zl. 700000/41426/02/2007, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 23. Juni 2010 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich…

…durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 16. August 2007, Zl. 700000/41363/02/2007, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 23. Juni 2010 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich…

…die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden. Mit Bescheid vom y. März 2002, GZ. 22222, stellte die Bezirkshauptmannschaft X. fest, dass es sich bei dem Klärschlamm um Abfälle im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, der Klärschlamm dem Altlastenbeitrag unterliegt…