…zusammen mit den vorgelegten Unterlagen lassen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates erkennen, dass die in der Berufung vom 12. April 2007 enthaltene Begründung diesen Anforderungen gerecht wird. Da kein Mangel iSd § 250 BAO vorlag, haben sich die Zurücknahmebescheide in Verbindung mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 2…

…dafür bleibt jedoch, dass der dem Zurücknahmebescheid zugrunde liegende Mängelbehebungsauftrag dem Gesetz entsprochen hat. Vorliegendenfalls steht nach der Aktenlage fest, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 die in § 250 Abs. 1 BAO vorausgesetzten Erfordernisse insofern nicht erfüllt hat, als die…

… 212 a Abs. 5 BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Unter die letztgenannten Erledigungen fällt auch ein Zurücknahmebescheid nach § 275 BAO, weil damit das Berufungsverfahren abgeschlossen wird…

… 275 BAO als zurückgenommen gelte, da der Bw. dem Auftrag, die Mängel seiner Berufung bis zum 3. Oktober 2002 zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen habe (siehe Punkt 7) der Entscheidungsgründe). Ein unter diesen Umständen erlassener Zurücknahmebescheid erweist sich freilich als rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar…

… 275 BAO gestützter Zurücknahmebescheid nach Inkraftsetzung des § 85 (2) BAO keine Rechtswidrigkeit nach sich zieht. Dies deshalb, weil sich die Bestimmung inhaltlich nicht verändert hat und die Anwendung des § 82 (2) BAO zu einem identen Ergebnis führt. Der Beschwerdeführer erklärt in der Berufung vom 21…

…Erfüllung eines erstinstanzlichen Mängelbehebungsauftrages kein Zurücknahmebescheid nach § 275 BAO, sondern wird die Berufung in der Sache behandelt und mittels Berufungsvorentscheidung materiell erledigt, kommt dieser Vorgangsweise für das zweitinstanzliche Verfahren keine Bindungswirkung zu. Die Rechtsmittelbehörde hat auf die Rechtsfolge des § 275 BAO idF BGBl I Nr…

…275 Anm. 6), von letzterer auch dann, wenn der Mängelbehebungsauftrag von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen wurde (VwGH 11.12.1990, 90/14/0241). Die Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz lässt das Recht der Abgabenbehörden auf Erlassung eines Zurücknahmebescheides nach § 275 BAO…

…Unrichtigkeit der Bw. dem Bescheid zuschreiben will. Diesen Anforderungen wird der Schriftsatz vom 30. Juni 2005 nicht gerecht. Die nach § 275 BAO zu setzende Frist verfolgt den Zweck, ohne unvertretbaren Aufwand feststellen zu können, ob die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist. Die Fristsetzung muss…

… 275 BAO zu erlassenden (verfahrensrechtlichen) Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (Hinweis: Stoll, BAO-Kommentar, 2702; E 27.2.1990, 89/14/0255)." Da einem Zurücknahmebescheid nach § 85 Abs. 2 BAO somit keine…

…noch einen bestimmbaren Inhalt, da er offen lasse, in welchem Umfang eine Änderung erfolgen solle. Da dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis zum 5. Dezember 2007 zu beheben, hinsichtlich der Feststellungsbescheide nicht entsprochen worden sei, habe man gemäß § 275 BAO die Zurücknahme der Berufung…

…Stand (§ 308 BAO) abgesehen - nicht nachträglich wieder beseitigt werden. Auch wenn die Behörde der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (vgl. Ritz, BAO3, § 275 Tz 17). Ein Zurücknahmebescheid ist nach der Judikatur nur gesetzwidrig…

…275 BAO verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Ein Zurücknahmebescheid ist nach der Judikatur gesetzwidrig, wenn kein Mangel im Sinne des § 250 BAO vorlag oder die gesetzte Frist nicht angemessen war. Die Rechtmäßigkeit des Zurücknahmebescheides…

…wie angekündigt, ohnehin seine Einkommensteuererklärung samt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2002 abgegeben. Nach geltender Lehre und Rechtsprechung ist nämlich ein Zurücknahmebescheid auch dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung verspätet - wenn auch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides - erfolgt ist (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 275, Tz. 16…

…habe sie noch seit Februar 2006 aus nichtselbständiger Tätigkeit vom Arbeitsmarktservice ein Arbeitslosengeld bezogen. Im Jahr 2005 sei sie zwar im Weinhandel ab Juli in Österreich tätig, doch die Umsätze gering gewesen. Am 11. Januar 2008 richtete das Finanzamt eine Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO für…

…1 BAO muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Nach § 275 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz dem…

… 250 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in…

…die Berufung gegen die Sachbescheide 1999 - 2003 erst im Laufe des die Zurücknahmebescheide betreffenden Berufungsverfahrens erfolgt (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 275, Tz. 16 sowie die dort angeführte VwGH Judikatur). Dass die im Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 versuchte Mängelbehebung auch nach Auffassung des Bw…

… 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung In ihrer Berufung vom 13. März 2007 wendet sich die Berufungswerberin gegen die Höhe der in den Körperschaftsteuerbescheiden festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Änderungsbegehren bleibt völlig unklar. Weder in der Berufung noch im…

…Zuge der Beschlagnahme übergeben worden und müssten daher noch dort aufliegen. Die bekämpften Bescheide seien somit also rechtswidrig, weshalb nochmals deren ersatzlose Aufhebung beantragt werde. Daraufhin erließ das Finanzamt hinsichtlich der o.a. Berufung vom 28. Februar 2002 den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO vom 20…

…vor Erlassung des Zurücknahmebescheides - erfolgte. Mit dem in § 250 Abs. 1 lit. b BAO normierten Erfordernis, der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, wird der angefochtene Bereich des Bescheides umschrieben, damit der Rechtsanspruch auf Überprüfung des angefochtenen Bescheides seinem Umfang nach konkretisiert (VwGH…