UFSS RV/0012-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.J., Versicherungsmakler, Sbg., vom 13. April 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. März 1995 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21.Dezember 1994 setzte das Finanzamt antragsgemäß die Einkommensteuer 1992 und den damit verbundenen Verspätungszuschlag nach § 212 a BAO von der Einhebung aus. Am 7.März 1995 wurde der Ablauf dieser Einhebung verfügt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 13.April 1995 in der neuerlich die Aussetzung aller strittigen Beträge bis zur Erledigung der separat eingebrachten Berufungen gegen die Steuerbescheide 1992 und 1993 beantragt wurde. Durch die stattgebende Erledigung der Berufungen falle der gesamte Abgabenrückstand weg, sodass keine Abgabenschuld mehr bestehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.Juni 1995 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt diese Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Ansuchen zugrunde liegende Berufung inzwischen erledigt wurde und daher die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung nicht gegeben seien. Durch den am 23.Juni 1995 einlangten Vorlageantrag gilt die Berufung wieder als unerledigt. Der Berufungswerber bringt nochmals vor, dass durch die Stattgabe der eingebrachten Berufungen der aufscheinende Rückstand zur Gänze entfallen werde. Ein weiteres Vorbringen zur Sache, insbesondere zu den Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung, wird im Vorlageantrag nicht erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Rechtsnorm des § 212 a BAO (Aussetzung der Einhebung von Abgaben) ermöglicht es dem Abgabepflichtigen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgaben, deren endgültige Festsetzung bzw. Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintan zu halten, bis das Berufungsverfahren endgültig beendet ist. Erste und wesentliche Voraussetzung jeglicher Aussetzungsmaßnahme ist daher das Anhängigsein eines Rechtsmittelverfahrens. Durch die Aussetzung der Einhebung sollen ja gerade die Folgen für den Abgabepflichtigen hintan gehalten werden, die sich aus der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültige Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängig sind. Im vorliegenden Fall mangelt es an eben dieser wesentlichen Voraussetzung. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass das Finanzamt am 17.Oktober 1994 die Grundlagen für die Abgabenerhebung gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1992 schätzte. Diese Schätzung erfolgte erst nach diversen Fristverlängerungen bzw. Nachfristen. Gegen die aus der Schätzung resultierenden Steuerbescheide vom 8.November 1994 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Da diesem Begehren die Änderungswünsche und eine Begründung fehlten, erging am 20.Dezember 1994 ein Mängelbehebungsauftrag, indem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass bei Versäumung der gesetzten Frist (20.Jänner 1995) die Berufung als zurückgenommen gilt. In der Folge wurden drei Anträge auf Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages eingebracht. Mit 1.März 1995 erklärte das Finanzamt die Berufung als gem. § 275 BAO zurückgenommen, weil die gesetzte Frist nicht eingehalten wurde. Was die Aussetzung der Einhebung betrifft, so hat das Finanzamt am 21.Dezember 1994 die Einkommensteuer 1992 in Höhe von ATS 14.911.-und den Verspätungszuschlag von ATS 1.505.-- antragsgemäß nach § 212 a BAO ausgesetzt; am 7.März 1995, d.h. nach Erlassung des Zurücknahmebescheides, wurde der Ablauf dieser Aussetzung verfügt. Diese Ablaufverfügung ist zurecht erfolgt und gründet sich auf die Bestimmung des § 212 a Abs. 5 BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Unter die letztgenannten Erledigungen fällt auch ein Zurücknahmebescheid nach § 275 BAO, weil damit das Berufungsverfahren abgeschlossen wird. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass es dem Berufungswerber in weiterer Folge gelungen ist, durch einen Wiederaufnahmeantrag nochmals in das Festsetzungsverfahren hineinzukommen. Im Zuge des wiederaufgenommenen Verfahrens wurde dem Berufungswerber im Juli 1995 eine umfassende Aussetzung der Einhebung bewilligt, die auch die hier strittige Einkommensteuer 1992 samt Verspätungzuschlag beinhaltete. Diese Aussetzung blieb bis zum 30.Mai 1997 aufrecht, an diesem Tag wurde auch der neue Einkommensteuerbescheid für 1992 gebucht, der im Ergebnis nicht nur zum Wegfall der ESt-Nachforderung, sondern sogar zu einer Gutschrift von ATS 1.800.-- führte. Diese nachträglich eingetretene Entwicklung ändert aber nichts daran, dass, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 7.Juni 1995 zutreffend ausführt, im Zeitpunkt der Ablaufverfügung die dem Ansuchen zugrunde liegende (Abgaben) Berufung erledigt war, sodass die Voraussetzungen für eine (weitere) Aussetzung zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 21. Oktober 2005