…BAO) gestellt worden war, zurückgenommen. EinDevolutionsantrag ist unter anderem dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar3, § 311, RZ 41). Im vorliegenden Fall ist die Entscheidungspflicht infolge Zurücknahme des devolvierbaren Antrages erloschen, sodass der Devolutionsantrag zurückzuweisen war. Linz, am 20. November 2006

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund…

…ATS 16.666,67. Der Bescheid RV/1232-W/05 des UFS vom 2.8.2005 ist also bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen. Beantragt wird, den Zurückweisungsbescheid vom 8.2.2006 aufzuheben und den gegenständlichen Anträgen stattzugeben." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: Gemäß…

…e, bezüglich des Antrages auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Devolutionsantrag betreffend Veranlagung zur Einkommensteuer 2005 wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Antragstellerin hat den Devolutionsantrag zurückgenommen. Demzufolge findet ein Übergang der Zuständigkeit nicht statt. Der Devolutionsantrag war daher zurückzuweisen. Wien…

…den Zeitraum 2002 zurück. Auch hinsichtlich des Zinsbegehrens zog der Dw. seinen Devolutionsantrag zurück. Wobei sein diesbezüglicher Anspruch gegen die Republik aufrecht bliebe und die "gesetzlichen Anspruchszinsen" amtswegig zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der verbleibenden Anträge auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gemäß § 308 BAO und…

…zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. In der Eingabe vom 13. Februar 2008 an den Unabhängigen Finanzsenat (Eingang: 15. Februar 2008) hat die Antragstellerin den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit…

…Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen Antragstellers…

…Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers dem Sachwalter…

…1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." Aus dem Anbringen des Herrn S. vom 6. Dezember 2006…

…verwiesen. Aus den zitierten UFS-Erledigungen geht hervor, dass im Zeitpunkt der Stellung des spruchgegenständlichen Antrages das Finanzamt säumig war, weil es bis dahin über die Einkommensteuererklärung 2001 nicht (zum aufrechten Rechtsbestand zählend) entschieden hat. Eine Abfrage im Abgabeninformationssystem ergab, dass das Finanzamt nunmehr einen…

… 85 Abs. 1 BAO: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Abs. 2: Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigen an sich…

…nicht mehr vorliegt. Wie obig dargelegt wurde, ist das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitlich insofern nachgekommen, als es den Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit nach § 76 BAO innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO als unzulässig zurückgewiesen hat. Somit war der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden…

…dem Schreiben vom 2. Juli 2007 brachte Herr Anton S. ein als "3. Devolutions-Antrag" bezeichnetes Anbringen beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Als Anträge wurde Folgendes formuliert: "... das ersuchte Präsidium des UFS Linz - es möge 1. endlich eine schriftliche Darlegung zur Verhandlung 21. 6. 2005 gem …

…angemerkt, dass der vormalige steuerliche Vertreter des Antragstellers (Wirtschaftstreuhand-X) die gegenständliche Berufung vom 12. Mai 2000 mit dem am 17. Mai 2000 beim Finanzamt eingelangten Schreiben vom gleichen Tag gemäß § 256 Abs. 1 BAO zurückgenommen hat. Die Zurücknahme der Berufung hatte zur Folge, dass…

…über den Devolutionsantrag des Dw., vom 8. Februar 2008 betreffend die Berufung vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat am 17…

…Halbsatz) BAO idgF ist bei Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden bis zum Ablauf der Verjährungsfrist anzuwenden. Aus Sicht der - auf den Devolutionsantrag bezogen - jüngsten beantragten Einkommensteuerveranlagung 1992 entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 1992 (§ 4 BAO idgF) und die absolute (10-jährige) Verjährung…

…Linz gestellten Anträge in Beantwortung ziehen 2. in Erweiterung die Schulabrechnungen der B. in Prüfung ziehen und die Unterschlagungssumme bekanntgeben 3. das Gutachten Dr. R. für nichtig erklären, da keine faire Verhandlung durch das Tribunal UFS Linz garantiert wurde 4. hinsichtlich Beendigung des Verfahrens Euro…

…nicht mehr vorliegt. Wie obig dargelegt wurde, ist das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitlich insofern nachgekommen, als es den Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit nach § 76 BAO innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO als unzulässig zurückgewiesen hat. Somit war der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag (§311 BAO) des Bw betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 entschieden: Der Devolutiansantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber hat gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 29. Mai 2007 am 5. Juni 2007 fristgerecht…

… Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag Dw, vom 5.Jänner 2007 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See bezüglich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…