UFSF RD/0001-F/08

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 17. Jänner 2008 des Bw, vertreten durch WTH, betreffend Erledigung der Einkommensteuererklärung für 2001 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Hinsichtlich des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Beurteilung wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04, und den zweitinstanzlichen Bescheid vom 4. 1.2008, RD/0010-F/07, verwiesen. Aus den zitierten UFS-Erledigungen geht hervor, dass im Zeitpunkt der Stellung des spruchgegenständlichen Antrages das Finanzamt säumig war, weil es bis dahin über die Einkommensteuererklärung 2001 nicht (zum aufrechten Rechtsbestand zählend) entschieden hat. Eine Abfrage im Abgabeninformationssystem ergab, dass das Finanzamt nunmehr einen vom 30.1.2008 datierenden Einkommensteuerbescheid erlassen hat. Dieser Bescheid wurde nach der fernmündlichen Auskunft des Beraters des Devolutionswerbers wirksam zugestellt. Wenn auch die Form der erstinstanzlichen Erledigung (als Berufungsvorentscheidung) aus den mit RD/0010-F/07 bereits bekannt gegebenen Gründen (insbesondere mangels einer unerledigten Berufung) nicht rechtskonform ist, so zählt der erlassene Bescheid doch ohne Zweifel zum Rechtsbestand. Daraus wiederum folgt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt. Nach Lehre (Ritz, BAO3, § 311 Tz 41) und Rechtsprechung (VwGH 22.6.2001, 200/13/0178; UFSL 7.12.2005, RD/0009-L/05) sind Devolutionsanträge unter anderem zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist. Dieser Erledigungsart wird gegenüber einer in der Spruchpraxis des UFS ebenfalls gepflogenen Einstellung bzw Gegenstandsloserklärung in analoger Anwendung jener Grundsätze der Vorzug gegeben, die für unzulässig gewordene Berufungen gelten (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 12), wobei die aufgezeigte Differenzierung unter dem Aspekt des Rechtsschutzes ohne Bedeutung ist. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 7. Februar 2008