…Umsatzsteuer entrichtet worden. Es lägen auch keinerlei Hinweise dafür vor, dass die Bw. versuchen würde, durch Verbringung von Waren in andere Länder diese dem Zugriff der Behörde zu entziehen, um sich damit der Vollstreckung der Abgaben zu entziehen. Die Bw. sei ein europaweit tätiges Unternehmen…

…zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird. Sofern ein Urkundenarchiv den gesetzlichen Voraussetzungen der §§…

…Honorars von meinem Firmenkonto auf ein auf mich und meine Ehegattin lautendes Konto erfolgt; dieses Konto beinhaltet ein gleiches Zugriffs- und Verfügungsrecht für meine Ehegattin und mich. Da somit der Werkvertrag in einer Art und Weise geschlossen worden ist, wie es unter Fremden üblich ist…

…auf Grund der vorliegenden Aufzeichnungen davon ausgegangen, dass sich das betreffende Fahrzeug am Ort der Veredelung befindet. Dort hatte die Zollbehörde jedoch keinen Zugriff auf die Ware, da diese zu Testzwecken unerlaubt nach F und T verbracht worden war. Erst nach Befragung des Ansprechpartners bei…

…der Abgabenhinterziehung bestehe. Es bestehe aufgrund des Handelns dieser Gesellschaft und deren Organe die Besorgnis, dass vorhandene Vermögenswerte verschleiert und der Vollstreckung entzogen werden sollen, sodass die Abgabeneinbringung nur bei raschem Zugriff durchgesetzt werden könne. In der Berufung führt die Bw. aus, dass die Fa…

…März 1989 die Firma SZV GmbH offenbar mit dem Ziel, in Hinkunft andrängende Gläubiger von einem Zugriff zu dem für seine gewerbliche Tätigkeit als Schuhhändler unabdingbaren Warenlager abzuhalten. In der Gesamtschau wollte er in Hinkunft als Einzelunternehmer lediglich die von der SZV GmbH zur Verfügung…

…freier Dienstvertrag - abzustellen: Lässt das Vertragsverhältnis fortlaufende, wenngleich unregelmäßige und von den Geschäftsgelegenheiten abhängige Provisionen erwarten, dann ist der Zugriff auch auf noch nicht verdiente Provisionen im Wege des § 299 EO zulässig. Aus dem Vorbringen des Bw., insbesondere aus dem Umstand, dass er im Zuge…

…jederzeit für eine Überprüfung durch die Zollbehörden offen gestanden. Es sei lediglich eine gesondert aufgetragene Mitteilungspflicht verletzt worden. Dadurch sei jedoch der Zugriff der Zollbehörden auf die Ware jederzeit möglich gewesen. Die Verletzung der Mitteilungsverpflichtung habe sich, wie auch durch die unmittelbar durchgeführte Überprüfung durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI.G.G., L., S.Str. 40, vertreten durch Mag.N.N., Rechtsanwälte, I.W. Strasse 8/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes K.St.P., vertreten durch Dr. E.Sch., vom 21. Februar 2006 betreffend…

…aus der zu entnehmen war, dass die steuergesetzliche Bindungsfrist am 12. Februar 2004 enden würde. Um den Zugriff auf das bei der Kontolage der Bw. nicht unbedeutende Guthaben ermöglichen zu können (tatsächlich wurden am 3. März 2004 € 5.076,65 überwiesen), war es geboten…

…wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalls geschlossen werden müsse, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Im vorliegenden Fall sei schon auf Grund der Höhe der Abgabenschuld eine Gefährdung der Einbringung gegeben und…

…Österreich nicht erkennbar sei. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass sich das von Herrn PE bewohnte Haus in RR im Eigentum des Vaters befinde und dass ein Grundstück in Griechenland dem Zugriff der Abgabenbehörde entzogen sei. Es sei überhaupt nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang…

…oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Diese liegen vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (Ritz, BAO³, § 232 Tz 5 mit Judikaturnachweisen)…

…erfolgte im Streitzeitraum 9/2005 - 3/2006 und auch vorher grundsätzlich bei der Firma G P., wobei die Bw direkten Zugriff auf das Warenwirtschaftssystem dieser Firma hat. Nur im Zeitraum 9/2005 und 10/2005 wurden Waren bei der Firma M im Wert von €…

…268.385,94 gefährdet sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Aktivposten in der Höhe von € 41.000,00 im Verhältnis zur Haftungsschuld gering seien und daher für die Einbringlichkeit ein rascher Zugriff geboten sei. Gespräche über Teilzahlungen hätten bisher zu keinem Ergebnis geführt,…

…der Abgabeneinbringung dann gegeben sei, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und aus den sonstigen Umständen des Falles geschlossen werden könne, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Eine objektive Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung sei ausreichend. Im vorliegenden Fall sei…

…Dafür seien drei - außersteuerliche - Gründe entscheidend: Zum einen sei es wichtig gewesen, das eigene Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Diese Gefahr sei nicht von der Hand zu weisen: Der Ehegatte sei durch Jahrzehnte Partner einer renommierten Kanzlei (A-G....) gewesen und solcherart…

…550.000 € anhängig war. Auf Grund der zur Sorge Anlass gebietenden Entwicklung des Gerichtsverfahrens sollte "zur Vermeidung einer Existenzgefährdung" der Bw für den Fall ihres Unterliegens das Vermögen dem Zugriff von HK entzogen werden (Seite 5 und 6 des Berufungsschreibens). Zu diesem Zwecke stellte…

…2004 von der Arbeitstelle ausgeschieden, habe sich auch ordnungsgemäß abgemeldet und ihren Umzug nach Deutschland angetreten. Seither verfüge die Bw weder über ein Konto in Österreich, noch habe sie Zugriff auf ein selbiges, so dass es der Bw nicht möglich wäre, Familienbeihilfe zu Unrecht zu…