Artikel 154 Sicherheits-Referenznummer und Zugriffscode (Artikel 89 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Kann eine Einzelsicherheit in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, die die Sicherheit geleistet hat, oder dem Bürgen im Falle eines Sicherheitstitels die folgenden Angaben: a)die…

…Aus den bei der Selbstberechnung getätigten Angaben ist die Höhe des Kaufpreises nicht ersichtlich. Ein Zugriffscode zum Kaufvertrag wurde dem FA bei der Selbstberechnung nicht bekannt gegeben. Die mit der Beschwerde dem FA vorgelegten Emails zwischen dem (damaligen) Steuerberater und dem Rechtsanwalt wurden dem FA…

…Umsatzsteuer entrichtet worden. Es lägen auch keinerlei Hinweise dafür vor, dass die Bw. versuchen würde, durch Verbringung von Waren in andere Länder diese dem Zugriff der Behörde zu entziehen, um sich damit der Vollstreckung der Abgaben zu entziehen. Die Bw. sei ein europaweit tätiges Unternehmen…

…zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird. Sofern ein Urkundenarchiv den gesetzlichen Voraussetzungen der §§…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…232 BAO ist ferner anzunehmen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen und aus den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 26.11.2002…

…vorzulegen. Ist über einen selbstberechneten Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Der Parteienvertreter hat eine Abschrift…

…Urkunde ins Urkundenarchiv aufgenommen wurde? Sachverhalt: Für den über die Grunderwerbsteuer/Schenkungssteuer/Gesellschaftsteuer selbstberechneten Rechtsvorgang wurde die Urkunde in das Urkundenarchiv (Cyberdoc) aufgenommen und der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben. Fragestellung: Muss der Parteienvertreter (Selbstberechner) dennoch eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der über…

…Honorars von meinem Firmenkonto auf ein auf mich und meine Ehegattin lautendes Konto erfolgt; dieses Konto beinhaltet ein gleiches Zugriffs- und Verfügungsrecht für meine Ehegattin und mich. Da somit der Werkvertrag in einer Art und Weise geschlossen worden ist, wie es unter Fremden üblich ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…GrEStG 1987 ergebender Rückzahlungsanspruch, solange noch kein Guthaben iSd § 215 Abs 4 BAO auf dem Abgabenkonto besteht (und solange daher noch keine Geldforderung gegen die Abgabenbehörde existent geworden ist), einen Vermögenswert dar, der einem exekutiven Zugriff gem. § 331 EO zugänglich ist (VwGH 25. 11. 1999…

…auf Grund der vorliegenden Aufzeichnungen davon ausgegangen, dass sich das betreffende Fahrzeug am Ort der Veredelung befindet. Dort hatte die Zollbehörde jedoch keinen Zugriff auf die Ware, da diese zu Testzwecken unerlaubt nach F und T verbracht worden war. Erst nach Befragung des Ansprechpartners bei…

…der Abgabenhinterziehung bestehe. Es bestehe aufgrund des Handelns dieser Gesellschaft und deren Organe die Besorgnis, dass vorhandene Vermögenswerte verschleiert und der Vollstreckung entzogen werden sollen, sodass die Abgabeneinbringung nur bei raschem Zugriff durchgesetzt werden könne. In der Berufung führt die Bw. aus, dass die Fa…

…März 1989 die Firma SZV GmbH offenbar mit dem Ziel, in Hinkunft andrängende Gläubiger von einem Zugriff zu dem für seine gewerbliche Tätigkeit als Schuhhändler unabdingbaren Warenlager abzuhalten. In der Gesamtschau wollte er in Hinkunft als Einzelunternehmer lediglich die von der SZV GmbH zur Verfügung…

…freier Dienstvertrag - abzustellen: Lässt das Vertragsverhältnis fortlaufende, wenngleich unregelmäßige und von den Geschäftsgelegenheiten abhängige Provisionen erwarten, dann ist der Zugriff auch auf noch nicht verdiente Provisionen im Wege des § 299 EO zulässig. Aus dem Vorbringen des Bw., insbesondere aus dem Umstand, dass er im Zuge…

…jederzeit für eine Überprüfung durch die Zollbehörden offen gestanden. Es sei lediglich eine gesondert aufgetragene Mitteilungspflicht verletzt worden. Dadurch sei jedoch der Zugriff der Zollbehörden auf die Ware jederzeit möglich gewesen. Die Verletzung der Mitteilungsverpflichtung habe sich, wie auch durch die unmittelbar durchgeführte Überprüfung durch…

…0128; 2.10.2014, Ro 2014/15/0028). Der Beschwerdeführer hatte nach der Konkurseröffnung mangels Zugriff auf das Massevermögen dagegen keine Möglichkeit mehr, Abgabenforderungen aus den Mitteln der ***A*** GmbH zu entrichten, sodass es ihm nicht als schuldhafte Verletzung seiner Verpflichtungen angelastet werden kann, nach…

…kann aber bei einer ohne Zutun des Abgabepflichtigen durch einen bloßen Buchungsvorgang durchgeführten Verwendung seitens der Abgabenbehörde eines gepfändeten, auf Verrechnung gebuchten, und somit dem Zugriff des Abgabepflichtigen entzogenem Betrages bzw Guthabens, keine Rede sein. Insoweit kann daher diesem Beschwerdeantrag nicht gefolgt werden. (24) Was…

…zugeleitet wurden, bis dahin Prüfungen und Kontrollen am tatsächlichen Warenort logischerweise nicht durchführen, weil es ja in Unkenntnis über den Ort der Waren gewesen ist und in dieser Zeit keinen Zugriff auf die Waren gehabt hat. Ein Entziehen hätte übrigens auch dann stattgefunden, wenn die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…