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Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/5100712/2019

Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten

geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/5100712/2019vom 24.05.2022Teil 1 von 2
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Rechtssatz

Ein Gefährdungsverhalten liegt vor, wenn durch dieses Verhalten Befriedigungsmöglichkeiten des Abgabengläubigers ausgeschlossen oder vermindert werden, etwa wenn Vermögen verschoben wird oder Deckungsmittel dem Zugriff des Abgabengläubigers vorübergehend oder endgültig entzogen werden (Capek in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.02 (2021) zu § 212a BAO, Tz 30; so auch schon Stoll, BAO, 2274).
Ein Gefährdungsverhalten steht der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung (allenfalls erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens) so lange entgegen, als es entweder als Verhalten an sich oder als dessen Wirkung noch anhält (VwGH 15.9.1999, 94/13/0063; Fischerlehner, Abgabenverfahren3, § 212a Tz 23).
Die Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO soll nur in jenen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen, in denen aufgrund der im § 213 Abs. 1 BAO zwingend angeordneten kumulierten kontokorrentmäßigen Verrechnung es entgegen dem Willen des Abgabepflichtigen zu einer Abdeckung von Abgabenschuldigkeiten kommt, deren Aussetzung der Einhebung er begehrt. Leistet ein Abgabenschuldner dagegen freiwillig Ratenzahlungen zur Abdeckung des Rückstandes und damit jener Abgaben, auf die sich die Aussetzungsanträge beziehen, und werden aus diesem Verhalten konkludent folgend Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen mit seinem Einverständnis zum weiteren Rückstandsabbau verwendet, können die auf solche Art entrichteten Abgabenschuldigkeiten nicht nachträglich durch einen Antrag im Sinne des § 212a Abs. 6 BAO in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einbezogen werden.

Wortlaut laut Findok

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 8. Jänner 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und 2) vom 4. März 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Februar 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in der in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** am 19. Mai 2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1) Gesellschaften a) Mit einer am 2.10.2014 von ***G***, geb. ***4***, abgegebenen Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde die im Firmenbuch zu FN ***1*** protokollierte und im gegenständlichen Verfahren beschwerdeführende Firma ***Bf1*** gegründet. Sitz der Gesellschaft war zunächst in ***2***. Als Unternehmensgegenstand wird "der Verlag von Zeitschriften, Zeitungen, Büchern, Printmedien und Printprodukten; Fotografie, Werbeagentur, Handelstätigkeit, Galerietätigkeit, Museumstätigkeit, Messetätigkeit, Kunstmanagement, Kultur und Kunstveranstaltungen jeglicher Art, Pressetätigkeit, Betrieb von online Portalen und Magazinen, Internetdienstleistungen" genannt. Alleingesellschafterin ist ***G***, die in Punkt 13 der Errichtungserklärung an Eides statt erklärte, Staatsbürgerin der russischen Föderation, jedoch Deviseninländerin zu sein. Am selben Tag bestellte die Alleingesellschafterin mit Gesellschafterbeschluss ihren Ehegatten, ***GF***, geb. ***3***, zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft. Mit Beschluss der lediglich aus der Alleingesellschafterin bestehenden Generalversammlung vom 18.8.2016 wurde der Sitz der Gesellschaft nach ***5*** verlegt. Mit weiterem Beschluss vom 22.8.2019 wurde der Sitz nach ***6*** verlegt. Nach den Feststellungen des Finanzamtes ***FA*** im Zuge einer durchgeführten Betriebsprüfung betreibt die Beschwerdeführerin eine Kunstgalerie und erwirtschaftet aus der Organisation von Ausstellungen entsprechende Honorare. Weiters vermarktet die Beschwerdeführerin die Werke ihrer Alleingesellschafterin. b) Beim Registergericht ***7*** ist zu HRB ***8*** die ***X*** UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in ***9***, eingetragen. Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG (haftungsbeschränkt), ist eine deutsche Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Als 2008 geschaffene kleinere Variante der herkömmlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist sie eine Alternative zur britischen Limited. Während für eine gewöhnliche GmbH ein Mindeststammkapital von 25.000 Euro notwendig ist, kann die UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von lediglich einem Euro gegründet werden, weshalb sie umgangssprachlich auch als Mini-GmbH und 1-Euro-GmbH bezeichnet wird. Die Gesellschaft wurde am 20.6.2018 durch Erklärung der Alleingesellschafterin ***G*** gemäß § 2 Abs. 1a deutsches GmbHG gegründet. Als Unternehmensgegenstand wird der "Verlag von Zeitschriften, Zeitungen, Büchern, Printmedien und Printprodukten sowie Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Fotografie, Werbeagentur, Handelstätigkeit mit Produkten aus Bereichen Kunst und Luxusgütern, Galerietätigkeit, Museumstätigkeit, Messetätigkeit, Kunstmanagement, Kultur und Kunstveranstaltungen jeglicher Art, Pressetätigkeit, Betrieb von online Portalen und Magazinen und Internetdienstleistungen" angeführt und entspricht damit im Wesentlichen jenem der Beschwerdeführerin. Das Stammkapital beträgt 1.000 € und wurde vollständig von ***G*** übernommen; diese ist daher Alleingesellschafterin der Gesellschaft. Als Geschäftsführer wurde ***GF*** bestellt, der auch als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin fungiert. 2) Nachforderungsbescheide vom 27.11.2018 Bei der Beschwerdeführerin wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt (Prüfer: ***10***, Teamleiter: ***11***). Am 5.9. 2018 erfolgte eine Ladung zur Schlussbesprechung, der ein umfangreiches Schlussbesprechungsprogramm angeschlossen war. Die Schlussbesprechung erfolgte in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin am 27.9.2018. Im Anschluss an diese Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 27.11.2018 die Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2015 und 2016 fest. Ferner wurden für beide Jahre Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen. Schließlich wurden mit Bescheid vom 27.11.2018 die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2019 und Folgejahre festgesetzt. Aus diesen Bescheiden ergaben sich folgende Nachforderungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer 2015 und 2016 sowie Festsetzungen an Anspruchszinsen und Körperschaftsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt 70.098,07 €: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 2015 | 32.204,42 | Körperschaftsteuer | 2015 | 5.508,00 | Anspruchszinsen | 2015 | 164,93 | Umsatzsteuer | 2016 | 17.014,85 | Körperschaftsteuer | 2016 | 4.409,00 | Anspruchszinsen | 2016 | 70,87 | Körperschaftsteuervorauszahlungen | 2019 | 10.726,00 | Summe | | 70.098,07 Gegen diese Bescheide richten sich die Beschwerden vom 12.12.2018, in denen die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben in Höhe von 94.030,15 € begehrt wurde: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 2015 | 38.891,20 | Körperschaftsteuer | 2015 | 6.497,00 | Anspruchszinsen | 2015 | 164,93 | Umsatzsteuer | 2016 | 26.303,29 | Körperschaftsteuer | 2016 | 13.876,86 | Anspruchszinsen | 2016 | 70,87 | Körperschaftsteuervorauszahlungen | 2019 | 8.226,00 | Summe | | 94.030,15 Diese Aussetzungsanträge vom 12.12.2018 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8.1.2019 ab. Als Sachbearbeiter wird auf dem Bescheid ***11*** ausgewiesen. Gemäß § 212a Abs. 2 lit c BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach der vorliegenden Bilanz bestehe das Aktivvermögen der Antragstellerin abgesehen von geringem Sachanlagevermögen im Wert von € 794,46 nahezu ausschließlich aus von der Alleingesellschafterin hergestellten Bildern, welche aufgrund eines behaupteten Zielgeschäftes angeschafft worden seien. Der im Prüfungsverfahren nicht verifizierbare Inventurwert des Warenlagers habe zum Stichtag 30.9.2017 310.870,18 € betragen (Werte laut der letzten vorliegenden Bilanz). In dieser Bilanz sei ein nicht nachvollziehbarer Kassastand von 14.365,23 € ausgewiesen. Es stehe somit fest, dass das einzige einigermaßen verwertbare Vermögen im Warenbestand des Unternehmens liege. Während des Prüfungsverlaufes sei zu einem Zeitpunkt, an dem höhere Forderungen aus dem Prüfungsverfahren absehbar wurden, mit Datum 20.6.2018 an der Adresse ***9***, das Unternehmen ***X*** UG gegründet und per 6.7.2018 im deutschen Handelsregister eingetragen worden. Alleiniger Geschäftsführer sei ***GF***, welcher auch bei der Antragstellerin als Geschäftsführer fungiere. Das Stammkapital der neu gegründeten Gesellschaft betrage 1.000 €. Nach der Schlussbesprechung über das Außenprüfungsverfahren seien mit Datum 15.11.2018 Waren im Verkaufswert von 225.250 € und mit Datum vom 20.11.2018 weitere Waren im Wert von 84.150 €, zusammen also im Wert von 309.400 € an das neu gegründete Unternehmen ***X*** UG ***7*** verkauft worden. Aus diesen Verkäufen ergebe sich, dass der Geschäftsführer bereits während des Prüfungsgeschehens durch die Gründung der ***X*** UG Vorsorge für eine spätere Vermögensverschiebung getroffen haben könnte und nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens (die Schlussbesprechung habe am 27.9.2018 stattgefunden) im November 2018 tatsächlich eine Vermögensverschiebung in ein Unternehmen bewirkt habe, welches ihm eine Verwertung des Vermögens jederzeit ermögliche, eine Verwertung durch Gläubiger der Antragstellerin allerdings erheblich erschwere bis unmöglich mache. Er habe dadurch den Tatbestand der Gefährdung der Einbringlichkeit gesetzt, welcher der Gewährung einer Aussetzung nach den Bestimmungen des § 212a BAO entgegenstehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 25.1.2019. Diese wurde wie folgt begründet: "Der in der Bilanz ausgewiesene Kassenstand von € 14.365,23 ist deshalb für den Beamten ***11*** nicht nachvollziehbar, den bei der Außenprüfung am 05.06.2018 hatte der Beamte ***11*** kein Interesse die Kassenstände zu Prüfen. Eine Ordnungsgemäße Prüfung der vorgelegten Belege hat Hr. ***11*** bei der Schlussbesprechung ebenfalls verweigert. (Audiodatei "Finanzamt Schlussbesprechung 1 mp3" die am 24.01.2019 Hrn. ***10*** per E-Mail übermittel wurde.) Bei einer ordnungsgemäßen Prüfung aller vorgelegten Belege bzw. bei der Außenprüfung am 05.06.2018 währen die Kassenstände sehr wohl für jeden Außenstehenden Sachverständigen Nachvollziehbar. Die Feststellung, dass auf Grund des Prüfungsverlaufes absehbar war das höhere Forderungen aus dem Prüfungsverfahren entstehen würden, die ***X*** UG in ***7*** gegründet wurde ist falsch. Das Prüfungsverfahren hat erst richtig mit der Außenprüfung am 05.06.2018 begonnen. Die Planung und Objektsuche für die ***X*** UG in ***7*** hat im Sommer 2017 begonnen. Im Dezember 2017 hat die Gesellschafterin ***G*** den Mietvertrag für das Mietobjekt ***12*** mit der Erlaubnis die ***X*** UG untervermieten zu dürfen abgeschlossen. (E-Mail vom 01.12.2017 Beilage 1) Es wurden auch schon vor Prüfungsbeginn Ausstellungsleistungen für die geplante Gallery in ***7*** verkauft. Als Beispiel lege ich die Rechnung Artpromo 2018-60 vom 10.04.2018 und die Korrekturrechnung 2018-104 vom 28.09.2018 bei (Beilage 2 und 3). Die Korrekturrechnung wurde bereits vorgelegt und im Prüfungsbericht vom 29.11.2018 von Hm. ***10*** als Korrekt anerkannt. Am 03.05.2018 habe ich bei dem Ansuchen um Terminverschiebung an Hrn. ***10*** mitgeteilt, das am 10. August die Eröffnung der 4. Gallery in ***7*** geplant ist. (Beilage 4). Da die FA Beamten schon vor Prüfungsbeginn gewusst haben bzw. wissen hätten müssen, dass eine Gallery Eröffnung im Sommer in ***7*** bevor steht, und die ***X*** UG Gründung in ***7*** als Begründung zur Abweisung von Aussetzungsanträgen so dar zu stellen, als würde diese nur zum Zwecke der Vermögensverschiebung gegründet, begründet den Verdacht, das Hr. ***11*** hier versucht eine plausible Begründung für eine Abweisung von Aussetzungsanträgen zu konstruieren um das Unternehmen vorsätzlich in die Insolvenz zu treiben. (dies bezüglich verweise ich auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.12.2018). Die Feststellung, dass an das neu gegründeten Unternehmen ***X*** UG ***7*** Waren im Wert von € 309.400,- verkauft wurden ist auch falsch. Verkauft, geliefert (Leistungserbringung am 15.11.2018) und in Rechnung gestellt wurden am 15.11.2018 an die ***X*** UG in ***7*** nur Waren im Gesamtwert von € 225.250,- (Kaufverträge und Rechnungen Beilage 5 bis 12). Hr. ***11*** hat fälschlicherweise den Vereinbarten Liefertermin (20.11.2018 auf den beiden Kaufverträgen vom 30.10.2018 (Beilage 8 und 9) als zusätzlichen Verkauf gewertet. Wenn Hr. ***11*** sich die Rechnungen und Kaufverträge (Beilage 5 bis 12) genau angesehen hätte, hätte er auch den Fehler bemerken müssen. Dazu verweise ich auf die Audiodatei vom 27.09.2018 die bereits Hrn. ***10***, Finanzminister Hartwig Löger und dem Bundesfinanzgericht übermittelt wurde, in der Hr. ***11*** selbst sagt - seine Aufgabe ist es nicht Jeden Beleg einzeln für sich durch zu sehen, seine Aufgabe ist Sachverhalte fest zu stellen und zu beurteilen. Wie in dem obengenannten Bescheid ersichtlich, waren die Einkaufspreise Hrn. ***11*** bekannt (Beilage 13, Inventurliste von 30.09.2017 laut Bilanz vom 30.09.2017). Im November 2018 wurden an die ***X*** UG in ***7*** von der ***BF*** Ölgemälde (Unikate) und Limitierte Kunstdrucke um Netto € 225.250,- verkauft. Diese Ölgemälde (Unikate) und Limitierte Kunstdrucke wurden um Netto € 153.445,45 eingekauft. Die ***BF*** hat alleine durch die oben genannten Verkäufe im November 2018 einen Deckungsbeitrag von € 71.804,55 erwirtschaftet. Durch die oben genannten Verkäufe an die ***X*** UG in ***7*** hat sich das Vermögen der ***BF*** um € 71.804,55 erhöht. Hätte Hr. ***11*** die übermittelten Belege ordnungsgemäß überprüft, hätte Hr. ***11*** auch Festellen müssen das dies keine Vermögensverschiebung sondern ein sehr lukrativer Handelswarenverkauf war, dann hätte Hr. ***11*** auch keine Grundlage für die Abweisung der Aussetzungsanträge, weiters hätte Hr. ***11*** auch keine Grundlage für die Haftungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide und Körperschafsteuerbescheide die er zu unrecht in dieser Prüfung erstellt hat. Das lag aber nicht im Interesse von Hrn. ***11***. Im Falle einer Ablehnung dieser Beschwerde durch das ***FA***, beantrage ich eine Vorlage an das Bundesfinanzgericht, eine mündliche Verhandlung, und eine Entscheidung des gesamten Senates des Bundesfinanzgerichts." Der Beschwerde waren als Beilagen 5 bis 8 zwischen der Beschwerdeführerin als Verkäuferin und der ***X*** UG (haftungsbeschränkt) als Käuferin abgeschlossene Kaufverträge vom 30.10.2018 angeschlossen. Die Verträge wurden sowohl für die Verkäuferin als auch für die Käuferin von ***GF*** als Geschäftsführer beider Gesellschaften unterschrieben. Gegenstand der Kaufverträge sind Kunstdrucke und Ölgemälde im Wert von 225.250,00 €. Als Zahlungsziel wurden 60 Monate vereinbart, als Liefertermin der 20.11.2018. Die Lieferung erfolge unter Eigentumsvorbehalt, die Ware bleibe bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Als Beilagen 10 bis 12 wurden drei Rechnungen der Beschwerdeführerin an die Käuferin über die am 15.11.2018 gelieferten Kunstwerke mit den Rechnungsnummern "Artsale 2018-01", "Artsale 2018-02" und "Artsale 2018-03" vorgelegt. Auch in den Rechnungen wird als Zahlungsziel ein Zeitraum von 60 Monaten ausgewiesen. Die Lieferungen erfolgten unter Eigentumsvorbehalt. Als Beilage 13 wird die Aufstellung des Handelswarenvorrates zum 30.9.2017 laut Inventur vom selben Tag vorgelegt. Darin werden Kunstwerke im Gesamtwert von 310.870,18 € aufgelistet. Diese Beschwerde vom 25.1.2019 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.2.2019 ab. Im gegenständlichen Fall sei das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten darin zu erblicken, dass ein "großer Teil" des Warenlagers nach Bekanntwerden der zu erwartenden Steuernachforderung nach dem Betriebsprüfungsverfahren in das Ausland verkauft worden ist, ohne dass dafür ein entsprechender Kaufpreis geflossen sei. Nach den vorgelegten Unterlagen sei auch bei diesem Vorgang ein fremdunübliches Zahlungsziel von 60 Monaten vereinbart worden, sodass durch diesen Vorgang eine Verschiebung von Vermögenswerten in das Ausland stattgefunden habe (vgl. VwGH 15.9.1999, 94/13/0063). Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 25.2.2019, in dem kein weiteres Sachvorbringen erstattet wurde. 3) Nachforderungsbescheid vom 22.1.2019 Mit Bescheid vom 22.1.2019 wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 09/2018 mit 2.848,33 € festgesetzt, woraus sich eine Nachforderung in selber Höhe ergab. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 10.2.2019, der zufolge sich nach Ansicht der Beschwerdeführerin für den Voranmeldungszeitraum keine Nachforderung in Höhe von 2.848,33 € ergäbe, sondern eine Gutschrift von 29.867,03 €. Es werde daher eine Aussetzung der Einhebung in Höhe von 32.715,36 € begehrt. Diesen Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27.2.2019 ab. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe wird darin erblickt, dass ein großer Teil des Warenlagers nach Bekanntwerden der zu erwartenden Steuernachforderung nach dem Betriebsprüfungsverfahren in das Ausland verkauft worden ist, ohne dass dafür ein entsprechender Kaufpreis geflossen sei. Nach den vorgelegten Unterlagen wäre auch bei diesem Vorgang ein fremdunübliches Zahlungsziel von 60 Monaten vereinbart worden. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 4.3.2019, die wie folgt begründet wurde: "Im Gegensatz zu dem Vorwand der fremdunüblichen 60 Monaten Zahlungsziel, weise ich darauf hin dass selbst große Handelsketten wie Saturn oder Mediamarkt bis zu 60 Monaten zinsfreie Ratenzahlungen oder Zahlungsziele anbieten. Da für die mit 60 Monaten Zahlungsziel verkauften Waren selbst vom Lieferanten ***G*** 60 Monate Zahlungsziel gewährt wurde, konnte auch dem Kunden ein Zahlungsziel von 60 Monaten gewährt werden, ohne das hier zusätzliche Finanzierungskosten entstanden, oder dies zu einer Verschlechterung der Liquidität führte. Weiters weise ich darauf hin, das der überwiegende Teil der zu 60 Monaten Zahlungsziel ins Ausland verkauften Waren von der ***BF*** selbst noch nicht bezahlt wurden und somit noch unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten standen. Der überwiegende Teil der zu 60 Monaten Zahlungsziel ins Ausland verkauften Waren, befanden sich also nicht im Eigentum der ***BF*** und hätten aus rechtlichen Gründen so wieso nicht von der Abgabenbehörde zur Einbringung von Abgabenverpflichtungen durch Pfändungen, Exekution usw. herangezogen werden können. Alleine aus diesem Grund kann der oben genannte Verkauf keine Gefährdung der Einbringlichkeit darstellen. Durch dem Umstand das die Prüfungstermine von Hr. ***11*** und Hrn. ***10*** so gesetzt wurden, das dadurch der größtmögliche wirtschaftliche Schaden durch Geschäftsausfälle entsteht, ist dann als diese Geschäftsausfälle eingetreten sind, das Eigenkapital durch diese Geschäftsausfälle so weit gesunken, das ohne diese oben genannten Verkäufe negatives Eigenkapital entstanden währe und ich dazu verpflichtet gewesen wäre einen Insolvenzantrag zu stellen. Durch die oben genannten Verkäufe an die ***X*** UG in ***7*** hat sich das Vermögen der ***BF*** um € 71.804,55 erhöht und somit konnte wieder ein deutlich positives Eigenkapital ausgewiesen werden. Andere Kunden die annähernd so hohe Handelswarenkäufe zu anderen Konditionen beabsichtigten waren zu diesem Zeitpunkt nicht in sicht. Auch in dieser Hinsicht stellen die oben genannten Verkäufe keine Gefährdung der Einbringlichkeit dar, sondern das Gegenteil. Hr. ***11*** hat in der Schlussbesprechung am 27.09.2018 die Prüfung von ca. 2000 Original Belegen die in Papierform vorgelegt, und ca. 3000 Dateien die per E-Mail übermittelt wurden (das ist in etwa 2 Drittel der gesamten Prüfungsmaterie) verweigert. Dazu verweise ich auf die Audiodatei vom 27.09.2018 die bereits Hm. ***10***, Finanzminister Hartwig Löger und dem Bundesfinanzgericht übermittelt wurde, in der Hr. ***11*** selbst sagt - seine Aufgabe ist es nicht Jeden Beleg einzeln für sich durch zu sehen. Hätte Hr. ***11*** die übermittelten Belege ordnungsgemäß überprüft, hätte Hr. ***11*** auch die oben von mir angeführten Sachverhalte Festellen müssen, dann hätte Hr. ***11*** auch keine Grundlage für die Abweisung der Aussetzungsanträge, weiters hätte Hr. ***11*** auch keine Grundlage für die weiteren Bescheide in der zur Zeit vorliegenden Form, die er zu unrecht in dieser Prüfung erstellt hat. Das lag aber nicht im Interesse von Hrn. ***11***. Dies bezüglich ergeht in den nächsten Tagen eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundesfinanzgericht und dessen Kopie per E-Mail direkt an Finanzminister Hartwig Löger. Im Falle einer Ablehnung dieser Beschwerde durch das ***FA***, beantrage ich eine Vorlage an das Bundesfinanzgericht, eine mündliche Verhandlung, und eine Entscheidung des gesamten Senates des Bundesfinanzgerichts. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.5.2019 ab. Im konkreten Fall sei das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten des Abgabepflichtigen darin zu erblicken, dass ein großer Teil des Warenlagers nach Bekanntwerden der zu entrichtenden Steuernachforderung nach dem Betriebsprüfungsverfahren an ein im Einflussbereich der Gesellschafterin stehendes Unternehmen im Ausland verkauft worden ist, ohne dass dafür ein entsprechender Kaufpreis geflossen sei. Nach den vorgelegten Unterlagen sei auch bei diesem Vorgang ein fremdunübliches Zahlungsziel von 60 Monaten vereinbart worden, sodass durch diesen Vorgang eine Verschiebung von Vermögenswerten in das Ausland stattgefunden habe (vgl. VwGH 15.9.1999, 94/13/0063). Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 8.5.2019, in dem kein weiteres Vorbringen erstattet wurde. 4) Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Am 3.6.2019 legte das Finanzamt die verfahrensgegenständlichen Beschwerden betreffend Aussetzung der Einhebung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben. Nachdem der für die Erledigung der Beschwerde zuständig gewesene Richter in den Ruhestand getreten war, wurde durch eine Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes in weiterer Folge die Gerichtsabteilung des Senatsvorsitzenden zuständig. Am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin bestand am 1.3.2019 ein Abgabenrückstand in Höhe von 91.095,97 €. Mit Ratenansuchen vom 1.3.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung monatlicher Raten von 1.500,00 € ab 25.3.2019 zur Abdeckung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Gesamtrückstandes. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes vom 10.4.2019 wurde in einer Stellungnahme vom 23.4.2019 unter anderem ausgeführt, dass durch den laufenden Geschäftsbetrieb und die bereits geleisteten Zahlungen der aushaftende Saldo spürbar reduziert worden sei. Die Beschwerdeführerin sei zahlungsfähig und zahlungswillig, es liege keine Gefährdung der Einbringlichkeit vor. Der Abgabenrückstand zum 23.4.2019 betrug nur mehr 82.837,52 €. Neben den Ratenzahlungen von je 1.500,00 € mit Wirksamkeit vom 21.3.2019 und 23.4.2019 resultiert die Verminderung des Rückstandes vor allem aus Umsatzsteuergutschriften für die Voranmeldungszeiträume Dezember 2018 und Jänner 2019. Das Finanzamt bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 6.5.2019 unter Berücksichtigung der laufend fällig werdenden Körperschaftsteuervorauszahlungen die beantragten Ratenzahlungen für zwölf Monate, woraus sich eine zum 20.4.2020 fällige Abschlusszahlung von 65.384,70 € ergeben hätte. Aufgrund der geleisteten Ratenzahlungen, vor allem aber aufgrund der laufenden Vorsteuerüberschüsse in den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen bestand zum 20.4.2020 tatsächlich nur mehr ein Rückstand von 37.808,62 €, der in weiterer Folge allein durch Vorsteuerüberschüsse zur Gänze abgedeckt wurde. In einem zu Handen ihres Geschäftsführers zugestellten Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 21.9.2021 wurde die Beschwerdeführerin um Stellungnahme zu folgenden Punkten ersucht: "1) Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren geht es ausschließlich um die Frage der Aussetzung der Einhebung von Abgaben der Gesellschaft. Für die materiell-rechtlichen Beschwerden gegen die Abgabenfestsetzungen nach der vom Finanzamt im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsprüfung ist meine Gerichtsabteilung nicht zuständig. Dem Abgabenkonto ist zu entnehmen, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben mittlerweile zum einen durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen und zum anderen durch Ratenzahlungen entrichtet wurden. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Aussetzungsanträge im Hinblick auf die in § 212a Abs. 9 BAO normierte Zinsenpflicht von Ihnen überhaupt noch aufrecht erhalten werden. Ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Aussetzung vorlägen, hat der Senat zu entscheiden. Sofern eine Aussetzung bewilligt würde, den Beschwerden gegen die materiellen Abgabenbescheide in weiterer Folge aber kein Erfolg beschieden wäre, würden Aussetzungszinsen anfallen. Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist stets die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit (Ritz, BAO6, § 212a Tz 33). Die Entscheidung, ob es sinnvoll ist, dieses - vermeidbare - Zinsenrisiko einzugehen, obliegt allein Ihnen. Es wird daher um Mitteilung ersucht, ob angesichts der bereits entrichteten Abgaben weiterhin deren Aussetzung gemäß § 212a BAO begehrt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte das gegenständliche Beschwerdeverfahren am verwaltungsökonomischsten durch Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Vorlageanträge vom 25.2.2019 und 8.5.2019 beendet werden. 2) Sollten die Vorlageanträge aufrecht erhalten werden, wird ersucht a) eine Ablichtung des Gesellschaftsvertrages vorzulegen, mit dem die am 20.6.2018 beim Registergericht ***7*** zu HRB ***8*** angemeldete ***X*** UG (haftungsbeschränkt) gegründet wurde und deren Geschäftsführer Sie sind, b) im Einzelnen darzustellen, welche von der Beschwerdeführerin an die ***X*** UG verkauften Waren im Zeitpunkt des Verkaufes und zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch im vorbehaltenen Eigentum der ***G*** (***G***) standen bzw. stehen und dies anhand geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen, sowie c) die Gründe für den Verkauf der Waren an die ***X*** UG näher zu erläutern. Mit einer am 1.10.2021 um 11:31 Uhr gesendeten E-Mail teilte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit: An das Bundesfinanzgericht Betreff: Gz. RV/ 5100712/2019 Beschwerderdesache: ***Bf*** Steuernummer ***BF1StNr1*** vom 25.Jänner 2019 und 4. März 2019 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 8. Jänner 2019 und 27. Februar betreffend der Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO Steuernummer ***BF1StNr1***. Sehr geehrter Hr. ***Ri*** Da das Steuerkonto der ***Bf*** - Steuernummer ***BF1StNr1*** aktuell keinen Rückstand bzw. ein leichtes Guthaben aufweist wird die Aussetzung der Einhebung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr benötigt. Ich ***GF*** als Gf. ***Bf*** mit Firmensitz in der ***13***, ziehe hiermit die Vorlageanträge vom 25.02.2019 und 08.05.2019 betreffend der Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO Steuernummer ***BF1StNr1*** zurück. Ich ersuche um Übermittlung einer Bestätigung und verbleibe mit freundlichen Grüßen ***GF*** Gf. ***Bf*** ***13*** Im Zuge eines noch am selben Tag (1.10.2021) geführten Telefonates fragte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin beim Senatsvorsitzenden nach, ob die Übermittlung der Zurückziehung per Mail ausreiche. Im Hinblick auf die ständige VwGH-Judikatur wurde der Vertreter der Beschwerdeführerin ersucht, die Zurücknahmeerklärung zusätzlich im Postweg zu übermitteln. Ergänzend fragte der Geschäftsführer noch nach, ob - unabhängig vom gegenständlichen Fall - bei entrichtetem Abgabenrückstand überhaupt eine Aussetzung der Einhebung denkbar wäre. Diese Frage wurde bejaht. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin kündigte an, die Zurücknahmeerklärung im Lauf der nächsten Woche im Postweg zu übermitteln. Eine solche Übermittlung erfolgte jedoch nicht. Auch auf eine Urgenz per E-Mail vom 13.10.2021 erfolgte keine Reaktion. Da der Geschäftsführer auch telefonisch nicht erreicht wurde, erfolgte am 27.10.2021 eine schriftliche Urgenz. Zu dieser teilte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit einer am 2.11.2021 um 14:07 Uhr gesendeten E-Mail mit: Sehr geehrter Hr. ***Ri*** Die Aussetzung wird weiterhin begehrt, die Vorlageanträge werden nicht zurückgezogen! Nach unserem Telefonat am 01.10.2021 um 12 Uhr 31 dauer ca. 2 Min. 40.sec in dem Sie mir einerseits mitgeteilt haben, das dass von mir gesendete E- Mail vom 01.10.2021 laut VwGH nicht für die Zurückziehung der Vorlageanträge zulässig ist, und Sie anderseits mitgeteilt haben, das für die Entscheidung, ob eine Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO gerechtfertigt ist oder nicht keine Relevanz hat, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung das Abgabenkonnto einen Rückstand, oder ein Guthaben aufweist. Habe ich mich dazu entschieden die oben genannten Vorlageanträge nicht zurückzuziehen bzw. diese aufrecht zu halten. Weiters möchte ich Sie höflichst darauf hinweisen, dass bei den oben genannten Beschwerden nicht nur ein Senatsentscheid, sondern auch eine mündliche Verhandlung beantragt wurde (Vorlagebericht vom 03.06.2019 im Anhang). In der mündlichen Verhandlung werde ich das Beweismaterial vorlegen, das ich für geeignet halte. Bei der Beweisvorlage in der mündlichen Verhandlung werde ich die Punkte 2a,2b,2c aus Ihrem Schreiben vom 21.09.2021 berücksichtigen. Wenn ich mir Ihr Schreiben vom 21.09.2021 genauer durchlese, könnte sehr leicht der Eindruck entstehen, dass Sie beabsichtigen bei Aufrechterhaltung der Beschwerden eine Senatsenscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung herbei zu führen. Sollte es zu einer Abweisung der oben genannten Beschwerden ohne mündlicher Verhandlung kommen, würde für mich der Verdacht des Amtsmissbrauches bestehen. Mir ist nicht bekannt, das vom Bundesfinanzgericht von jedem Beschwerdeführer das Abgabenkonto überwacht wird, ob größere Steuerrückstände oder Guthaben bestehen. Meines Wissens nach dauern ein großer Teil der Verfahren am Bundesfinanzgericht mangels ausreichender Kapazitäten 5 Jahre oder länger. Also kann ich mir auch schwer vorstellen, dass innerhalb des Bundesfinanzgericht überhaupt so viele freie Kapazitäten vorhanden sind von jedem Beschwerdeführer die Abgabenkonnten zu überwachen. Darum könnte auf Grund Ihres Schreibens vom 21.09.2021 der Verdacht entstehen, das nicht Angehörige des Bundesfinanzgerichtes (Aussenstehede Personen) Einfluß auf das Verfahren zum Nachteil der ***BF1*** Gmbh nehmen könnten. Ich werde sehr genau darauf achten, ob dieses Verfahren ordnungsgemäß (insbesonders bei der mündlichen Verhandlung) durchgeführt wird. Schon beim geringsten Verdacht, dass durch Einflußnahme nicht Angehöriger des Bundesfinanzgerichtes (Aussenstehede Personen) auf das Verfahren, das Verfahren zum Nachteil der ***BF1*** Gmbh nicht rechtskonform durgeführt werden könnte, werde ich unverzüglich angemessene, aber auch effektive Rechtsmittel einsetzen, um dem entgegen zu treten. Bitte teilen Sie mir mit wann Sie die mündliche Verhandlung ansetzen. Dieser E-Mail war als Beilage eine Ablichtung des Vorlageberichtes des Finanzamtes vom 3.6.2019 angeschlossen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin rief um 14.15 Uhr beim Senatsvorsitzenden an und erkundigte sich, ob seine E-Mail vom heutigen Tag (gesendet um 14.07 Uhr) eingelangt sei. Dies wurde bejaht. Der Senatsvorsitzende wies darauf hin, dass für ihn nicht erkennbar sei, inwiefern aus dem Vorhalt vom 21.9.2021 ableitbar wäre, dass keine mündliche Verhandlung vor dem Senat durchgeführt würde. Eine solche finde selbstverständlich statt, allerdings voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2021 (Ausschreibung der Verhandlung mindestens zwei bis drei Wochen vor dem Termin, Ladung der Laienbeisitzer Mitte Dezember schwierig). Der Anrufer erklärte, eine Stellungnahme zu den offenen Fragen des Vorhaltes erst nach Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung erstatten zu wollen und diese Stellungnahme in Form eines PDF-Dokumentes im Umfang von mindestens 30 Seiten als Anhang zu einer E-Mail übermitteln zu wollen. Der Senatsvorsitzende erklärte, dass dagegen keine Bedenken bestünden. Schließlich wies der Anrufer noch darauf hin, dass im Fall einer Bewilligung der Aussetzung der Einhebung auf dem Abgabenkonto (beim derzeitigen Stand) ein Guthaben entstehen würde, welches er zur Gutmachung der durch die Finanz angerichteten Schäden verwenden werde. Die Bewilligung der Aussetzung dürfte kein Problem sein, da die verkauften Bilder mittlerweile bezahlt worden wären. Am 2.11.2021 wurde um 15:36 vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin folgende E-Mail an den Senatsvorsitzenden übermittelt: Sehr geehrter Herr ***Ri***, Vorerst bedanke ich mich für das kurze Telefonat und bin beruhigt, dass Sie eine mündliche Verhandlung ansetzten. Damit Sie den Verhandlungstag mit dem Senat besser planen können, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich 2018 eine Verhandlung am Bundesfinanzgericht Linz hatte. Diese Verhandlung war mit einer Stunde angesetzt. Die Verhandlung hat dann 4,5 Stunden gedauert. Dies könnte bei dieser Verhandlung auch passieren. Deshalb würde ich empfehlen bei der Verhandlungsplanung ausreichend Zeit ein zu planen. Ich möchte nicht, dass Sie in die Verlegenheit kommen, dass Sie evtl. andere Parteien, die Sie bereites geladen haben, ohne Verhandlung wieder nach Hause schicken müssen. Das Bundesfinanzgericht hat den am Vorlagebericht des Finanzamtes ausgewiesenen Sachbearbeiter mit E-Mail vom 17.1.2022 darauf hingewiesen, dass laut Abweisungsbescheid vom 8.1.2019 der Inventurwert des Warenlagers (Kunstdrucke und Ölgemälde der Alleingesellschafterin ***G***) zum 30.9.2017 310.870,18 € betragen habe. Mit Datum 15.11.2018 wären Waren im Wert von 225.250 € und mit Datum vom 20.11.2018 weitere Waren im Wert von 84.150 €, zusammen also im Wert von 309.400 € an das neu gegründete Unternehmen ***X*** UG ***7*** verkauft worden. Zum ersten Verkauf fänden sich entsprechende Verträge und Rechnungen im Akt (Beilagen 5 bis 9 zur Beschwerde vom 25.1.2019 mit einer Gesamtsumme von 225.250 €), der zweite Verkauf werde von der Beschwerdeführerin bestritten. In der Beschwerde werde dazu ausgeführt: "Hr. ***11*** hat fälschlicherweise den vereinbarten Liefertermin (20.11.2018 auf den beiden Kaufverträgen vom 30.10.2018 (Beilage 8 und 9) als zusätzlichen Verkauf gewertet. Wenn Hr. ***11*** sich die Rechnungen und Kaufverträge (Beilage 5 bis 12) genau angesehen hätte, hätte er auch den Fehler bemerken müssen." Die aktenkundigen Kaufverträge vom 30.10.2018 (vereinbarter Liefertermin 20.11.2018, erfolgte Lieferung laut Rechnung 15.11.2018) über 13.600 und € 70.550 € (Beilagen 8 und 9 zur Beschwerde vom 25.1.2019) ergäben einen Gesamtbetrag von 84.150 €. Es wäre daher denkbar, dass diese Verträge tatsächlich doppelt vom Teamleiter ***11*** erfasst wurden. Da Hr. ***11*** offenbar bereits im Ruhestand sei (er wäre im Ressorttelefonbuch nicht mehr auffindbar), werde um Mitteilung ersucht, ob es beim Finanzamt (andere) Unterlagen zu dem von Hr. ***11*** erwähnten "weiteren" Verkauf über Kunstwerke im Wert von 84.150 € gäbe. Das Finanzamt teilte dazu am 28.1.2022 mit, dass dem zuständig gewesenen Teamleiter ***11*** bei der Ermittlung des Wertes der verkauften Bilder ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sein dürfte. Tatsächlich fänden sich in den FA-Akten keine weiteren Kaufverträge, mit denen mit Datum 20.11.2018 weitere Kunstwerke im Wert von 84.150 € verkauft worden wären; es dürfte sich hier tatsächlich um eine Doppelerfassung handeln. Am 23.2.2022 erfolgte eine Ladung der Verfahrensparteien zu der für den 5.4.2022 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung. Mit Eingabe vom 18.3.2022 wurde vom Vertreter der Beschwerdeführerin eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" gegen den Senatsvorsitzenden beim Bundesfinanzgericht eingebracht, in der eine Amtsenthebung des Richters und die Zusammenstellung eines neuen Senates wegen Befangenheit des Senatsvorsitzenden beantragt wurde. Ferner wurde die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Fraktionsführer aller Parteien des laufenden Korruptionsausschusses im Parlament in den Raum gestellt. Daraufhin wurde mit Beschluss vom 24.3.2022 die für den 5.4.2022 anberaumte mündliche Senatsverhandlung auf vorerst unbestimmte Zeit vertagt. Mit Eingabe vom 24.3.2022 wurde unter der Bezeichnung "Beweisvorlage zur Mündlichen Verhandlung am 05.04.2022" von der Beschwerdeführerin in teilweiser Beantwortung des Vorhaltes vom 21.9.2021 folgende Sachverhaltsdarstellung samt den darin erwähnten Beilagen übermittelt: "Im Bescheid vom 08.01.2019 (Beilage 1 u. 2) über die Abweisung von Aussetzungsanträgen wurde unter anderem falsch angeführt das insgesamt Waren im Verkaufswert von € 309.400,- an das neu gegründete Unternehmen ***X*** UG in ***7*** verkauft wurden. Tatsächlich wurden nur Waren im Verkaufswert von € 225.250,- an die ***X*** UG in ***7*** verkauft. In der Schlussbesprechung am 27.09.2018 habe ich die zwei Kaufverträge vom 17.09.2018 über€ 48.000.- (Beilage 3) und € 48.100,- (Beilage 4) vorgelegt. Per E-Mail wurden weitere drei Kaufverträge vom 30.10.2018 über € 70.550.- (Beilage 5) und € 13.600,- (Beilage 6) und € 45.000,- (Beilage 7) übermittelt. Also wurden Kaufverträge im Gesamtverkaufswert vom € 225.250.- vorgelegt. Nach der Schlussbesprechung am 27.09.2018 wurden drei Ausgangsrechnungen vom 15.11.2018 per E-Mail im Gesamtverkaufswert von € 225.250,- übermittelt (Beilage 8) Rechnung: Artsale 2018-1 Belegnummer A2019-3 1 in der Höhe von € 61.700,-, (Beilage 9) Rechnung: Artsale 2018-2 Belegnummer A2019-32 in der Höhe von € 95.300,-, (Beilage 10) Rechnung: Artsale 2018-3 Belegnummer A20 19-33 in der Höhe von € 68.250,-. Der Beamte ***11*** führt in seinem Bescheid vom 08.01.2019 auf Seite 2 (Beilage 2) fälschlicher Weise an das es noch Verkäufe von Waren im Wert von € 84.150 gegeben haben soll!!!. Es existieren keine Warenverkäufe vom 20.11.2018 es wurden auch keine Kaufverträge oder Rechnungen vom 20.11.2018 übermittelt. In den Kaufverträgen vom 17.09.2018 und 30.10.2018 (Beilagen 3, 4, 5, 6, 7) wurde ein Liefertermin bis zum 20.11.2018 vereinbart. Wenn man die beiden Kaufverträgen vom 30.10.2018 über € 70.550.- (Beilage 5) und € 13.600,- (Beilage 6) addiert ergibt dies eine Summe von € 84.150,-. Es sieht so aus als hätte der Beamte ***11*** das vereinbarte Lieferdatum (20.1 1.2018) der beiden Kaufverträgen vom 30.10.2018 über € 70.550.- (Beilage 5) und € 13.600,- (Beilage 6) mit dem Datum der Vertragsunterschrift (30.10.2018) verwechselt, und dadurch angenommen das wären zusätzliche Verkäufe. Ein weiterer Hinweis dafür, dass es der Beamte ***11*** mit seinen Sorgfaltspflichten im Bezug auf die Prüfung von Rechnungen nicht so genau nimmt ist ein Ausschnitt von ca. 27 sec der Tonaufzeichnung von der Schlussbesprechung am 27.09.2018 bei der ich Hrn ***11*** vorhielt, das er sich nicht einmal Rechnungen genau ansieht, sagte Beamte ***11*** "nein ich schau mir nicht jeden Zettel durch, das ist auch nicht unsere Aufgabe, unsere Aufgabe ist Sachverhalte Fest zu stellen und diese Sachverhalte zu beurteilen, es ist net unsere Aufgabe jeden dieser Belege durch zu sehen." Die Vorgehensweise "nein ich schau mir nicht jeden Zettel durch, das ist auch nicht unsere Aufgabe, unsere Aufgabe ist Sachverhalte Fest zu stellen und diese Sachverhalte zu beurteilen, es ist net unsere Aufgabe jeden dieser Belege durch zu sehen" hat Beamte ***11*** bei jedem Beleg angewendet der zu Gunsten der ***BF1*** GmbH war, und nicht in das Schema des gewünschten Prüfungsergebnis des Beamten Beamte ***11*** passte und diese Belege einfach verworfen!!! Die tatsächliche Lieferung der Waren im Verkaufswert gesamt € 225250,- an die ***X*** UG in ***7*** fand am 15.11.2018 statt, das ist auch das Rechnungsdatum der Ausgangsrechnungen (Beilage 8)Rechnung: Artsale 2018-1 Belegnummer A2019-31 in der Höhe von € 61.700,-, (Beilage 9) Rechnung: Artsale 2018-2 Belegnummer A2019-32 in der Höhe von € 95.300,-, (Beilage 10) Rechnung: Artsale 2018-3 Belegnummer A2019-33 in der Höhe von € 68.250,-. Von den offenen Forderungen in der Höhe von € 225.250,- aus den Warenlieferungen im Gesamtwert von € 225.250,- hat die ***X*** UG bereits € 140.452,83 bis zum 07.03.2022 getilgt, also sind nur noch € 84797,17 offen (Beilage 11) Verrechnungskonto Artsale 2018-1, (Beilage 12) Verrechnungskonto Artsale 2018-2, (Beilage 13) Verrechnungskonto Artsale 2018-3, (Beilage 14 und 15) Vertrag zur Vertretung und Präsentation von aufstrebenden Künstlern vom 10.07.2018, (Beilage 16 und 17) Vertrag zur Vertretung und Präsentation von aufstrebenden Künstlern vom 05.06.2020, (Beilage 18) ***X*** UG RE-22 vom 11.11.2019 Beleg Nr. E2020-37, (Beilage 19) ***X*** UG RE-23 vom 11.11.2019 Beleg Nr. E2020-38, (Beilage 20) ***X*** UG RE-28 vom 27.01.2020 Beleg Nr. E2020-89, (Beilage 21) ***X*** UG RE-29 vom 28.02.2020 Beleg Nr. E2020-109, (Beilage 22) ***X*** UG RE-30 vom 07.03.2020 Beleg Nr. E2020-11 1, (Beilage 23) ***X*** UG RE-31 vom 03.04.2020 Beleg Nr. E2020-127, (Beilage 24) ***X*** UG RE-32 vom 05.06.2020 Beleg Nr. E2020-157, (Beilage 25) ***X*** UG RE- 3 3 vom 05.06.2020 Beleg Nr. E2020-158, (Beilage 26) ***X*** UG RE-34 vom 06.07.2020 Beleg Nr. E2020-184, (Beilage 27) ***X*** UG RE-37 vom 05.08.2020 Beleg Nr. E2020-209, (Beilage 28) ***X*** UG RE-38 vom 04.09.2020 Beleg Nr. E2020-220, (Beilage 29) ***X*** UG RE-39 vom 05.10.2020 Beleg Nr. E202 1-5, (Beilage 30) ***X*** UG RE-41 vom 05.1 1.2020 Beleg Nr. E202M9, (Beilage 31) ***X*** UG RE-42 vom 07.12.2020 Beleg Nr. E2021-31, (Beilage 32) ***X*** UG RE-43 vom 07.01.2021 Beleg Nr. E2021-51, (Beilage 33) ***X*** UG RE-44 vom 05.02.2021 Beleg Nr. E2021-67, (Beilage 34) ***X*** UG RE-45 vom 05.03.2021 Beleg Nr. E2021-85, (Beilage 35) ***X*** UG RE-46 vom 07.04.2021 Beleg Nr. E2021-111, (Beilage 36) ***X*** UG RE-50 vom 14.05.2021 Beleg Nr. E202L146, (Beilage 37) ***X*** UG RE-51 vom 07.06.2021 Beleg Nr. E2021-154, (Beilage 38) ***X*** UG RE-53 vom 07.09.2021 Beleg Nr. E2021-194, (Beilage 39) ***X*** UG RE-54 vom 07.09.2021 Beleg Nr. E202L195, (Beilage 40) ***X*** UG RE-55 vom 07.09.2021 Beleg Nr. E202M96, (Beilage 41) ***X*** UG RE-56 vom 06.12.2021 Beleg Nr. E2022-29, (Beilage 42) ***X*** UG RE-57 vom 06.12.2021 Beleg Nr. E2022-30, (Beilage 43) ***X*** UG RE-58 vom 06.12.2021 Beleg Nr. E2022-31, (Beilage 44) ***X*** UG RE-59 vom 10.01.2022 Beleg Nr. E2022-48, (Beilage 45) ***X*** UG RE-60 vom 07.02.2022 Beleg Nr. E2022-62, (Beilage 46) ***X*** UG RE-61 vom 07.03.2022 Beleg Nr. E2022-76, (Beilage 47) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** OE 12-2021 kurz , (Beilage 48) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 31.12.2021, (Beilage 49) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 01.12.2021 Lang, (Beilage 50) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 21.12.2021, (Beilage 51) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF1*** GMBH 30.11.2021 kurz, (Beilage 52) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF1*** GMBH 29.11.2021 kurz, (Beilage 53) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF1*** GMBH 23.11.2021 lang, (Beilage 54) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 29.11.2021 lang, (Beilage 55) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 29.10.2021 kurz, (Beilage 56) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 14.10.2021 lang, (Beilage 57) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 31.08.2021 kurz, (Beilage 58) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 30.08.2021 lang, (Beilage 59) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 30.06.2021 kurz, (Beilage 60) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 30.06.2021 Lang, (Beilage 61) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 14.06.2021 Lang, (Beilage 62) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 15.06.2021 Lang, (Beilage 63) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 31.05.2021 kurz, (Beilage 64) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 25.05.2021 Lang, (Beilage 65) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF1*** GMBH 30.04.2020 kurz, (Beilage 66) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 01.04.2020 lang, (Beilage 67) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 28.02.2020 kurz, (Beilage 68) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 11.02.2020 lang, (Beilage 69) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 31.01.2020 kurz, (Beilage 70) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 14.01.2020 lang, (Beilage 71) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 31.12.2019 kurz, (Beilage 72) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 27.12.2019 kurz, (Beilage 73) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 12.12.2019 lang, (Beilage 74) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 29.11.2019 kurz, (Beilage 75) ***Bank1*** Kontoauszug ***BF*** 13.11.2019 lang, (Beilage 76) ***Bank2*** Kontoauszug ***BF*** 10.11.2021, (Beilage 77) ***Bank2*** Kontoauszug ***BF*** 29.10.2021, (Beilage 78) ***Bank2*** Kontoauszug ***BF*** 01.10.2021, (Beilage 79) ***Bank2*** Kontoauszug ***BF*** 01.10.2021. Aus dem gesamtem Warenverkauf an die ***X*** UG in der Höhe von € 225.250,- (Beilage 8) Rechnung: Artsale 2018-1 Belegnummer A2019-31 in der Höhe von € 61.700,-, (Beilage 9) Rechnung: Artsale 2018-2 Belegnummer A2019-32 in der Höhe von € 95.300,-, (Beilage 10) Rechnung: Artsale 2018-3 Belegnummer A2019-33 in der Höhe von € 68.250,-. minus dem Handelswareneinsatz in der Höhe von € 145.354,59 wurde ein Ertrag bzw. Deckungsbeitrag in der Höhe von € 79.895,41 erzielt (Beilage 80, 81,82 Gegenüberstellung Handelswareneinsatz und Handelswarenerlös aus den oben genannten Verkäufen an die ***X*** ***7*** UG (Beilage 83) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2014-3 vom 23.10.2014, (Beilage 84) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2014-7 vom 18.12.2014, (Beilage 85) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-7 vom 30.03.2015, (Beilage 86) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-10 vom 21.04.2015, (Beilage 87) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-13 vom 23.05.2015, (Beilage 88) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-14 vom 23.05.2015, (Beilage 89) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-18 vom 04.06.2015, (Beilage 90) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-20 15-23 vom 22.07.2015, (Beilage 91) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-20 15-24 vom 24.07.2015, (Beilage 92) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-20 15-25 vom 24.07.2015, (Beilage 93) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-26 vom 05.08.2015, (Beilage 94) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-20 15-31 vom 04.09.2015, (Beilage 95) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-34 vom 05.10.2015, (Beilage 96) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-35 vom 06.10.2015, (Beilage 97) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-36 vom 12.10.2015, (Beilage 98) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015-37 vom 11.11.2015, (Beilage 99) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2015«39 vom 05.12.2015, (Beilage 100) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2016-1 vom 21.01.2016, (Beilage 101) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2016- 4 vom 16.02.2016, (Beilage 102) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2016-5 vom 29.02.2016, (Beilage 103) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2016-10 vom 26.04.2016, (Beilage 104) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2017-2 vom 02.05.2017, (Beilage 105) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2017-4 vom 06.06.2017, (Beilage 106) Eingangsrechnung ***G*** Art Nr: Art-2018-21 vom 04.06.2018. In der Bilanz 2019 wurde ein Gewinn von 57.269,92 incl. Gewinnvortrag ausgewiesen, ohne den Ertrag in der Höhe von € 79.895,41 aus den Verkäufen (Beilage 8) Rechnung: Artsale 2018-1 Belegnummer A20 19-31 in der Höhe von € 61.700,-, (Beilage 9) Rechnung: Artsale 2018-2 Belegnummer A2019-32 in der Höhe von € 95.300,-, (Beilage 10) Rechnung: Artsale 2018-3 Belegnummer A2019-33 an ***X*** UG, ***7*** (HRB ***8***) wären ein Verlust in der Höhe € 22.625,49 incl. Gewinnvorträge entstanden. In der Corona Pandemie 2020/2021 sind der ***BF*** weit über 50% der Erlöse aus Ausstellungshonoraren (die Ausstellungshonorare im Durchschnitt der letzten 5 Jahre die wichtigste Erlösquelle der ***BF***) verloren gegangen. Durch die laufenden Geld und Leistungszuflüssen aus den Verkäufen (Beilage 8) Rechnung: Artsale 2018-1 Belegnummer A2019-31 in der Höhe von € 61.700,-, (Beilage 9) Rechnung: Artsale 2018-2Belegnummer A2019-32 in der Höhe von € 95.300,-, (Beilage 10) Rechnung: Artsale 2018-3 Belegnummer A2019-33 an die ***X*** UG, ***7*** (HRB ***8***) konnte trotz der Coronapandemie die Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten werden, und die Betriebstätigkeit auch soweit aufrecht erhalten werden, das alle Strukturen und Kooperationen zu wichtigen Partnerunternehmen nicht zerstört wurden, das wenn 2022 Corona kein relevanter Hinderungsgrund mehr für Großveranstaltungen im Weltweiten Kunst und Kultursektor darstellt, hat die ***BF*** sehr gute Ertragsaussichten. Der Überwiegende Teil der ***BF*** Erlöse stammt außerhalb Österreichs (Weltweit). Ein oberflächliche weltweite Markanalyse hat gezeigt, dass ca. 60% der direkten Konkurrenzunternehmen der ***BF*** von den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie eliminiert worden sind. Die ***BF*** hat wie oben bereits dargestellt die volle strukturelle Einsatzbereitschaft bzw. Schlagkraft erhalten, um den sich wieder öffnenden Markt intensiv zu bearbeiten. In der Rückstandaufstellung des Steuerkontos der ***BF*** vom 01.04.2019 bis 30.06.2019 (Beilage 107) besteht am 28.03.2019 ein Rückstand von € 91.533,38. Bemerkenswert ist der unten ausgewiesene Aussetzungsbetrag in der Höhe von € 2.547,65 obwohl in den obengenannten durch die Beschwerden bekämpften Bescheide durch die angebliche Gefährdung der Einbringung durch eine angebliche Vermögens Verschiebung ins Ausland Aussetzungsanträge abgewiesen wurden, wurden im gleichen Zeitraum Aussetzungsanträge um über €2.500,- genehmigt bzw. bewilligt!!! Diese Ungewöhnliche Vorgehensweise der zuständigen Finanzbeamten bedarf eine gesonderte Aufklärung!!! In der Aufstellung des Steuerkontos der ***BF*** vom 01.01.2022 bis 28.02.2022 (Beilage 108) besteht am 22.02.2022 ein Guthaben in der Höhe von € 507,28. Im Zeitraum April 2019 bis Oktober 2021 wurden alle Rückstände in der Höhe von gesamt € 91.533,38. durch Ratenzahlungen und Vorsteuerguthaben getilgt. Es gab in den gesamten oben genannten Zeiträumen keinen einzigen Exekutionsversuch der Finanzbehörden. Auch dieses Verhalten zeigt, dass die Vorgehensweise des Steuerpflichtigen nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet war!" Mit Beschluss des Leiters der Außenstelle Linz des Bundesfinanzgerichtes vom 7.4.2022, GZ. AO/5100007/2022, wurde der Antrag auf Ablehnung des Berichterstatters und Senatsvorsitzenden vom 18.3.2022 abgewiesen. Am 28.4.2022 erfolgte eine neuerliche Ladung der Verfahrensparteien zu der für den 19.5.2022 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung.

Normen und Schlagworte

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/5100712/2019
ECLI
ECLI:AT:BFG:2022:RV.5100712.2019
Stammnummer
136702
Gültig
24.05.2022 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

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