UFSS RV/0252-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. März 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder PN für die Zeit von Jänner bis November 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.3.2006 die Familienbeihilfe für die Kinder der Berufungswerberin (Bw) PN sowie die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1.1.2005 - 30.11.2005 in Höhe von insgesamt € 3.659,70 unter Verweis auf § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) zurückgefordert. Da sich die Bw mit ihren Kindern seit Dezember 2004 mit ihren Kindern nicht mehr in Österreich aufhalte, sei die Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu gewähren gewesen. Dagegen wurde Berufung erhoben. Die Bw sei mit Ende des Jahres 2004 von der Arbeitstelle ausgeschieden, habe sich auch ordnungsgemäß abgemeldet und ihren Umzug nach Deutschland angetreten. Seither verfüge die Bw weder über ein Konto in Österreich, noch habe sie Zugriff auf ein selbiges, so dass es der Bw nicht möglich wäre, Familienbeihilfe zu Unrecht zu beziehen. Das Finanzamt solle vielmehr prüfen, wohin es das Geld fälschlicherweise überwiesen habe, denn die Bw könne zweifelsohne nachweisen, auf ihrem deutschen Konto keine Bezüge aus Österreich erhalten zu haben. Die Bw sei sich im Übrigen bewusst, nach § 2 Abs.1 FLAG im strittigen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gehabt zu haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.3.2006 wurde die Berufung unter Bezugnahme auf § 25 FLAG als unbegründet abgewiesen. Personen, denen Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt werde, zu melden. Die Bw habe Ende 2004 in Österreich ihre Arbeitstelle aufgegeben und ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt. Eine Meldung an das Finanzamt binnen Monatsfrist sei nicht erfolgt. Im Vorlageantrag vom 22.4.2006 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Wissen der Bw das Geld auf ein österreichisches Konto überwiesen worden sei, auf welches sie zu diesem Zeitpunkt keinen Zugriff mehr gehabt hätte. Das Finanzamt könne nicht beweisen, dass sie das Geld tatsächlich bezogen habe. Das Finanzamt möge mit der Bank Rücksprache halten und werde hiebei erfahren, dass die Bw im gegenständlichen Zeitraum von dem genannten österreichischen Konto im besagten Zeitraum kein Geld mehr bezogen hätte. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 21.9.2006 wurde die Bw aufgefordert, eine schriftliche Bestätigung der S-Bank über den Zeitpunkt der Auflösung des dortigen Kontos der Bw mit der Kontonummer 3509430612, sowie einen vollständigen Kontoauszug für das genannte Konto ab dem 1.1.2005 beizubringen. Eine Beantwortung dieses Vorhaltes erfolgte bis dato nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die beiden Kinder PN für die Zeit vom 1.1.2005-30.11.2005. Gemäß § 2 Abs.1 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 5 Abs.3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Die Bw war bis Ende 2004 als Angestellte in Österreich beschäftigt und bis zum 10.12.2004 in S, Österreich wohnhaft. Außer Streit steht, dass sie danach ihren Wohnsitz in Österreich aufgeben hat mit den Kindern nach R in Deutschland verzogen ist. Die Bw selbst führt im Vorlageantrag vom 20.3.2006 ausdrücklich aus, sich dessen bewusst zu sein, seit Jänner 2005 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr zu haben. In Ermangelung der gebotenen Meldung der Bw an das Finanzamt gemäß § 25 FLAG und Bekanntgabe der Wohnsitzverlegung mit Ende 2004 ins Ausland wurden vom Finanzamt jedoch im Jahr 2005 weiterhin laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden Kinder PN auf das Konto der Bw bei der S-Bank , Konto Nr. 3509430612 überwiesen. Von der Rechtsmittelbehörde angeforderte Nachweise (Bankbestätigung über Kontoauflösung durch das Bankinstitut bzw. Kontoauszug ab 1.1.2005) betreffend den behaupteten Nichtzufluss der vom Finanzamt zweifelsfrei überwiesenen Beträge konnten nicht beigebracht werden. Die Rückforderung der streitgegenständlichen Beträge durch das Finanzamt erfolgte damit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 23. Jänner 2007