…Buchstabe b) ZK gewährt, werden die Abgaben vom Hauptzollamt Wien nicht vom Abgabenkonto abgebucht, sondern ist aus dem jeweils gesondert zugehenden Tagesauszug der Zahlungstermin ersichtlich. Für die Einzahlung oder Überweisung der Abgaben hat der Begünstigte den dem Tagesauszug angeschlossenen Einzahlungsbeleg zu verwenden.   Im vorliegenden…

…aufgrund derer die Behörde die Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Bw. durchgeführt habe, Haftungsbescheide sein sollten, die an die Adresse P-Straße zugestellt, aber nicht behoben worden seien. Hinsichtlich dieser Haftungsbescheide werde der Antrag gestellt, die irrtümlich erteilten Vollstreckungsbestätigungen aufzuheben und die Bescheide neuerlich zu Handen des…

…Bw. als Auftraggeber erstellt worden seien und seine Unterschrift und nach Behauptung des Bw. als zweite Unterschrift die des B enthalten hätten. Aus den im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Belegen sei nicht ersichtlich, an welche Firmen die Zahlungen erfolgt seien, da nur vom Bw. handschriftlich…

…045.022.- und geltend gemachte Vorsteuern im Ausmaß von S 472.806,66. Für den Nachschauzeitraum 2000 und 2001 seien im Zuge der Betriebsprüfung vom steuerlichen Vertreter Verrechnungskonten und eine Prognoserechnung für das Haus vorgelegt worden. Ab Dezember 2000 wird eine Eigennutzung des Erdgeschosses des…

…werden könne. Es seien jedoch keine Leistungen erbracht worden , keine Abrechnungen erfolgt und 1995 kein Honorar zugeflossen. Unter Blatt 90 bis 92 des Arbeitsbogen erliegen eine Kopie der Honorarrechnung 5/95 vom 12. Mai 1995 und Kopien des Lieferantenkontos. Die durch den Bw. erstellte und…

…37 und § 46 FinStrG gegeben sind. Ob bzw. dass der Bf zu keinem Zeitpunkt von C Zigaretten angekauft hat bzw. dass dieser ihm gegenüber nach entsprechendem Vorhalt zugestanden habe, ihn deswegen wahrheitswidrig als Abnehmer angeführt zu haben, um sich selbst zu entlasten bzw. dass dieser…

… 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im Zuge des Verfahrens kommt das Finanzamt zum Schluss, dass Ihr Sohn F. ab Oktober 2005 dem Haushalt des Kindesvaters angehörte, weil Sie im Laufe des Monats September 2005 aus dem ursprünglich gemeinsamen Haushalt in Adr.2…

…1996 eine Außenprüfung statt. Die Prüferin wies darauf hin, dass im Zuge der Prüfung korrigierte Bilanzen und Erklärungen für das Jahr 1996 abgegeben worden seien. Seitens der Betriebsprüfung werde von den neuen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Neben nicht strittigen Feststellungen hinsichtlich Beteiligung am Vermögen der Bw. (Tz…

…führte aus, sich diesbezüglich nicht mehr erinnern zu können. Ein im Zuge des Berufungsverfahrens über das Bundesministerium für Finanzen gestelltes Ersuchen des UFS an die Republik Polen um Amtshilfe auf Basis des EU-Amtshilfegesetzes blieb trotz Urgenzen bis dato unbeantwortet. In der am 4. Juli…

…erster Instanz den Bf in der Finanzstrafsache gegen W,. Ing. Z und andere für die am 25.November 2002 anberaumte Verhandlung des Spruchsenates als Zeugen vorgeladen. Mit Eingabe vom 20.November 2002 teilte der Bf mit, dass es ihm wegen eines bereits seit längerem vereinbarten…

…und Qualität am nächsten kommt, von € 6.120,00 festgesetzt und hinsichtlich welcher zuvor in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich von C im Zuge mehrerer Ankäufe an sich gebracht. A habe hiermit die Finanzvergehen zu a) der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs…

…vermögenslos war. Zumal die angeführten Bankauszüge bis dato noch nicht von der Bank eingelangt sind, wird sohin nochmals höflich der Antrag gestellt, die bereits beantragten Zeugen Mag. W. p.a. Steuerberatungskanzlei und auch Frau N.G. , G-Straße zum Beweis für die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft…

…Entscheidung im Wesentlichen damit, es gelte als erwiesen, die Beschuldigte habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Davon könne in freier Würdigung der Beweise basierend auf der niederschriftlichen Zeugenaussage des Sl.S. vom 25. September 2006 und auf…

…als auch sein Vater G. K. im 1. Wiener Gemeindebezirk je ein Cafe. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich beider Betriebe gelangte der Prüfer zur Überzeugung, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliege, der dem Vater des Bw. zuzurechnen sei. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers…

…Entscheidungsgründe Der bw. Verein errichtete einen Saal und stellt diesen der Religionsgesellschaft Jehovas Zeugen zur Verfügung. Im angefochtenen Bescheid wurde ausgehend vom Einheitswert von 31.000 Euro ein Grundsteuermessbetrag von insgesamt 58,35 Euro festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. innerhalb offener Frist berufen…

…wurden von mir keine Honorare gefordert. Es wurde auch keine Honorarnote gestellt. Mein Arbeitsaufwand für die Beratungstätigkeit wurde meines Wissens durch die Kanzlei StB verrechnet." Im Zuge weiterer Sachverhaltsermittlungen gelangte die Amtspartei (Finanzamt) in den Besitz folgender Urkunden bzw. Unterlagen: 1. Steuerliche Mehr- Weniger- Rechnung…

…gem. §§ 8 Abs.2, 23 ZustG zugestelltem) Vorhalt vom 26.7.2006 eingeladen, ausdrücklich darzutun, ob er mit seiner (trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrung im an ihn ergangenen Straferkenntnis) mit dem Wort "Widerspruch" überschriebenen Eingabe eine Berufung gegen dieses Straferkenntnis erheben wollte; zutreffendenfalls müsse diese den in …

…Höhe von insgesamt € 879,64 entstanden sei. Das Hauptzollamt Linz hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz habe im Zuge von Ermittlungen Ga.A., Ga.J. und An.P. einvernommen. Diese Personen hätten den Ankauf der 31…

…es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20…

…es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, die Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20…