…1 2. Satz FinStrG, sowie § 103 Strafprozessordnung (StPO) und auf die Gebührenansprüche von Zeugen im Sinne der StPO regelnde Bestimmung des § 1 Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) im Wesentlichen darauf, dass die bezogene Rechtslage für den Fall, dass Ermittlungen in einem gerichtsanhängigen Finanzstrafverfahren nicht von der Staatsanwaltschaft selbst…

…über die Beschwerde vom 16. Mai 2016 des Herrn bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Mai 2016 betreffend Zeugengebühren zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B…

…Buchstabe b) ZK gewährt, werden die Abgaben vom Hauptzollamt Wien nicht vom Abgabenkonto abgebucht, sondern ist aus dem jeweils gesondert zugehenden Tagesauszug der Zahlungstermin ersichtlich. Für die Einzahlung oder Überweisung der Abgaben hat der Begünstigte den dem Tagesauszug angeschlossenen Einzahlungsbeleg zu verwenden.   Im vorliegenden…

…BAO in unrichtiger Weise auf den gegenständlichen Fall angewendet habe. In der von der Behörde zitierten Entscheidung des VwGH sei es um die Frage gegangen, ob Zeugen in Finanzstrafverfahren über Reise-, Aufenthaltskosten und Entschädigung für Zeitversäumnis hinaus überhaupt ein Kostenersatz (wie in der BAO) gebühre…

…bis 19.5.), die erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 19.5.2009). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2006 bis 2008 ging der Betriebsprüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben den Baustellen seiner Arbeitgeberin auch eigene Baustellen betreut und dafür Provisionen erhalten habe…

…ursprünglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitgeber F "E"), die erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 19.5.2009). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2006 bis 2008 ging der Betriebsprüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer für die Betreuung von Baustellen Provisionen erhalten habe und…

…desselben ggf. einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellen könnten: Markus XY war der Antragstellerin bereits im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren bekannt. Er wurde im Zuge dessen am 28.7.2009 auch von der Abgabenbehörde vernommen. Bereits hat XY damals ausgesagt, dass die ihm vorgelegten Rechnungen an die Fa. Bf…

…aufgrund derer die Behörde die Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Bw. durchgeführt habe, Haftungsbescheide sein sollten, die an die Adresse P-Straße zugestellt, aber nicht behoben worden seien. Hinsichtlich dieser Haftungsbescheide werde der Antrag gestellt, die irrtümlich erteilten Vollstreckungsbestätigungen aufzuheben und die Bescheide neuerlich zu Handen des…

…die Ausführungen (zu den Mieteinnahmen und der Verwaltung der Kautionen) in der Tz.9 PB anbelangt, die Zeugenbefragung der Chefin der Hausverwaltung zum Beweisthema "Führung der Aufzeichnungen und Listen betreffend Mieteinnahmen und Kautionen" für das Haus des A.I.S. a.. Mit Mail vom 3…

…30. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. Juli 2021, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gemäß § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert aufrecht. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Auf Grund eines amtlichen Befundes des Bezirksgerichts Innsbruck, demzufolge der Beschwerdeführer am 1.8.2016 Beschwerde gegen einen Bescheid über die Bestimmung von Zeugengebühren eingebracht und der Beschwerdeführer bei Einbringung der Beschwerde die Gebühr von € 30,- nicht entrichtet habe, setzte das Finanzamt für Gebühren…

…Beh. keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ könne die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert würden. Außerdem seien Kontrollorgane der…

…das Tag! Wen bite Problem bite mir ales geben ich zalen Problem. Danke" Dieses Schreiben war vermutlich (teilweise schlecht lesbar) mit "Name-Zeuge" unterzeichnet. Im Anhang fand sich auch eine Fotografie des Briefkouverts mit dem vermutlichen Unterzeichner als Absender an einer serbischen Adresse, gerichtet an…

…Wir ersuchen Sie, am 07.01.2014 um 9:00 Uhr zu uns zu kommen [Adresse], um in dieser Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Bitte bringen Sie diese Ladung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Es ist notwendig, dass Sie persönlich in unser Amt kommen. Wenn Sie…

…Unsere im Betreff angeführte Mandantschaft hatte keinen Vorsatz hinsichtlich der Meldepflichtverletzung, weil sie darauf vertraut hat, dass der rechtsfreundliche Vertreter im Zuge des Gesellschafterwechsels alle erforderlichen Meldungen vorgenommen hat. Wir stellen daher den Antrag, dass das Strafverfahren gemäß § 124 (1) FinStrG mit Bescheid eingestellt wird…

…schuldig erkannt. Allerdings wurde das Erkenntnis nicht von der Verhandlungsleiterin unterfertigt, sodass keine gesetzeskonforme Erledigung der Finanzstrafbehörde zugestellt und die dagegen eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis der Einzelbeamtin beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 10. Juni 2024, Geschäftszahl FV1…

…gesondert angefochten werden kann. Wohl aber als Verfahrensmangel im Zuge der Beschwerdeerhebung in der Sache selbst. Damit wird die Fehlentscheidung zur Befangenheit hiermit als Beschwerdeargument geltend gemacht. Denn es liegt bei Frau **AB1** ein schwerwiegender Verfahrensfehler durch Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. Es wurde das Amtsgeheimnis…

…Preis zu dokumentieren." Die Parteien des Abtretungsvertrages vom 20.12.2019 waren "nur" KR **G** und **S** **R**, wobei der Zeuge **H** **R** bei der Unterfertigung vor dem Notar anwesend war. Demnach bestand iZm dem Beschuldigten für den Notar eine berufsrechtliche Verschwiegenheit gegenüber dem BFG…

…von einer nachweislichen Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (P-1) gesprochen habe. Tatsächlich habe er vor dem 01.07.2021 Herrn P-1 mündlich zum verantwortlichen Beauftragten für die genannte Baustelle bestellt. Als Zeuge könne er dazu Herrn P-2 (D-1, A-3) namhaft machen…

…2018, und einer Meldung der Betrugsbekämpfungskoordination bei der Finanzstrafbehörde ***14*** vom 31.8.2018, sei eine Betriebsprüfung erfolgt, welche mit Bericht vom 6.3.2019 abgeschlossen worden sei. Im Zuge der Prüfung seien Feststellungen zum Sachverhalt It. Anzeige, betreffend den Immobilienverkauf der Liegenschaft AdresseX, welcher…