…vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, vom 27. August 2007, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 27. August 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster…

…der Ü-GmbH, vertreten durch H-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 1. Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Mai 2007…

…13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. März 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den am Abgabenkonto sich inklusive der Fälligkeit…

…wurde, und zudem bereits am 14. Juli 2003 eine Tagsatzung über den Antrag auf Konkurseröffnung anberaumt war. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 2. April 2004  

…Tatsächlich wäre aber der Dieselpreis dann im Herbst 2011 doch wieder angestiegen, was schlussendlich zur Insolvenz geführt hätte. Dieses letzte Zahlungserleichterungsansuchen (vor der Insolvenzeröffnung) wäre antragsgemäß mit Bescheid vom 14. Juli 2011 bewilligt worden und hätte gleichmäßige monatliche Raten von € 15.000,00 zur…

Wie in den vorstehenden Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Erlangung von Zahlungserleichterungen und Gläubigergleichbehandlung ausführlich dargestellt, könne dem Bw. im besten Fall nur ein geringfügiger Grad des Verschuldens objektiv nachgewiesen werden. Seiner Ansicht nach hätte er mit bestem Wissen und Gewissen und der Sorgfalt eines ordentlichen…

…vertreten durch K-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. Oktober 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 beantragte der Berufungswerber…

…vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 27. August 2007, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung der noch offenen Geldstrafe laut Erkenntnis…

…aus einer Lohnsteuerprüfung anlässlich der Konkurseröffnung. Es handle sich dabei um nachträgliche Belastungen. Insoweit liege auch ein Verschulden in Form einer Fahrlässigkeit nicht vor. Es habe laufend aufrechte Zahlungserleichterungen gegeben, auf Grund deren Zahlungen an das Finanzamt geleistet worden seien. Das Finanzamt sei sogar gegenüber…

…27. Oktober 2008 und 28. April 2009 die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes in Raten bewilligt. Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060) keiner Abgabennachsicht. Infolge Zahlung der monatlichen Raten haftet…

…als Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. April 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Stundungszinsen wie im Spruch des Bescheides über die Bewilligung der Zahlungserleichterung bereits angekündigt, gesetzeskonform vorzuschreiben waren. Nachdem mit Fax vom 12. Mai 2008 um Vorlage der…

…vertreten durch K-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. Jänner 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingebrachtem Antrag vom 14. Jänner 2008 beantragte die…

…002,99 sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld zugrunde gelegt hat. Infolge des Vorliegens aller Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen liegt deren Bewilligung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117) im Ermessen der Abgabenbehörde…

…vom 7. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch M.H., vom 24. Juli 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO im Beisein der Schriftführerin D.E. nach der am 8. Mai 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Jänner 2007, Strafkontonummer X, betreffend Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck…

…001 bzw. StNr. 12, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des unabhängigen Finanzsenates, Finanzstrafsenat…

…SN 046-2004/00290-001, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim…

…97 termingerecht zu entrichten. Mit Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002 setzte das Finanzamt die mit Bescheid (vom 20. März 2002) bewilligte Zahlungserleichterung außer Kraft. Mit Bescheid vom 21. Juni 2002 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen ab, da die Einbringlichkeit des aushaftenden Abgabenrückstandes als gefährdet erscheine…

…hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 beantragte der Berufungswerber…

…1.326.620,82 S) bewilligte. Diese Zahlungserleichterungsbewilligung bezog sich auf einen Rückstand laut laufender Kontogebarung in Höhe von 1.491.540,82 S zuzüglich der während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer (24.080 S). Mit weiterer Eingabe vom 14. 12…