UFSW RV/1112-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.M., vertreten durch M.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. März 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den am Abgabenkonto sich inklusive der Fälligkeit 15. März 2006 ergebenden Rückstand in Höhe von € 6.548,05 in Monatsraten in Höhe von ca. € 600,00 überweisen zu dürfen. Durch diverse Personalprobleme und verstärktem persönlichen Einsatz sei es der Bw. zwar möglich, den Umsatz halbwegs zu halten, jedoch werde die Ertragslage immer weniger. Es sei der Bw. daher leider nicht möglich, den offenen Saldo zu überweisen, insbesondere dahingehend, dass sie für 2006 die monatlichen Fälligkeiten pünktlich überweisen möchte. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 9. März 2006 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie 2005 etliche Probleme gehabt habe. Im Oktober 2005 sei mit dem Vollstrecker eine 14-tägige Zahlung auf den Rückstand vereinbart worden. Diese sei auch eingehalten worden. Die Bw. sei irrtümlich in der Annahme gewesen, dass mit den laufenden Zahlungen auch die laufenden Steuern mitabgedeckt seien. Erst durch Abschlussarbeiten sei bemerkt worden, dass etliche Selbstbemessungsabgaben nicht gemeldet worden seien und seien diese nachgemeldet worden. Nachdem im Jänner 2006 kein Inkasso durch das Finanzamt erfolgt sei, habe die Bw. die Umsatzsteuer 11/05 und die Lohnabgaben 12/05 in Höhe von € 1.389,51 überwiesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass in der Bescheidbegründung angeführt werde, dass durch den Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei. Das Gegenteil sei der Fall. Durch die Zahlungserleichterung sei die Bw. imstande, die laufenden Abgaben zu überweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt auch der Umstand, das trotz Belastung des Abgabenkontos im maßgeblichen Zeitraum nur mit von der Bw. gemeldeten Selbstbemessungsabgaben und zusätzlicher Gutschrift der Beträge von € 669,00 aus der Einkommensteuer 2005 am 11. Juli 2006 und € 1.000,00 Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG am 21. Juli 2006 ein aushaftender Rückstand in Höhe von € 4.503,84 zum 17. August 2006 verblieb, obwohl alleine die entrichteten 5 Ratenzahlungen (März bis Juli 2006) in Höhe von je € 600,00 eine Verminderung des antragsgegenständlichen Betrages von 6.548,05 auf € 3.548,05 hätte bewirken müssen, das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. August 2006