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UZKArtikel 112 Sonstige Zahlungserleichterungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 112 Sonstige Zahlungserleichterungen (1) Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird. (2) Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht…

RAE Rz 200–2223. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Anspruch genommen, die ihr nicht zukommt (VwGH 17.6.1992, 91/13/0243; VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Rz 204: Ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen bedarf keiner besonderen Form. Es kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich gestellt werden. Dass ein solches Ansuchen nach §…

BFG RV/7100096/2023Zahlungserleichterungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2022 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird dahingehend stattgegeben, dass weitere Ratenzahlungen in folgender Form bewilligt werden: | |…

BFG RV/7103697/2017Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten zeitlichen Rahmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…über die Beschwerde vom 02.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.05.2017, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7103846/2016Zahlungserleichterungen nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…1030 Wien, über die Beschwerde vom 10.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 15.04.2016 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7103413/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…1130 Wien, über die Beschwerde vom 18.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14.03.2016, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses…

BFG RV/7102068/2016Zahlungserleichterungen bei Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Juli 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Juli 2015, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/7103405/2016Zahlungserleichterungen bei Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…2230 Gänserndorf, über die Beschwerde vom 03.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15.01.2016, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses…

BFG RV/7104586/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO in der Sitzung am 22. Juni 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses…

BFG RV/7104586/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

…Einerseits schreibt die Bf selbst, dass bei Begünstigungstatbeständen, zu denen auch Zahlungserleichterungen gehören, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt und ihn die Behauptungslast und die diesbezügliche Konkretisierungspflicht trifft. Andererseits hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst…

BFG RV/7103441/2015Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 7. November 2014, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103775/2016Zahlungserleichterungen bei Ablauf des Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…April 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11. März 2016, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7100694/2015Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Zeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.08.2014, betreffend Zahlungserleichterung (Gebührenerhöhung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7103016/2014Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Zeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Mai 2013, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

UFSL FSRV/0099-L/07Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.01.2008

…vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, vom 27. August 2007, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 27. August 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster…

UFSW RV/1782-W/07Zahlungserleichterungen auf Grund eines Rechtsmittels gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007

…der Ü-GmbH, vertreten durch H-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 1. Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Mai 2007…

UFSW RV/1112-W/06Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2006

…13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. März 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den am Abgabenkonto sich inklusive der Fälligkeit…

UFSW RV/1890-W/03Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…wurde, und zudem bereits am 14. Juli 2003 eine Tagsatzung über den Antrag auf Konkurseröffnung anberaumt war. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 2. April 2004  

BFG RV/5300007/2022Keine Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungen) bei überlanger Tilgungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…04.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29. März 2022, Strafkontonummer ***Nr***, betreffend die Abweisung eine Zahlungserleichterungsansuchens (Stundungs- und Ratenzahlungsansuchen) gemäß § 172 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7400182/2019Keine Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…Adresse2, über die Beschwerde vom 10.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Behörde1 vom 9.11.2018, Geschäftszahl1, betreffend Bewilligung einer Zahlungserleichterung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…