…gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Die Behörde kann nach der Rechtsprechung für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die…

…die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach…

…Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für…

…Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhalten bleiben würde. Für…

…Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für…

…Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für…

…Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für…

…ist dadurch aufgrund der Gefährdung der Einbringlichkeit eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben, sodass die Berufung abzuweisen war. Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der am 8. Oktober 2003 ausgesprochenen Geldstrafe bei den angebotenen Raten von € 200,00 insgesamt mehr…

…Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhalten bleiben würde. Für…

…Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für…

…Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde. Für…

…zwangsläufig eine gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Die Behörde kann für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche…

…der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213). Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich, mangels einer eigenen finanzstrafgesetzlichen Regelung, (auch) die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO richtet (vgl. zB. VwGH vom 25…

…Abstattung der Geldstrafe schon das unrealistisch lange Zahlungsziel einer (Gesamt)Einbringlichkeit entgegensteht (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), besteht, da diesfalls nicht (bloß) eine (abstrakte) Gefährdung der Einbringlichkeit, sondern die (faktische) Uneinbringlichkeit gegeben ist, für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kein Raum…

…Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 27. November 2003, Strafnummer 004/2002/00299-001, aufgrund des Antrages des Bw. auf Gewährung einer Zahlungserleichterung von monatlich € 100,00 zur Entrichtung der Geldstrafe monatliche Raten…

…die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach…

…Juni 2011, Strafnummer 001, über die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…Die Verhängung einer Geldstrafe ist somit auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen. Hinsichtlich eines allfälligen Ansuchens um Zahlungserleichterung für die Geldstrafe wird der Bw. zuständigkeitshalber an…

…Geldstrafe ist damit uneinbringlich, auf die Frage zuvor anhängiger Konkursverfahren braucht nicht eingegangen zu werden. Insoweit der Bf. vorbringt, er habe die Möglichkeit, einen Nebenerwerb aufzunehmen, der ihm die Rückzahlung der Finanzstrafe in monatlichen Raten ermögliche, ist darauf hinzuweisen, dass eine Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe…

…0044). Die Verhängung einer Geldstrafe ist somit auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen. Hinsichtlich eines allfälligen Ansuchens um Zahlungserleichterung für die Geldstrafe wird die Bw. zuständigkeitshalber…