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UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

…oder pachten, wenn der hierfür zu entrichtende Zins zusätzlich gesondert abzugsfähig wäre. Darüber hinaus können keinesfalls im Wege eines (wie hier auch Energiekosten umfassenden) Gesamtpachtentgelts Zahlungen für Energiebezüge, die ansonsten "abpauschaliert" sind, zu einem zusätzlichen Abzugsposten führen. Gleiches gilt etwa für Land- und Forstwirte, die…

UFSW RV/3330-W/02Nichtanerkennung von Betriebs­aus­gaben eines Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…beigebrachten Unterlagen handelt es sich dabei um Zahlungen an Herrn Franz L.. Gemäß § 18 Abs.1 Z. 6 EStG 1988 sind nur jene Steuerberatungskosten als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden. Da für Herrn Franz L. keine aufrechte Berufsbefugnis…

UFSG RV/0350-G/11Wirtschaftliche Verfügungsmacht ist maßgeblich für Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2013

…dafür, dass die KG de facto das BHKW für sich angeschafft hatte. Dass die Bw. wegen Zahlungsrückständen abweichend von der ursprünglichen Vereinbarung letztlich 50 % der Förderung einbehielt, ändert an dieser Beurteilung nichts. Nach vollständiger Refinanzierung der Anlage über die Energiebezugskosten (wörtlich nach der letzten Refinanzierungszahlung)…

UFSW RV/3036-W/11Unterhaltsleistungen an die pflegebedürftige Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…der Verpflegung der Betreuerinnen nicht abgedeckt werden und habe ich laufende Zuzahlungen zu leisten. Ich erachte diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung und ersuche um entsprechende Würdigung..." Über die Berufung wurde erwogen: § 34 EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum 2010 maßgebenden Fassung lautet: Außergewöhnliche Belastung…

UFSW RV/2453-W/12Tragung von Krankheitskosten eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…ihrer Diabetesschonkost und der Verpflegung der Betreuerinnen nicht abgedeckt werden und habe ich laufende Zuzahlungen zu leisten. Diese überschreiten im Veranlagungsjahr 2011 den Selbstbehalt von 12% € 6.839,53 mit einem Betrag von € 2.294,04 (Beträge für Werbungskosten und Topfsonderausgaben aktualisiert It…

UFSW RV/4056-W/02Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 1/2

…was für Schätzungen keinen Raum lasse. zu Tz 24 - Der Zinsenaufwand sei 1993 bis 1995 S 167.000,00, S 145.000,00 bzw. S 287.000,00 gewesen und wäre 1996 gegen Null, weil von ihr am Anfang des Jahres eine Zahlung aus einer…

UFSW RV/0138-W/02Nichtabzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…bei deren Festsetzung ein Fehler unterlaufen sein müsse, da kein Guthaben der Wiener Stadtwerke vorgelegen sei und sie immer für Stromrechnungen habe zahlen müssen. Der Hinweis "Forderung" auf einer Abrechnung der Wiener Stadtwerke, bedeute eine Schuld des Energiebeziehers. Dieser Punkt sei dem steuerlichen Vertreter erst…

UFSW FSRV/0036-W/12Verjährung, Versuch, Privatanteile Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2013

…Heizmaterial, Beheizung, Energiebezüge, Bank- und Darlehenszinsen und Bankspesen vorgenommen werde. Der Privatanteil an den aufgelisteten Kosten wurde für 1998 mit S 99.874,00, 1999 S 104.857,00 und 2000 S 74,287,00 errechnet. In der am 13. Mai 2002 eingebrachten Berufung gegen…

UFSW RV/2301-W/08Nachsicht würde zu keiner Sanierung führen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Gründe für eine solche Erhöhung des pfändungsfreien Betrages vom Pensionsbezug sind unter anderem (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit, Schwerinvalidität. Hingegen sind durchschnittliche Wohnungskosten sowie Kosten für Energiebezug im allgemeinen Grundbetrag enthalten und können nicht zu einer Erhöhung führen (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung…

UFSW RV/2842-W/10Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zahlungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…tatsächlichen Bezahlung abzustellen ist und die Zahlung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe jeweils durch die Bw. erfolgte (s. sinngemäß Rn 172 Beispiel 2, ENAV-RL 2011). Eine andere Betrachtung würde dazu führen, dass hinsichtlich der geleisteten Elektrizitäts- und Erdgasabgaben für den Zeitraum 01-06/2008 eine…

UFSW RV/0049-W/13Aufbereitung von Trinkwasser als Dienstleistungsbetrieb bei Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…Brunnen, wobei das Rohwasser aus diesen über eine eigene Enteisenungsanlage und eine UV-Anlage in den Hochbehälter geführt werde, von dem aus 300 Haushalte versorgt werden. Bei der Einreichung der Erklärung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 beantragte die Bw. mit Eingabe vom 25. September…

UFSL RV/0918-L/09Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011Teil 2/2

…und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist, besteht nach § 2 Abs 1 EnAbgVergG ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe, soweit sie nicht die in § 1 Abs 3 genannten Energieträger liefern oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, die aus den…

UFSL RV/1372-L/12Energieabgabenvergütung für Dienstleister bis 1. Februar 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Energieabgabenvergütung für 2011 wird mit 41.386,47 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 26. April 2012 (eingebracht am 3.Mai 2012) die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 496.637…

UFSW RV/0650-W/12Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe für Jänner 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Sozialaufwand | 52.204,03 € | beantragte Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 | 5.509,64 € Mit Erkenntnis vom 27. April 2012, 2008/17/0086, hat der VwGH entschieden, dass durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen dem…

UFSG RV/0206-G/10Energieabgabenvergütung - Weiterverrechnung von Energiekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…17. August 2007 und 26. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Juli 2007 und 15. Jänner 2010 betreffend Energieabgabenvergütung für die Kalenderjahre 2006 und 2007, vertreten durch ADir. Johann Marbler nach der am 9. Februar 2011 in 8018 Graz, Conrad…

UFSF RV/0361-F/12Vergütung von Energieabgaben ab 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…8. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 40,16 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt als Einzelhandelskaufmann einen Supermarkt. Mit…

UFSW RV/1034-W/13Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zeitpunkt der Zahlung bei deren Rechtsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…und die F2-GmbH der Ermittlung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 01-06/2008 bzw. 07-12/2008 lt. Erklärung jeweils die Daten aus dem Rechenwerk der Buchhaltung zu Grunde gelegt haben, ohne explizit auf den Zeitpunkt der Zahlung abzustellen. Mit weiterer Eingabe vom 20…

UFSW RV/0582-W/13Abwasser-Kläranlage mitsamt Pumpstationen und Transportleitungsnetz als einheitllicher Betrieb gewerblicher Art (Produktionsbetrieb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt als Abwasserverband ein Transportleitungsnetz, mehrere Pumpstationen und eine Abwasserkläranlage, um für die Mitgliedsgemeinden F., H., N. und T…

UFSL RV/1152-L/12Energieabgabenvergütung ab 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…September 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für 2011 wird mit 13.442,92 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden…

UFSG RV/0708-G/12Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe steht für Jänner 2011 zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

…2012, eingelangt am 2. Juli 2012, stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für das gesamte Kalenderjahr 2011 in Höhe von 5.408,92 Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vollinhaltlich ab. Es begründete die Abweisung damit, dass…