…Weiters brachte er vor, dass die auf einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung basierenden Einkommensteuervorschreibungen gleichzeitig ergangen wären, weshalb die sich daraus ergebenden Zahllasten und Gutschriften gegenzuverrechnen gewesen wären, Aussetzungszinsen daher lediglich vom Saldo, der sich bei ursprünglich richtiger Feststellung der Einkünfte in Höhe von S 8.000…

…diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 399,38. Die Voranmeldung für April 2004 mit einer Zahllast in Höhe von € 5.911,34 wurde erst am 25. November 2004 eingereicht und der verfahrensgegenständlich gemachte Differenzbetrag in Höhe von € 5…

…Streit steht, dass der Beschuldigte die im Spruch der Berufungsentscheidung angeführten Umsatzsteuervoranmeldungen weder termingerecht beim Finanzamt eingereicht noch die entsprechenden Zahllasten bis zum Fälligkeitstag entrichtet hat. Am Abgabenkonto des Beschuldigten spiegelt sich deutlich dessen wirtschaftlich prekäre unternehmerische Situation wider. Die Feststellung des Erstsenates, dass der…

…Einreichung von Voranmeldungen entfiel vormals gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen für den Fall, dass die errechnete Zahllast spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte. Für Voranmeldungszeiträume…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen ACCE, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

…geahndet. Zunächst ist den unter Punkt 1. a) und 1. c) vorgebrachten Berufungseinwendungen, wonach der Beschuldigte eine Saldierung der Zahllasten in den Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften fordert, zu erwidern, dass laut Rechtsprechung der Höchstgerichte für jedes Delikt (für jeden Voranmeldungszeitraum, für den weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet…

…Schlussbesprechung am 14. Mai 2003 habe der Steuerberater für den Beschuldigten eine weitere von ihm unterfertigte Selbstanzeige betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Jahre 2001 und 2002 erstattet, in der Zahllasten von rund € 13.000,00 bzw. € 18.000,00 ausgewiesen wurden. Diese Beträge…

…StrNr. 60/1998/00156-001). Am 15. Februar 2000 wäre betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2000 im Falle einer Zahllast die Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig gewesen bzw. wäre spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Spittal an der Drau einzureichen gewesen. Tatsächlich…

…dass dabei etwa auch eine Verringerung der strafbestimmenden Wertbeträge vorzunehmen war, weil bei der Berechnung derselben ohnehin - siehe wiederum bereits oben - keine Zahllasten aus den genannten Monaten berücksichtigt worden sind). Soweit der Beschuldigte die nachträglich eingereichten Umsatzsteuererklärungen als strafbefreiende Selbstanzeigen gewertet haben möchte, genügt es…

…Wohnadresse gekommen und habe hinsichtlich der Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume Feber bis Juni 2009 einen Bericht gemäß § 150 BAO verfasst. Er habe die Zahllasten ermittelt und festgestellt, dass das Unternehmen im Juni 2009 endgültig eingestellt wurde. Sie sei bestürzt, dass ihr der zuständige Sachbearbeiter Herr P…

…alle Belege aufgebucht worden sind, entstand für den Zeitraum 06-12/2007 eine Zahllast in Höhe von € 1.221,25 und für den Zeitraum 01-02/2008 von € 159,73." Der Prüfer stellte im Zuge der Prüfung fest, dass die in dieser Selbstanzeige…

…nicht darauf ausgerichtet war, die gesamte Jahresumsatzsteuer zu verkürzen, sondern er sich unterjährig durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und gleichzeitiger Nichtentrichtung der Zahllasten eine bessere finanzielle Liquidität verschaffen habe wollen. Werden Umsätze während eines Jahres nicht erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 21. Juli 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Anspruchszinsen 2005 werden…

…Für diese Voranmeldungszeiträume wurden Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, für März mit einem Guthaben von € 394,69, für August mit einer geringen Zahllast. Allerdings war ein sicherer Nachweis dahingehend, dass sich Teile der offen gelegten Restschuld an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 30.591,66 auch…

…müssen. Durch den finanziellen Engpass habe der Steuerberater keine Leistungen mehr für ihn erbracht. Er habe daher ab Jänner 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von "0" eingereicht. Ab September 2004 habe er die Unterstützung eines gewerblichen Buchhalters erlangt und habe man danach berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen H.H., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 19. September 2005, SN 2005…

…bis Feber 2007 wurden für de Gesellschaft weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden Vorauszahlungen/Zahllasten entrichtet. Der Prüfer musste im Zuge einer Prüfung aufgrund der Nichtvorlage der buchhalterischen Unterlagen und Grundaufzeichnungen die Zahllasten für die Monate Jänner und Feber 2007 gar im Schätzungswege ermitteln (Niederschrift…

…Menschen gehört, dass monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. entsprechende Zahllasten abzuführen sind. Es kann dam Beschwerdeführer als Geschäftsführer - ihm ein durchschnittliche kognitive Fähigkeiten unterstellend - nicht verborgen geblieben sein, dass bis 27. September 2005 weder Zahllasten gemeldet oder entrichtet wurden. Es erscheint daher der Verdacht, der Bf…

…des Finanzamtes zu Umsatzsteuervoranmeldungen dieses Jahres erlischt. Entscheidungspflicht besteht ab Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung ausschließlich zu dieser, auch wenn das Finanzamt bis zum Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides noch Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide zu diesem Jahr erlassen und in UVA ausgewiesene Gutschriften oder Zahllasten verbuchen kann. Wien, am 3. August 2005

…als unrichtig erweist, hat eine bescheidmäßige Festsetzung durch die Finanzbehörde zu erfolgen. Diese Festsetzung tritt dann an die Stelle der gemeldeten Zahllasten oder Überschüsse. Aus dieser Definition folgt, dass die auf die Umsatzsteuer erfolgten tatsächlichen Zahlungen für die Berechnung des Vorsolls unerheblich sind, da lediglich…