UFSW RV/0485-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Oktober 2004 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 28. September 2004 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich des Vorsolls der Umsatzsteuer des Jahres 2002 und führte aus, dass für das genannte Jahr Einzahlungen in der Höhe von € 17.876,00 erfolgt seien. Mit Abrechnungsbescheid vom 14. Oktober 2004 stellte das Finanzamt fest, dass das Vorsoll des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 16. Juni 2003 € 13.856,36 betrage. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit einem Umsatzsteuerbescheid die für ein bestimmtes Jahr geschuldete Umsatzsteuer festgesetzt werde. Dem würden die vom Unternehmer an das Finanzamt entrichteten Vorauszahlungen bzw. die dem Finanzamt mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen (Vorsteuer)Überschüsse gegenüber gestellt werden. Dieser Betrag werde als Vorsoll bezeichnet. Im vorliegenden Fall habe sich bei Anrechnung der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer ein Vorsoll in Höhe von € 13.856,36 ergeben. Dies resultiere aus den entrichteten Vorauszahlungen bzw. den vorangemeldeten Überschüssen und setze sich wie folgt zusammen: | Zeitraum | Betrag | | Zeitraum | Betrag | 01/02 | 1.729,83 | | 07/02 | 2.048,42 | 02/02 | -3.779,00 | | 08/02 | 1.281,86 | 03/02 | 2.624,47 | | 09/02 | 1.039,70 | 04/02 | 1.942,53 | | 10/02 | 1.477,01 | 05/02 | -901,14 | | 11/02 | 2.850,81 | 06/02 | 2.283,08 | | 12/02 | 1.261,79 In ihrem Antrag vertrete die Bw. die Meinung, dass das Vorsoll um € 4.020,06 höher sein und daher € 17.876,00 (genau € 17.876,43) betragen sollte. Addiere man die geleisteten Vorauszahlungen, so komme laut nachfolgender Aufstellung folgendes Resultat heraus: | Zahlung vom | Betrag | für Zeitraum | 19.03.2002 | 1.729,83 | 01/02 | 17.04.2002 | 1.401,39 | Saldo | 17.05.2002 | 2.621,47 | 03/02 | 19.06.2002 | 1.288,89 | 04/02 | 17.07.2002 | 1.245,14 | Saldo | 21.08.2002 | 2.283,08 | 06/02 | 18.09.2002 | 2.048,42 | 07/02 | 17.10.2002 | 1.281,86 | 08/02 | 19.11.2002 | 1.039,70 | 09/02 | 17.12.2002 | 88,38 | 10/02 | 16.01.2003 | 197,87 | 11/02 | 03.02.2003 | 1.388,60 | 11/02 | 20.02.2003 | 1.261,79 | 12/02 | Summe | | 17.876,42 Die Summe dieser Aufstellung sei für das Vorsoll nicht letztgültig, da folgende Gutschriften bzw. Guthaben darin nicht berücksichtigt worden seien: | Buchungstag | Betrag | Zeitraum | 11.04.2002 | -3.779,00 | 02/02 | 18.07.2002 | -901,14 | 05/02 | 20.02.2002 | 653,64 | Guthaben | 11.06.2002 | 6,41 | U/2001 | Gesamt | | €-4.020,09 Die Differenz aus der Summe der Zahlungen von € 17.876,42 und dem Saldo der Gutschriften bzw. Guthaben von € -4.020,09 ergebe somit das angerechnete Vorsoll in Höhe von € 13.856,03 (€ 0,03 Differenz durch die Einzahlung vom 3. Februar 2003 über € 1.388,60 statt € 1.388,63). Zur Verdeutlichung dieser Aufstellung werde festgehalten, dass zur Summe der Einzahlungen € 17.876,42) das per 20. Februar 2002 bestehende Guthaben (€ 653,64) und die Gutschrift aus dem Bescheid U 2001 vom 11. Juni 2002 (€ 6,41) dazu zu rechnen sei. Dies ergebe einen Gesamtbetrag an Zahlungen von € 18.536,47. Von diesem Betrag seien die verbuchten Umsatzsteuergutschriften laut den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 02/2002 in Höhe von € 3.779,00 und für 05/2002 in Höhe von € 901,14 abzuziehen, wodurch sich ein Saldo von € 13.856,33 ergebe. Dieser Betrag stelle somit das Vorsoll für die Umsatzsteuer 2002 dar. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass der vom Finanzamt erwähnte Komplex von € 4.020,09 unter anderem auch einen Betrag von € 3.779,00 beinhalte, der einen Teil der von der Firma K.ausgestellten Rechnung in der Höhe von brutto € 22.673,93 abzgl. 20% (3.779,00) somit netto € 18.894,94 beinhalte, der am 5. Februar 2002 an die genannte Firma entrichtet worden sei. Die Umsatzsteuer in Höhe von € 3.799,00 sei im Zuge einer Überrechnung der Firma K. überwiesen worden. Da bei solchen Zahlungen (kein Mehrwert) keine Zahlung an das Finanzamt zu leisten sei, stehe dieser Betrag der Bw. zu und dürfe kein Anlass für einen Abzug bzw. eine Gutschrift für das Finanzamt bilden. Diese Methode sei auch bei den anderen Beträgen in Höhe von insgesamt € 249,00 vorgenommen worden. Entsprechend diesen Ausführungen werde ersucht, den Vorsollbetrag für die Umsatzsteuer 2002 mit € 17.875,42 festzusetzen, da ansonsten der Rechnungsbetrag von € 18.894,94 um weitere € 3.779,00 zu Lasten der Bw. ansteigen würde. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2005 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Überrechnung in Höhe von € 3.779,00 um eine Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 2/2002 in gleicher Höhe gehandelt habe, welche am 10. Februar 2002 eingebracht und am 11. April 2002 verbucht worden sei. Auf dieser Umsatzsteuervoranmeldung sei die Überrechnung des genannten Betrages an das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk zu der auf die Firma K. lautende Steuernummer beantragt worden. Die Überrechnung sei am 22. April 2004 antragsgemäß durchgeführt worden. Die zweite Überrechnung in Höhe von € 901,14 sei laut Umsatzsteuervoranmeldung 5/2002 am 15. Juli 2002 beantragt worden, Empfänger sei ebenfalls die Firma K.gewesen. Die Verbuchung der Gutschrift sei am 18. Juli 2002 erfolgt und die Überrechnung am 19. Juli 2002 durchgeführt worden. Für die Ermittlung des Vorsolls der Umsatzsteuer 2002 seien jedoch die durchgeführten Überrechnungen unerheblich, da letztendlich nur die durchgeführten Gutschriften laut den den eingebrachten Überschussvoranmeldungen zu berücksichtigen seien. Wie bereits in der Begründung zum Abrechnungsbescheid detailliert dargestellt, resultiere das Umsatzsteuervorsoll aus den gemeldeten bzw. entrichteten Vorauszahlungen und den dem Finanzamt bekannt gegebenen Vorsteuer-Überschüssen. Tatsache sei, dass mit den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 2/2002 und 5/2002 Überschüsse in Höhe von € 3.779,00 und € 901,14 geltend gemacht worden seien und diese am 11. April 2002 und 18. Juli 2002 als Gutschriften am Abgabenkonto verbucht worden seien. Ob das durch die Gutschriften entstandene Guthaben auf ein anderes Konto überrechnet oder rückgezahlt werde, habe auf das Vorsoll keinen Einfluss mehr. Da das Vorsoll für die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 13.856,36 richtig sei, sei die Berufung gegen den Abrechnungsbescheid abzuweisen gewesen. Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und zur Begründung ausgeführt, dass mit der Berufungsvorentscheidung die Berufung mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass unter Bezugnehme auf das Vorsoll für die Umsatzsteuer 2002 in der Höhe von € 17.876,42 und die von der Bw. getätigten Einzahlungen an Umsatzsteuer sowie an Gutschriften von € 13.856,33 ein Rückstand in Höhe von € 4.020,09 bestehe, der mit Umsatzsteuerbescheid als Schuld ausgewiesen worden sei. Dazu werde neuerlich festgestellt, dass die erwähnten Gutschriften und Guthaben in keiner Weise am Abgabenkonto verbucht worden seien, sondern im Zuge einer Überrechnung im Rahmen eines Wareneinkaufes bei der Firma K. angefallen seien. Damit automatisch das Steuerkonto der Bw. zu belasten, schließe die Geltendmachung der Vorsteuer bei Wareneinkäufen total aus. Da nach Meinung der Bw. die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 zur Gänze entrichtet worden sei, werde um Bekanntgabe eines Termines zur Vorsprache ersucht, damit das Problem zwischen der Bw. und dem Finanzamt besprochen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Im vorliegenden Fall begehrte die Bw. die Überprüfung der Höhe des Vorsolls für die Umsatzsteuer des Jahres 2002, und vermeint, dass dieses im Hinblick auf die erfolgten Zahlungen € 17.876,00 betragen müsse, im Umsatzsteuerbescheid für 2002 jedoch lediglich ein Betrag in Höhe von € 13.856,36 ausgewiesen sei. Somit ist zunächst der Begriff "Vorsoll" näher zu erläutern. Ein Vorsoll ist der Saldo zwischen den auf dem Abgabenkonto verbuchten Umsatzsteuerzahllasten und Umsatzsteuerüberschüssen für ein Veranlagungsjahr. Solche Umsatzsteuerzahllasten und Umsatzsteuerüberschüsse entstehen durch entsprechende Voranmeldungen durch den Abgabepflichtigen. Nur dann, wenn sich diese Berechnung als unrichtig erweist, hat eine bescheidmäßige Festsetzung durch die Finanzbehörde zu erfolgen. Diese Festsetzung tritt dann an die Stelle der gemeldeten Zahllasten oder Überschüsse. Aus dieser Definition folgt, dass die auf die Umsatzsteuer erfolgten tatsächlichen Zahlungen für die Berechnung des Vorsolls unerheblich sind, da lediglich auf die Höhe der gemeldeten oder festgesetzten und verbuchten Beträge, nicht jedoch auf deren Bezahlung abgestellt wird. Denn diese tatsächlichen Zahlungen wirken ausschließlich auf den Tagessaldo des Abgabenkontos. Im gegenständlichen Fall wurden hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 folgende Zahllasten und Überschüsse gemeldet. | Monat | Zahllast | Überschuss | Jänner | 1.729,83 | | Februar | | -3.779,00 | März | 2.621,47 | | April | 1.942,53 | | Mai | | -901,14 | Juni | 2.283,08 | | Juli | 2.048,42 | | August | 1.281,86 | | September | 1.039,70 | | Oktober | 1.477,01 | | November | 2.850,81 | | Dezember | 1.261,79 | | Summe | 18.536,50 | -4.680,14 Der Saldo aus der Gegenüberstellung der Zahllasten und der Gutschriften für das Jahr 2002 beträgt daher € 13.856,36. Dieser Betrag ist daher das Vorsoll für den Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 2003. Für die Berechnung des Tagessaldos (das ist nicht das Vorsoll, hier sind die tatsächlichen Zahlungen zu berücksichtigen) ergibt sich aus dieser Tabelle, dass den Zahlungen der Bw. in Höhe von insgesamt € 17.876,42 Zahllasten in der Höhe von insgesamt € 18.536,50 gegenüberstanden. Die Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen Februar und Mai in Höhe von insgesamt € 4.680,14 wurden, wie die Bw. selbst zugesteht aufgrund von entsprechenden Anträgen auf das Finanzamtskonto der Firma K. überrechnet und sind daher am Abgabenkonto im Endeffekt aufkommensneutral. Entgegen der Behauptung der Bw. wurden die entsprechenden Buchungen am Abgabenkonto korrekt wie folgt durchgeführt: | Buchungstag | Rechtsvorgang | Betrag | 11.04.2002 | Gutschrift aus UVA 2/02 | -3.799,00 | 22.04.2002 | Überrechnung | 3.799,00 | 18.07.2002 | Gutschrift UVA 05/02 | -901,14 | 19.07.2002 | Überrechnung | 901,14 | Saldo | | 0,00 Somit kam es aus dem Titel der Überrechnungen zu keinen Belastungen am Abgabenkonto, da diesen Abgängen die entsprechenden Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüberstanden. Die Bw. hat daher die Überrechnungsbeträge nicht aus den von ihr einbezahlten Beträgen entrichtet. Da der Sachverhalt zweifelsfrei feststeht, war die Anberaumung eines Erörterungstermines entbehrlich. Dem angefochtenen Bescheid lastet somit keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 3. Mai 2005