UFSF FSRV/0014-F/06

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen ACCE, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz vom 9. Oktober 2006, SN 097/2006/00198-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 097/2006/00198-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 8/2005 und 1-4/2006 in Höhe von 3.107,63 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2006, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "Hiermit lege ich ACCEC gegen ihren Bescheid mit der Nr. 097/2006/00198-001 Widerspruch ein. Der Widerspruch dahingehend begründet das dabei bereits Zahlung an das Finanzamt Bregenz erfolgt ist. Entsprechenden Beleg werde ich, sofern von Ihnen gefordert nachreichen. Ich befinde mich zur Zeit in einer Praktikum ähnlichen Ausbildung bei einer schweizer AG. Ich beziehe dabei keine Einkünfte." Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zukommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen. Gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt. Gemäß § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,-- € nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Zur objektiven Tatseite: Laut im Akt befindlicher Kontoabfrage wurde die Umsatzsteuerzahllast für 8/2005 verspätet gemeldet und auch nur zum Teil durch die Zahlung von 1.200,00 €, welche auf die Umsatzsteuerzahllasten 8,9,10/2005 angerechnet wurde, der offene Betrag 08/05 beträgt 527,23 €, entrichtet. Die Umsatzsteuerzahllasten für die Zeiträume 1-4/2006 wurden laut Kontoabfrage ebenfalls verspätet gemeldet, diese Voranmeldungen wurden am 23.6.2006 und somit erst nach Fälligkeit eingebracht, und nicht gleichzeitig entrichtet, sodass die als Selbstanzeigen zu wertenden Meldungen keine strafbefreiende Wirkung entfachen konnten. Zur subjektiven Tatseite: Den Bf., welcher sich in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen als Gastwirt betätigte, treffen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes, zu welchen Pflichten insbesondere die Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften gehören. Der Bf. ist einschlägig vorbestraft, weshalb für den unabhängigen Finanzsenat festzustehen scheint, dass ihm die Verpflichtung zur fristgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume bekannt war und er auch wusste, dass er durch diese Nichtabgabe/entrichtung eine Umsatzsteuerverkürzung bewirkt, wobei diese Kenntnis und dieses Wissen in der Beschwerde ohnehin nicht bestritten werden. Es wird vom unabhängigen Finanzsenat abschließend darauf hingewiesen, dass ein Beschwerdeverfahren nicht dazu dient, ein abschließendes Ermittlungsverfahren etwa durch das Beweisanbot der Vorlage von Belegen durchzuführen und endgültige Feststellungen zu treffen, sondern es darum geht, festzustellen, ob der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobene Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens zu Recht besteht. Dieser Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens ist wie aus dem o.a. erhellt eindeutig gegeben und es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 20. November 2006