…Juli 2008 Schenkungssteuer in Höhe von 2.851,96 € festgesetzt. Als Bemessungsgrundlage wurde die Differenz zwischen dem dreifachem Einheitswert der Liegenschaft und der tatsächlichen Gegenleistung von 420,00 € (Wohnungsrecht für ein Monat) herangezogen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung der IS, nunmehrige Berufungswerberin…

…Wohnungs- und Pflegerechten zugunsten der Eltern des Übernehmers JP (in der Folge kurz Bw. genannt) und MP. Das Wohnungsrecht für die Übergeber (abgeschlossene Wohnung im 1.Stock bestehend aus 2 Zimmern, Bad/WC, Terrasse, sowie Mitbenützung der Küche im Erdgeschoß) wurde im Vertrag mit 2…

…und Pflegerechten zugunsten der Eltern des Übernehmers JP und MP(in der Folge kurz Bw. genannt). Das Wohnungsrecht für die Übergeber (abgeschlossene Wohnung im 1.Stock bestehend aus 2 Zimmern, Bad/WC, Terrasse, sowie Mitbenützung der Küche im Erdgeschoß) wurde im Vertrag mit 2.000…

…vom 16.5.2002, 2001/16/0596). An Sachverhalt war im vorliegenden Berufungsfall unbedenklich davon auszugehen, dass der A.R. dieses intabulierte Wohnungsrecht mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1974 nur an der Parterrewohnung eingeräumt worden war. Die Wohnungsgröße beträgt 32 m2 Nutzfläche, wobei die Wohnung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. August 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 6. Juli…

…fest, dabei ausgehend von einem ortsüblichen Mittelpreis in Höhe von 3.000,-- S monatlich. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass der monatliche Wert des Wohnungsrechtes zu hoch angesetzt worden sei. Die Wohnung habe ein Ausmaß von rund 92 m²…

…Teil Wertpapiersteuer), Versicherungssteuergesetz oder Beförderungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Die unentgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit eines Wohnungsrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz unterliegender Vorgang gegeben ist. In seinem Erkenntnis vom 17. Februar 1994, 93/16/0126 ist…

…sofort lastenfrei übergehen würde, weil diese den Barkaufpreis bei der Preisvereinbarung entsprechend herabgesetzt haben. Geht eine nicht dauernde Belastung schon auf Grund des Gesetzes auf den Erwerber über (z.B. Wohnungsrechte), so würde die Belastung nicht zur Gegenleistung zu rechnen sein, wenn der Erwerber diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Werner Altmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 8. Februar 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…das Finanzamt zu Recht das im Lastenblatt der Kaufliegenschaft zu Gunsten von A. B. bereits einverleibt gewesene Wohnungsrecht als "kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehende Belastung" rechtlich beurteilt und gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG den Wert dieser auf der Kaufliegenschaft beruhenden Belastung neben…

…gegen Einräumung des in Punkt "Zweitens" dieses Vertrages festgelegten Wohnungsrechtes sowie gegen das in Punkt "Drittens" festgelegte Veräußerungsverbot. Der erste Halbsatz des Punkt "Zweitens" dieses Vertrages lautet: Im Rahmen der vereinbarten Gegenleistung räumen die Übernehmer hiemit für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentume der Übergabsliegenschaft…

…Sinne des RichtWG nicht bestritten. Soweit auf die hohen Betriebskosten hingewiesen wird, ist entgegenzuhalten, dass diese lt. Vertrag die Wohnungsberechtigten selbst zu bezahlen haben. Mieten ohne Betriebskosten für vergleichbare Wohnungen (zwischen 40 und 78 m², Altbestand, Umgebung O) liegen jedoch lt. Internetrecherche durch den UFS…

…Hinterlassung eines Testamentes vom 4. Mai 1998. In diesem Testament wurde der Bruder der Berufungswerberin, Herr Hermann R. , zum Alleinerben eingesetzt. Laut Testament wurde der Berufungswerberin das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht ob der Liegenschaft EZ X, GB XY S, BG W, Grundstücksadresse Adresse3, vermacht. Im Zuge…

…und Schenkungssteuerfällen ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, in der das Wohnungsrecht quasi mit dem Einheitswert der übergebenen Liegenschaft begrenzt wurde, sei auch auf das Grunderwerbsteuerrecht übertragbar, kann nicht gefolgt werden. Der Grundsatz, der Wert eines Wohnungsrechtes sei höchstens mit dem Einheitswert limitiert, besitzt ausschließlich im Erbschafts-…

…W. übergeben. Punkt Fünftens des Vertrages lautet: "Bei Eintritt der Rechtswirksamkeit dieser Übergabe auf den Todesfall hat die Ehegattin des Übergebers R.W., Frau H.W, ein Wohnungsrecht im Haus xy, bestehend in der Alleinbenützung eines Zimmers nach Vereinbarung, der Mitbenützung der Küche und Nebenräume…

…Mitbenutzung neben HP berechtigt und erlange erst im Fall des Ablebens des HP ein ausschließliches Nutzungsrecht. Die im Wohnrechtsvertrag vorgenommene Bewertung des Wohnungsrechtes beziehe sich auf das ausschließliche Benützungsrecht, weshalb unter Berücksichtigung der Mitbewohnerschaft die Steuerbemessung lediglich von der Hälfte der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden könne…

…aus einem Grundstück mit dem Haus N., an seinen Sohn und seine Schwiegertochter. Als Gegenleistung wurde die Zahlung von Erbsentfertigungen an die weichenden Geschwister und der Vorbehalt von Wohnungsrechten vereinbart. Dem Übergeber und dessen Frau wurde die "ausschließliche, jeweils rein persönliche, daher nicht vererb-, ausdehn-…

…1985, 84/16/0226; 16.05.2002, 2001/16/0596). Geht eine nicht dauernde Belastung schon auf Grund des Gesetzes auf den Erwerber über (z.B. Wohnungsrechte), so würde die Belastung nicht zur Gegenleistung zu rechnen sein, wenn der Erwerber diese Belastung nicht ausdrücklich übernimmt…

…von ihnen bewohnten Wohnung im Erdgeschoss samt Mitbenützung übriger Teile der Liegenschaft ein. Das Wohnungsrecht erlösche mit dem Ableben des später versterbenden Berechtigten und wurde von den Vertragsparteien mit € 300,00 je Monat bewertet, was kapitalisiert einen Betrag von € 51.572,67 ergäbe…

…wert sein. ... Sollte der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen darauf Bedacht genommen haben, dass auch seiner Ehefrau das Wohnungsrecht eingeräumt worden ist, so ist darauf zu verweisen, dass die belangte Behörde aufgrund ihrer Sachverhaltsfeststellungen zu Recht davon ausgehen konnte, dass die Sparbücher als das vom Beschwerdeführer…