…um sich die Leistung am Verbrauchsorte zu beschaffen. Das gegenständliche Wohnrecht umfasst die höchstpersönliche Nutzung einer im Erdgeschoss des Mietwohngrundstückes gelegenen Wohnung mit Mitbenützung des dazugehörigen Gartens mit sämtlichen Flächen des Grundstückes und des Kellers, wobei die Wohnfläche ein Ausmaß von 100 m² und die…

…um sich die Leistung am Verbrauchsorte zu beschaffen. Das gegenständliche Wohnrecht umfasst die höchstpersönliche Nutzung einer im Erdgeschoss des Mietwohngrundstückes gelegenen Wohnung mit Mitbenützung des dazugehörigen Gartens mit sämtlichen Flächen des Grundstückes und des Kellers, wobei die Wohnfläche ein Ausmaß von 100 m² und die…

…mit einem 1997 zugunsten von Frau AB eingeräumten Wohnungsrecht würden dauernde Lasten als Sonderausgaben geltend gemacht. Die Berechtigte habe laut Vertrag weder ein Entgelt für das Wohnrecht noch die laufenden Betriebskosten für die Wohnung zu bezahlen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 25.10.2012 sei der Vertrag…

…E 8,83 €/m²). Die Vergleichswerte zeigen damit einen weit über dem angesetzten Wert liegenden Mietwert. Dem Einwand des überhöhten Ansatzes der Wohnrechte kann daher ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Berufung war daher abzuweisen." Durch den Vorlageantrag vom 5. November 2010 gilt die Berufung…

…betroffenen Räumlichkeiten ist entsprechend abgewohnt. Deshalb sei der Wert des Rechtes mit 250,00 € monatlich anzusetzen. (Anm.: Die Fläche der vom Wohnrecht umfassten Räume beträgt laut Bauplan ca. 75 m²). Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei für die Übertragung…

…dem Dargelegten, dass der gegenständliche, unter "Beitritt" des Bw geschlossene Übergabsvertrag zwischen Mutter und Tochter in Ansehung dessen, dass die Übernehmerin KK dem Bw unentgeltlich das Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt hat, einen Vertrag zu Gunsten Dritter (Bw) darstellt. Auf eine Freigebigkeit des Geschenkgebers (KK) stellt §…

…den der Erwerber zur Erlangung desselben oder eines gleichwertigen Wirtschaftsgutes am Verbrauchsort durchschnittlich aufwenden müsste. Bei der Bewertung eines Wohnrechtes ist daher jener Wert anzusetzen, den der Begünstigte als Miete aufwenden müsste. Eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung eines angemessenen Mietzinses findet sich im Richtwertgesetz…

…dass die Einräumung des Wohnungsrechtes unentgeltlich erfolgte, die Betriebskosten werden von Frau P bezahlt. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für die unentgeltliche Zuwendung des Wohnrechtes vom Kapitalwert dieses Rechtes fest, wobei der Monatswert mit 200,00 € angesetzt wurde. Dagegen richtet…

…heimen, soll die Wohnmöglichkeit für Frau R im Objekt W 35 ... gewahrt bleiben." Das sodann lt. Grundbuchsstand unbeschränkte Wohnrecht ist eingeschränkt durch die Mitbenützung durch den Wohnungseigentümer (Punkt 3.). Laut Vertragspunkt 7. erfolgt die Begründung des Wohnungsgebrauchsrechtes "unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des Pkt…

…Dieser Umstand, dass aus dem besagten Ehegattenunterhalt ein Anspruch auf Verschaffung eines dinglichen Gebrauchsrechtes bzw. Wohnrechtes nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 nicht entgegen (VwGH…

…an den Berufungswerber die in Punkt 1. des Vertrages beschriebenen Liegenschaften. Als Gegenleistung hat sich die Übergeberin das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnrecht in dem bisher von ihr bewohnten Schlafzimmer im Erdgeschoß, verbunden mit der Mitbenützung der gemeinsam genutzten Räumlichkeiten (Bad, Klosett, Küche und Wohnzimmer) sowie die…

…des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. Der 3-fache Einheitswert betrage 23.109,96 €, während der Barwert der Wohnrechte ursprünglich mit 54.511,82 € angenommen worden sei. Der Barwert übersteige daher um ein Vielfaches den bestehenden Einheitswert und widerspreche daher den Entscheidungen. Der Wohnungswert sei…

…1 ErbStG vom schenkungsteuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 43.090,00 € festgesetzt mit 9.479,80 €. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 8.11.2006 räumte Herr F der Berufungswerberin das unentgeltliche Wohnrecht für sämtliche im Haus H vorhandenen Räumlichkeiten (ausgenommen die Wohnung im 1…

…StrNr, ausgehend von einer Gesamtgegenleistung von € 83.356,46 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.917,48 vorgeschrieben. Der Bemessung wurde neben dem Kaufpreis das übernommene Wohnrecht als weitere Gegenleistung zugrunde gelegt, welches - ausgehend vom monatlich geschätzten Nutzwert von €…

…seien die Einschränkungen nicht erst nachträglich vereinbart worden. Im Hinblick auf die eigene Liegenschaft des Gatten der Bw und die weitere Benutzung der Wohnung durch die Tochter ergäbe die Wohnrechtseinräumung nur zusammen mit der Nebenvereinbarung einen Sinn. Die Regelung sei in einer Nebenvereinbarung getroffen worden…

…Berufung mittels Berufungsvorentscheidung nur teilweise statt und setzte die ErbSt mit € 1.288,24 fest. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, die Feststellung eines besonderen Einheitswertes wegen eines bestehenden Wohnrechtes sei im Gesetz nicht vorgesehen. Da aber der Erwerb eines Hälfteanteiles an der Liegenschaft…

…St mit dem darauf errichteten Einfamilienhaus Hauptstraße 16. Dagegen verpflichteten sich die Erwerber zur Übernahme eines aushaftenden Darlehens und zur Einräumung des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechtes an der im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Wohnung im Ausmaß von ca. 110 m² sowie zum Recht auf Mitbenützung…

…Übergabsvertrag für Wohnrecht lt. Grunderwerbssteuerbescheid: 5 Jahre à ÖS 24.000,00 = ÖS 120.000,00 | 8.720,74 € | Vertragskosten Notar P | 2.173,06 € | GrESt ÖS 25.620,00 | 1.861,88 € | Einverleibungskosten Bezirksgericht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 17…

…ergänzenden Vorbringen vom 15. Mai 2006 bzw. 24. August 2006 weist die Berufungswerberin nochmals darauf hin, dass die Zuwendung des Wohnrechtes in Entsprechung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt sei und daher nicht den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Zi. 2 Erbschaftssteuergesetz erfülle. Nähme man trotzdem Schenkungssteuerbarkeit…