UFSL RV/0441-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 17. Jänner 2006 übertrug Herr HW seinem Sohn HKW gewisse Liegenschaften gegen einen baren Übergabspreis sowie gegen Einräumung gewisser Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-) und Ausgedingsrechte zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin. Das Finanzamt wertete die Einräumung dieser Rechte als freigebige Zuwendung zwischen den Ehegatten und setzte die Schenkungssteuer fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen auf die im ABGB normierte Unterhaltsverpflichtung zwischen den Ehegatten hingewiesen, außerdem fehle der Schenkungswille. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab; im Vorlageantrag wird das Berufungsvorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§§ 90 ff ABGB) haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Unterhalt ist bei aufrechter ehelicher Gemeinschaft grundsätzlich großteils in natura (Nahrung, Beistellung der Wohnung u.a.) zu leisten, wobei diese Verpflichtung beide Ehegatten im gleichen Ausmaß trifft. Im vorliegenden Fall hat der Übergeber sein Liegenschaftsvermögen, welches auch die Ehewohnung umfasst, dem Sohn übertragen, wodurch er in der Folge sein Verfügungsrecht über die Wohnung verloren hat und dadurch das Recht der Ehegattin auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Daher handelt es sich bei der Einräumung dieses Rechtes nicht um eine freigebige Zuwendung, sondern um die Erfüllung eines Anspruches im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht, wodurch die Schenkungssteuerpflicht ausgeschlossen ist (vgl. zuletzt VwGH v. 29.6.2006, 2006/16/0016). Linz, am 21. Dezember 2006