Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.K., vertreten durch Staudinger und Partner Wirtschaftstreuhand GesmbH, 4020 Linz, Brucknerstr. 3-5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…2 lit. a FinStrG als subjektive Tatseite eine wissentliche Verkürzung vorausgesetzt ist, die qualifizierte Vorsatzform der Wissentlichkeit im vorliegenden Fall aus dem Akteninhalt nicht abzuleiten ist, ein entsprechendes fahrlässig begangenes Delikt jedoch nicht strafbar ist, war der Beschwerde mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite stattzugeben und…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich. Wenn der Bf. in seiner äußerst genauen Darstellung darauf hinweist, er…

…informiert worden sei. Da der Beschuldigte von den abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen seiner Mutter keine Kenntnis gehabt habe, könne ihm allenfalls fahrlässiges Überwachungsverschulden aber keine Wissentlichkeit hinsichtlich einer Abgabenverkürzung zur Last gelegt werden. Mit Mail vom 10. Dezember 2010 teilt die Mutter des Beschuldigten mit, dass sie…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., C., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt für den Verkürzungserfolg jedoch die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis). Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel…

…2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu…

…hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. An der Erfüllung dieser Tatbestandsmerkmale besteht nach seiner Verfahrenseinlassung kein Zweifel. Eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…aus dem Bericht über die GPLA-Prüfung vom 3. Februar 2006 und der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 ergebe. Wissentlichkeit sei aufgrund des Bescheides der GKK vom 7. Jänner 2003 betreffend B.H. (Feststellung der Versicherungspflicht), der auch an die Firma L-GmbH ergangen sei…

…Betrag mit 31.Juli 2006 wieder zurückgezahlt hat. Die Ware wurde im Zuge der Nachschau von den Prüfern in Augenschein genommen. § 33 Abs. 2 lit a FinStrG verlangt als Verschuldensform Wissentlichkeit. Diese setzt voraus, dass der Täter weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner…

…gehalten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Jänner 2003, in welcher die Annahme der Wissentlichkeit bekämpft wurde. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Bf im inkriminierten Zeitraum steuerlich vertreten gewesen sei und auf ihre Vertretung vertraut habe…

…bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2003, in welcher die Annahme der Wissentlichkeit bekämpft wurde. In der Beschwerde wird eingeräumt, dass sich der Beschuldigte ein längeres…

…Abs. 2 lit. a FinStrG geregelten Tatbestandes Wissentlichkeit hinsichtlich der bewirkten Abgabenverkürzung auf Grund eines zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzuges gefordert. Dazu sind folgende Überlegungen zusammenzufassen: Die Rechnungen weisen die Adresse y aus und tragen eine Telefonnummer, die nicht der angegebenen Firma zuzurechnen ist, laut…

…die Rechtfertigung des Verteidigers im Strafakt verwiesen, welcher auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht habe, dass dem Beschuldigten auf Grund seiner Deutschkenntnisse und seiner Bildung keine Wissentlichkeit vorzuwerfen sei. Aufgrund der Vernehmung des Bw. in der mündlichen Verhandlung habe der Senat diesen Eindruck nicht gewonnen…

…Abs. 2 lit. a FinStrG ergibt, ist für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung Eventualvorsatz im Hinblick auf die nicht zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erforderlich. Eine derartige Verkürzung ist nach der Bestimmung des § 33 Abs. 3…

…für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt in subjektiver Hinsicht die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis). Die Wissentlichkeit bezieht sich auf die Kenntnis…

…subjektiver Hinsicht sind die zumindest mit Eventualvorsatz unterlassene Abgabe von im § 21 des UStG 1994 entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit im Bezug auf die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Eine derartige Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits dann vollendet…

…2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit für den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit, während für die Pflichtverletzung bloß bedingter Vorsatz genügt. Zwar kann aus der bloßen Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung allein oder im Unterbleiben einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung die Verwirklichung eines Finanzvergehens nicht erschlossen werden. Allerdings…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in…

…der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 12. September 2007 hat sich der Bw. der Anschuldigung der Abgabenhinterziehung gemäß…