… dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige Werbung betreibt oder ein Geschäftslokal unterhält (Doralt, EStG4,§ 23 Tz 76). Nur wenn es sich um einen vorbestimmten engen Personenkreis handelt, liegt keine Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr vor (VwGH 10. 06. 1981, 2509/80). Der berufungswerbende…

…eingetreten ist, insofern dahingestellt bleiben, als es nach Ansicht des UFS in jedem Fall gegenständlich am subjektiven Tatbestandsmerkmal des erforderlichen Bereicherungswillens mangelt. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist im Wirtschaftsverkehr nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass eine Zuwendung freigebig erfolgt (VwGH 14.9.1955, Slg…

…eigener Rechtspersönlichkeit stattgefunden hat, sodass bei einer im Bereich der Verkehrsteuern vorrangig formalrechtlichen Betrachtung von zueinander fremden Vertragsparteien auszugehen sein wird. Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist aber im freien Wirtschaftsverkehr nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass eine Zuwendung freigebig erfolgt (vgl. VwGH 27.4…

…vom Fleiß, von der Ausdauer und der persönlichen Geschicklichkeit so wie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftsverkehrs abhängig sind und die mit der Tätigkeit verbundenen Auslagen vom Auftraggeber ersetzt und nicht vom gegenständlichen Dienstnehmer aus eigenem getragen werden. Der von der Berufungswerberin in der Stellungnahme vom…

…dass der Bf. zur Geschäftsgebarung der SV.GmbH im Detail nicht Stellung nehmen könne. Er halte jedoch fest, dass im allgemeinen Wirtschaftsverkehr die Insolvenz eines Unternehmens nicht ausreiche, um von einem Scheinunternehmen zu sprechen. Er habe der Finanz bereits bewiesen, dass er vor Aufnahme der…

…Rechtsfiguren der Mindestkörperschaftsteuer sowie der Anspruchsverzinsung einzuführen. Bei betriebswirtschaftlicher Führung von Unternehmen ist es möglich, trotz und wegen dieser Einschränkungen, die auch dem Schutz vor unlauteren Teilnehmern am Wirtschaftsverkehr dienen, positive Geschäftsergebnisse zu erzielen. Für nicht eigennützige GmbHs, deren Tätigkeit nicht auf die Erzielung von…

…Oktober 1989, Zl. 88/16/0228). Im Streitfall ist durch den Verzicht auf die im Wirtschaftsverkehr für Darlehen üblicherweise zu zahlenden Zinsen eine Bereicherung im Vermögen des Bw. auf Kosten seines Vaters als Darlehensgeber eingetreten. Damit sind die Voraussetzungen eines steuerpflichtigen Vorgangs im Sinne des…

…des Verbraucherortes anzusetzen. Der übliche Mittelpreis am Verbrauchsort ist der Betrag, den der Empfänger der Sachbezüge am Verbrauchsort hätte aufwenden müssen, um sich die Güter und Leistungen im freien Wirtschaftsverkehr zu beschaffen. Dieser Wert ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln, das bedeutet, es ist der…

…BP vorbringt, jedes fremde Unternehmen hätte sich vergewissert, ob mit dieser Zahlung tatsächlich rechtswirksam ein Hauptmietrecht erworben worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass im Wirtschaftsverkehr jedes fremde Unternehmen vorerst davon auszugehen hat, dass der Verkäufer des Wirtschaftsguts (hier: Mietrechts) berechtigt ist, dieses zu verkaufen. Erst…

…wobei der Vertragspartner der Bw. verpflichtet sei, "seine ganze Arbeitkraft" ausschließlich in den Dienst der Bw. zu stellen. Er könne sich daher nicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr beteiligen. Überdies erfolgten Kontrollen der auftraggebenden Bw. hinsichtlich Ort, Art und Zeit der Beschäftigung. Dienstverhältnisse könnten auch kurzfristige sein…

…der Rechtsprechung des VwGH zur Liebhaberei keine rechte Bestätigung findet. Ist doch bei Unternehmen, die sich in der streitgegenständlichen Art am allgemeinen Wirtschaftsverkehr beteiligen (Weinerzeugung und Weinvermarktung im großen Stil, abgesicherte Marktstellung durch Angebotsqualität und entsprechenden Markenruf; daneben Verwaltung von Beteiligungen und Liegenschaften im sachlichen…

…dass die Tätigkeit seiner Ehegattin das Maß der ehelichen Beistandspflicht deutlich übersteige. Dies erkläre auch den entgegen dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr festgelegten Fixgehalt von 8.000 S trotz sich ändernder Einnahmen. Aufgrund der sich aus der Personalsituation der Klinik ergebenden unzureichenden Verfügbarkeit von Hilfspersonal für die…

…Wege eines Eigenvertrages mit Nissan - allerdings unter dem neuen Namen Bw. - die Kfz-Verkäufe getätigt werden sollten. Wollte man diese rechtliche Ansicht nicht vertreten, so wäre es im allgemeinen Wirtschaftsverkehr nicht mehr möglich, aus einem nahezu (oder bereits) insolventen Betrieb Liegenschaften und Waren zu erwerben…

…oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Der Gesetzesbegriff Gebührengesetz ist eindeutig; Verkehrsteuern sind Abgaben, die an bestimmte Rechtsvorgänge anknüpfen oder tatsächliche Handlungen anknüpfen, Steuergegenstand sind primär Vorgänge des Rechtsverkehrs oder Wirtschaftsverkehrs (beispielsweise Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungssteuer und andere). Die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des …

…Ermittlungen ausschließlich auf das Kriterium des Fremdvergleiches stützt, sind die beiden anderen Anforderungen unverdächtig. Beim Kriterium des Fremdvergleiches wird der Vergleich zwischen Gestaltungen zwischen Nahestehenden und Fremden gezogen und dabei auf die im allgemeinen Wirtschaftsverkehr übliche Praxis abgestellt (VwGH 21.3.1996, 95/15/0052)…

…1 Z 2 und Abs. 2. Aus den obzitierten Bestimmungen geht hervor, dass dieser im Vertrag als "ortsübliches Entgelt" bezeichnete Mietzins nicht willkürlich festgesetzt werden kann bzw. im freien Wirtschaftsverkehr entsteht, sondern dass sich dessen Höhe letztendlich aus dem WGG ergibt (§ 13 WGG), womit ein -…

…sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen." Der gemeine Wert ergibt sich im Wesentlichen aus Angebot und Nachfrage im Wirtschaftsverkehr. Er ist gleich dem Preis, der (zum Bewertungsstichtag im Verkaufsfall üblicherweise) zu erzielen wäre, dh…

…Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass NV tatsächlich die Telefonnummer des zuständigen Finanzamtes der Firma AC mitteilte. (6) Auch bei diesen Geschäften kommt es zum Austausch von "Blankobriefpapieren". Es entspricht nicht den Usancen des Wirtschaftsverkehrs, dass leere "Letterheads" gegenseitig ausgetauscht werden, noch dazu bei einem…

…die außer der Geschäftsführung bei einer GmbH & Co. KG keine Tätigkeit ausübt, nicht als Unternehmer, weil sie nicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt (s. sinngemäß Rz 181f USt-RL 2000). Demgemäß hat die Bw. für die Jahre 2006 und 2007 keine Umsatzsteuererklärungen eingereicht und wurde eine…

…die außer der Geschäftsführung bei einer GmbH & Co. KG keine Tätigkeit ausübt, nicht als Unternehmer, weil sie nicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt (s. sinngemäß Rz 181f USt-RL 2000). Demgemäß hat die Bw. für die Jahre 2006 und 2007 keine Umsatzsteuererklärungen eingereicht und wurde eine…